Wahlhilfe - Wählen ist wichtig
Wahlhilfe - Meinungen und Argumente 

Thesen: 

(Gründe für Politiker- Politikverdrossenheit - Anreize, um vielleicht doch zur Wahl zu gehen. Jeder muß sich aber eigene Gedanken dazu machen und sich inhaltlich selber weitere Informationen einholen.)

Populisten sind schnell ausgemacht! Flache Argumentation erreicht Viele, auch wenn es Blödsinn ist!

Wenn eine demokratische Entscheidung gefällt wurde und sie sich räuspern, dass die Demokratie gewonnen hat! Wie blöd. Die Entscheidung wurde von der Demokratie getragen und sie war schon da und musste nicht gewinnen! Demokratie hat entschieden! Respekt!

Politische Armut ist es aber auch, wenn man ein Referendum durchführt und persönliche Konsequenzen mit einbindet. Wenn dem so ist, dient man nicht dem Volk und ignoriert deren Entscheidung! Sicher sollte man sich vorab immer überlegen, ob ein Referendum notwendig ist, da man ja schon ein legitimierter Volksvertreter (m/f) sein könnte. Ein Referendum über komplexe Inhalte zur Abstimmung zu bringen sollte bedacht sein, da Populismus greift, weil Vielen Überschriften genügen, die schnell aus dem Zusammenhang genommen falsche Bilder liefern können! Viele Wähler sind doch gar nicht in Gänze im Thema! "Asocial media!"


These aus der Zeit nach dem Krieg!
Wahlhilfe - Meinungen und Argumente- Alte Erkenntnisse 
These:  
Katapultergebnisse für Anti - eben nur dagegen - Parteien.
Die Wahlbeteiligung wird entscheiden, wie grossartig die "Schlicht populistischen Parteien" abschneiden werden!

Bei Wahlen in den neuen Bundesländern wird es Erdrutschbewegungen geben. Wahlen der Vergangenheit, die mit unter 50% Wahlbeteiligung dabei waren, lassen dies vermuten.
Die, die die Mauer nicht wollten, werden wieder eine bauen, obwohl die letzte Mauer in den Konkurs führte?
Schuld an Beteiligung und Wahlverhalten ist in Summe aber unsere Politik, da die Regierung nicht geschlossen auftritt und Einzelne den Clown geben. Das bringt die anderen auf die große Bühne.

These:  Wenige Deutsche wollen eine Alternative für Deutschland, sondern nur Veränderungen bei dem einen oder anderen Thema und Standpunkt.
Eine Alternative zu Deutschland kann unsere Lebensqualität senken und unseren Einfluss in der Welt nur kaputtmachen. Einer Einthemenpartei sollte man seine Stimme nicht geben, denn sonst geht alles den Bach runter, von dem man denkt, daß das ja alles immer so weitergeht wie bisher. Da kann die Rente oder die eine oder andere Sozialleistung auch auf der Strecke bleiben! Das merkt man dann zu spät. Statt Rente zu zahlen könnten ja auch die Familien aushelfen.

Politik schafft keine echten Arbeitsplätze! Unechte sind z.B. die, die nur aufgrund von Beschäftigung geschaffen werden. (Eine Stelle ohne betriebswirtschaftlichen Sinn!)
These:  Volksbegehren können durch Gegner schwer gemacht werden!
Das ist vielleicht bei einigen absurden Themen sinnvoll. Ach ja, jedes absurde Thema hat Gegner.

Jedem Volksbegehren geht wohl eine Volksinitiative voraus. Hier gilt es eine bestimmte Anzahl  gültiger Stimmen dem Senat oder Landtag des jeweiligen Landes zu übergeben. Viele Initiativen krampfen sich diese Zahl  ab, bei anderen kommen die Stimmen schnell zusammen, da das Thema trägt.
Würden alle Gegner auch die Unterschriftenliste komplettieren, aber unvollstängige oder falsche Angaben angeben passiert nichts Schlimmes, aber die VI  kann zu keinem Zeitpunkt sicher sein, ob die Überprüfung der Adressen die ausreichende Menge ergibt.  Dieses Tun würde aber die Verwaltungen häufiger zwingen, die Zahl der Stimmen zu überprüfen und das kostet auch indirekt Geld. (Ressoucen müßten ggf. zusätzlich geschaffen werden) .
Daher sollte man soetwas natürlich nicht machen.

