Wahlhilfe - Wählen ist wichtig
Wahlhilfe - Meinungen und Argumente 

BUND - Unsere BUNDESREGIERUNG

20170519 - SPD - Sicherheitspolitik geht gar nicht!
Oberlehrer braucht die Presse, um Gehör zu finden und zu posen?

Wichtigtuer ziehen die Partei in die Knie! Profilierungsgehabe wird Sicherheitsrisiko? Sicher gibt es bei einer neuen Regierung auch neue Minister. OK, mischen wäre trotzdem besser, denn egal welche Farbe, nicht jede Position wirkt fachlich kompetent besetzt.

20170519 - SPD - Kanzlerkandiat Schulz keine 100% von den Bürgern!
'Angie' hat funktioniert - 'Ich bin der Martin' ist einfach zu wenig!

Programmatisch nun irgendetwas aus dem Hut zu ziehen wäre dumm. Die Linke zu kopieren kann nur zu Wählerpotentialverlusten führen. Linkere Politik hätte man nur mit z.B. Dr. Stegner untermauern können. Nun können sie wie immer angeblich alles, aber das zutrauen sinkt.

Die CDU lebt von Frau Dr. Merkel - Sie macht das Amt noch und steht wieder zu Wahl, weil sie in der CDU alternativlos ist. Wer ist dort Vertreter? Den wählt man auch mit! Ups - haben wir da ein Thema für die SPD, ohne dass die imaginäre Versprechungen machen muss? OK, das Thema kann auch jemand anders ziehen. Mal sehen wer schnell ist und es gut kommuniziert.

20170511 - Kanzlerkandiat Schulz mit 100% am 19.3. zum Chef der SPD gekürt - eben nur von den eigenen Mitgliedern !
SPD feiert Einigkeit - Schlussendlich feierten Sie sicher selbst - ihre Einigkeit hat etwas von Einsamkeit! Sie reden wie Trump. Eben von sich und ihren tollen Taten - mit der eigenen Brille! In SH wurde mit "Gerechtigkeit für alle!" geworben und nie gesagt, wer Gerechtigkeit wie definiert. Die, die drüber reden regierten doch. War das "ungerecht für alle" und kam daher das Ergebnis im Saarland und Schleswig-Holstein?

Die SPD feiert sich und es wird immer heimeliger, weil der Kreis von Ämterinhabern kleiner wird. 20161201 - SPD-Chef trifft Linke abseits der Adventsfeiertage!
Ohne Worte - viel Kaffeesatzlesen! Ist es die Angst, mit alter Koalitionsoption unter die 10% zu fallen? Ist es ein Bekenntnis, dass das Hinterherrennen nach Wählern nicht erfolgreich ist und die Linke bei aktuellen SPD-Niveau auf Augenhöhe gesehen wird?
Irgendwie schon ein Armutszeugnis! Geht es um Koalitionsgeplänkel, hat die SPD aufgegeben die LINKEN-Wähler mit eigenen Argumenten zu erreichen! Geht wohl nicht mehr, weil man nicht mehr glaubhaft ist? Einfach mal drüber nachdenken und nicht vergessen, das die LINKE eine SED - Nachfolgepartei ist. SED - Die Partei der DDR und die DDR war der UDSSR hörig! Nur als sie ganz pleite war, wollte nicht mal Russland mehr das Land. Die DDR ist wirtschaftlich ein gutes Beispiel, das selbst eine Vollbeschäftigung nicht ausreicht, um zu existieren! Das Abkapseln hat die DDR zerstört und das Volk hat es gerichtet und eben nicht die Partei!

Die SPD verliert künftig wohl 2 Wählerbinder und hat das noch gar nicht registiert. Wenn dem so ist, braucht die Linke keinen kleineren Partner!
Steinmeier geht verloren, wenn er Präsident wird!
Schulz steht nicht mehr für uns in Europa, wo er sehr gut wirkte(!), sondern soll die Region Deutschland verwalten? Schade! Allein das öffentliche Gequatsche hat den Herr Schulz für die SPD schon beschädigt.

Exkurs: Heute wird bekannt, dass Hollande in Frankreich nicht wieder kandidiert. Er hatte wohl zu viel versprochene Verteilung nicht realisieren können, weil es nicht möglich ist! Abgestraft! Kommt nun ehrlich Konservativ oder Rechts? Der Sozialismus wird Pause haben. Links macht pleite, Rechts macht einsam und in der Mitte liegt viel an den handelnden Personen. 20161123 - SPD! Wieder ein Grund mehr, der die Ränder stärker macht. Sie merken nichts mehr!!!!!
Ohne Worte? - Nein! Geht nicht!

Wenn Gesellschaften von Parteien dazu dienen, das Parteispendengesetz zu umgehen, sollte der SPD-Vorstand abtreten! Wer kritisierte Parteispendenskandale? Wo bleibt nun die Glaubwürdigkeit?

Wollen wir wetten, dass sie auftreten und es mit Verfehlungen anderer rechtfertigen? Das wäre dann der nächste Fettnapf mit heißem Fett!!!!

Die Parteien sind schuld am Ränderruck. Transparenz Fehlanzeige!? Der "Bruderleffekt"? Man ist sich selbst am nächsten und spricht vor jedem Publikum so, wie es gebraucht wird? Ärgerlich, wenn ein Protokoll geschrieben, publiziert oder recherchiert wird? Welcome to our digital level. Transparenz ist heute neben Ehrlich- und Aufrichtigkeit auch über die Verarbeitung von Informationen durch Dritte möglich! Die FPD ging in die Knie durch Klientelpolitik. Die SPD war auch mal stark. Grün stagniert und Schwarz profitiert nicht ausreichend. Ist das der Weg? Dient man so dem Bürger? 20160727 - Exkurs - Starke Parteien als Gegenspieler zu Bashing-Parteien mit flachem Horizont und entsprechenden Möglichkeiten
Wer nun was ist, kann jeder für sich selber definieren!

Welcher Parteienpool kann 70% der Wähler erreichen? Weniger bedeutet, dass das Volk gespalten wäre! Das Volk sind alle Wahlberechtigten und Minderjährige ohne diese Berechtigung. Das Volk allein sind nicht Marktplatzjauler! Das ist eben nur ein bisschen Volk!

Mit Frau Merkel hat die CDU wohl die 30% sicher.
Die Grünen sind für 10% gut.
Die FDP wird wieder erstarken, da Frust bei Wählern nicht gleich mit Demokratieverlustgefühlen einhergeht. Option auf 5-7%
Die SPD kann für 10% und mehr gut sein. Sie ist das Problem für die