These:  Der wählerwerdende Nichtwähler entscheidet die Wahl im Bund 2013!
Da die Prognosen so offen sind und diese von unterstellten Voraussetzungen ausgehen, würde eine Bewegung von Nichtwählern an die Urne eine totale Veränderung bewirken.
Denkzettel wählen bedeutet z. B. Grün so stark zu machen, dass etwas wie in Baden-Würtemberg passiert. Das wäre auch gar nicht schlimm, da z.B. Autoindustriebetriebe an Marktwert gewonnen haben - trotz der Farbe der Regierung und sicher bestimmt nicht deshalb!
Nur so wird Schwarz und Rot besser. Nur so wird dort gelernt. Die große Koa bringt nichts, Schwarzgelb ist ein Auslaufmodell, da es den technischen Entwicklungen der Realität weit hinterherhinkt. Sieht das jemand anders, würde er behaupten, dass die Regierung lügt!
(Internet ist so neu - Prism - Snowden-Asyl - keiner wußte etwas, aber sie kennen immer die Schuldigen??? - echt untragbar!!!)
Wir jagen die IMs und geben Daten indirekt heraus und machen dazu noch Scheingesetze!


These:  Dem Wähler ist bald alles egal und er wird zum Nichtwähler - Politik will das und tut alles dafür!
Das politische Agieren am Beispiel BER macht deutlich, dass  Qualität kein Anspruch ist.  Es zeigt, wie die SPD der CDU bzw. der Kanzlerin in die Karten spielt. Einfach unglaublich. Der Wähler mutiert zum Nichtwähler, weil er SPD wählt und CDU bekommt?
Herr Wowereit macht Wahlgewinner - kann man der Kanzlerin schon gratulieren?
Der Verantwortung war Herr W. nicht Herr und zog keine Konsequenzen. Er sagt nun er trägt die Verantwortung, was nichts anderes bedeutet, als das er sagt "er wars".  Die Millionen sind nicht weg, sie haben nur den Besitzer gewechselt. Warum aber darf Herr W. nun noch weiter über Steuergeld verfügen?  Was kann man wählen? - Das schlechtere Übel? Nein, einfach mal die vermeindlich Kleinen, da nicht wählen, die sogenannten Etablierten stärkt!"

These:  Verantwortung übernehmen mit Bleiben zu verbinden geht politisch gar nicht!
Ein solches Gebahren wird heutzutage trotzdem nicht gleich verlacht. Wer ein wichtiges Schlüsselprojekt voll gegen die Wand fährt, muss keine zweite Chance bekommen. Es macht mehr Sinn, Platz für Kompetenz zu schaffen und eben auch der Inkompetenz weitere Möglichkeiten zu nehmen. Jeder ist ersetzbar und man sollte da einfach Platz für andere machen, zumal in der Politik für viele Jobs keine eigene Fachkompetenz vorhanden sein muss. Politik agiert mit Steuergeld und damit muss sehr sensibel umgegangen werden. Es häufen sich Großprojekte, die kostentechnisch explodieren. Alle suchen immer Schuldige. Warum? Lösungen sind gefragt und die Person mit der Verantwortung für den AU  nimmt den Hut und das eigene Netzwerk. Der Schuldige wird den Schaden nicht ausgleichen.
Am Beispiel BER bin ich gespannt, ob die Politiker in ihren Ämtern bleiben. Der Wähler muss gegebenfalls bei nächster Wahl darauf reagieren.

These:  Wahlgeschenke haben Wirkung!
Das ist so und wird immer so bleiben. Daher sollte jeder, der sich beschenkt fühlt nun trotzem frei wählen. Das Geschenk ist da und man muss nicht seinen Gönnern eine weitere Stimme nachwerfen. Oft werden Wähler daran erinnert, was alles Gutes getan wurde, mit Referenz auf die Geschenke, die meist erst vor Wahlen verteilt wurden. Jeder Wähler sollte nach vorn schauen und an die Zukunft denken. Hier wird der Schwerpunkt bei der demografischen Entwicklung in den sozialen Aspekten liegen.

These:  Die Kanzlerin hat eine minimale Chance, wieder gewählt zu werden, wenn die FDP an der 5% Hürde scheitert und die CDU in Bayern selber antritt und mit der CSU bricht!
Was hat uns der Bund da in der laufenden Legislatur an Politk im eigenen Land angeboten. Kaum war eine(r) weg, wurde ihm/ihr schon eine zweite Chance angeboten.  In der Politik sind zweite Chancen nicht  angebracht  - im Leben schon. (Beispiel Schleswig-Holstein!)

Wird die Energiepolitik Thema für den Wähler, ist die CDU raus!  Minister Altmaier ist sozusagen ein Moratorius.
Regenerative Energien schaffen kein Wachstum, da kein Müll endlos Kosten verursacht. Nullwachstum ist keine Option für die CDU. Entsorgungskosten sind  bei Strom nicht im Strompreis enthalten, da sie heute ein  Fass ohne Boden sind. Kohle abbauen und verbrennen ist aufwendig, teuer und bedeutet zusätzlich Wachstum!  Einfach mal drüber nachdenken.

These:  Die CSU wird depressiv, wenn die 40% Marke in Bayern nach unten durchbrochen wird.
Da braucht es nachher keine Analyse, da es im Vorwege klar ist.  Herr Ude ist in Bayern als Politiker identifiziert. Auch die jugendlichen Wähler sind taff, da sie nicht zu jeder Social-Network-Party in bayrischen Discotheken rennen!

Jeder, der Herrn Ude nicht kannte, kennt seinen Namen nun, da die CSU mit den Medien Kontakt aufgenommen haben muss. Dieses wurde nie geleugnet/dementiert! Macht kann man eben auch für eigene Zwecke nutzen. Das war früher immer so, nur heute sollten die Regierenden Volksvertreter sein  (vom Wähler gewählt)!   Gut zu wissen, dass Menschen aus Schaden klug werden.   Vorab Dank an die Herren, die mit der Berichterstattung über Herrn Ude  konkrete Vorstellungen hatten.  Herr Ude wäre der Mann für Bayern, eben weil die CSU solch Übersprungshandlungen vollzieht!
Auch der älteren Generation ist er bekannt.  Herr Ude ist der, der beim Oktoberfest immer das erste Fass anhaut.

These:  Brauchen wir ein Verbraucherministerium, wenn dieses sich mit dem Handel hinstellt und sagt, dass das mit den MHD-Daten nicht so eng zu sehen ist.
Schön für alle die, die nicht von Umetikettieraktionen des Handels Wochen zuvor gehört haben. Die sind wohl nicht vom Glauben abgefallen. Wer das alles so hinnimmt, löst die Probleme des Handels. Deren Probleme zu lösen, ist Aufgabe des Wirtschaftsministeriums!
Ok - da wird es jetzt schwierig  .......


These:  Politker, die sagen das Argumente nicht verstanden wurden, sind Verlierer!
In einem solchen Fall erkennt der Sprechende nicht, dass die eigenen Argumente nicht mehrheitsfähig sind und dies in einer Demokratie ein Problem ist. Meist geht diese Argumentation von Verlierern einer Wahl aus.  (Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht?) Tiefere Erklärung: Trotz permanenter Wiederholungen der Argumente, werden diese nicht besser!



Spezielle Thesen zur Wahl in Schleswig-Holstein folgen:
(wobei nicht alle folgenden Thesen SH-spezifisch sind!)

These:  Je mehr die Piraten an Stimmen bekommen, desto eher treiben wir uns dann selber in die Arme einer großen Koalition.  
Man ist eben beim Handeln manchmal blind, da man vieles ungern im Gesamtzusammenhang sieht.
Hat das nicht etwas mit Transparenz zu tun?  Wie steht der Pirat zur großen Koalition in SH bei der heutigen Situation?



These:  Protestwähler stärken die "etablierten" Parteien!

Protest der Nichtwähler: Das ist kein Protest, da die niedrige Wahlbeteiligung den großen Parteien nutzt. Die Stimme der Stammwähler ist doppelt so stark, wenn es zu einer Beteiligung von 50% kommt.  Die Zusammensetzung von Landtagen resultiert letztlich aus den abgegebenen Stimmen.  Damit ist auch Politikverdruss den großen Parteien nicht unlieb.

Protest durch Wahl von Splitterparteien:  Zumindest wird registriert, dass ein politisches Interesse da zu sein scheint. Nun fallen aber in der Regel Parteien raus, die keine 5% erreichen. Somit stärkt die Entscheidung dann wieder die etablierten Parteien. Kanalisiert sich der Protest auf eine neue Partei, kann man nach Hamburg schauen, was dort passierte, als Herr Schill die Stimmen bekam. Auch das half einer etablierten Partei, die die Unerfahrenheit der "Neuen" zu nutzen wusste.

Nur in Schleswig-Holstein gibt es auf sicher ein Partei, die stimmensicher ist . Der SSW hat diese 5% Hürde nicht und jede Stimme - auch ggf. Proteststimmen -  haben Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtags. Eine sehr interessante Möglichkeit, weil sich da dann die etablierten Parteien mit einer Kraft auseinandersetzen müssen, die weiß wie der Hase läuft. Die Möglichkeit hat aber nicht jedes Land.


These:  Politik schadet der Bildung!
Vor Wahlen erheben Parteien den Anspruch auf die Bildungskompetenz. Dies sind meist niedere Beweggründe, da der Impuls für den Anspruch der Wähler ist. Ein größer Anteil von Wählern ist mit dem Thema konfrontiert und es ist daher für die Politik ein Stimmenfangterritorium, wo man viel versprechen kann, aber anders handelt. Nun gilt das für viele Themen, aber speziell im Bereich der Bildung  kann man Ergebnisse von Veränderungen erst messen, wenn ein Schulzyklus von X Jahren + Anlaufzeit unter relativ konstanten Bedingungen durchlaufen ist! Politik ist nicht in der Lage selbst als Reform definierte Entscheidungen durchzuhalten geschweige denn zu verteidigen.
Hier dient Schleswig - Holstein als gutes Beispiel. Die große Koalition (CDU + SPD) bringen eine Schulreform auf den Weg. Die Umsetzung fällt dann in die Folgelegislatur (CDU + FDP) und wird torpediert!  

These:  FDP im Umfragetief  -  aber es geht noch tiefer!
Die FDP versucht aktuell (20110914) Alleinstellungsmerkmale zu schaffen. Dieses in Regierungsverantwortung! Es scheint als wolle sie sich retten, koste es was es wolle.  Unsere Regierung scheint aktuell nur über die Presse zu kommunizieren und nicht miteinander!

These:  Bei der Entwicklung der aktuellen Wahlbeteiligungen ist es möglich, dass z.B. ein Schauspieler auf Anhieb eine Mehrheit generieren kann. Das wären dann amerikanische Verhältnisse.
Bei 50% Wahlbeteiligung haben Stimmen der Wähler  ein verschobenes Gewicht, da nicht anzunehmen ist, dass die Wahlergebnisse von 50% der Wähler auf die 50% der Nichtwähler im gleichen Verhältnis übertragbar sind. Kleine aktive Gruppierungen erhalten so mehr Gewicht. Nehmen Sie die FDP als Beispiel. Jeder weiß, wie es aussieht. Also werden treue FDPler zur Wahl gehen, da sie wissen, um was es geht. Somit sind bei den Nichtwählern potentielle FDP  Wähler unterrepräsentiert.  Erhält die FDP dann bei 50% Wahlbeteiligung 4 % , haben Sie 2% der Stimmen aller Wahlberechtigten (also Bürgern) bekommen. Gehen alle zur Wahl, liegt die Vermutung nahe, dass es keine 4% werden.
Das Spiel geht dann weiter.  Nun sind die Stimmen futsch. Die FDP bekommt noch für jede Stimme ein paar Taler aber sie fällt mit 4% raus. Damit sind dann 96% an der Regierungsbildung beteiligt. Eher weniger, da noch mehr rausfallen. Somit bestimmen viel weniger Bürger den Ausgang einer Wahl, als man vermuten könnte. Folgethese:  Wählen ist so wichtig - auch wegen möglicher Schauspieler als Kandidaten.

 

Exkurs

2012-01-24  Luxuspensionen für Minister - Einstiegsalter teils schon ab 55 bei 2 Jahren Anwesenheit!
Sollte jeder wissen!!  Report Mainz hat gerade mal so aufgezeigt, wo sich Politik richtig lohnt! Darum müssen wir wählen gehen, weil wer nicht wählt auch nicht abwählen kann. Nehmen die grossen Parteien sich der Sache nicht an, werden sie geentert. Das muss nicht sein, aber dann müssen sie sich bewegen  -  mehr hier auf den Seiten von Report Mainz.


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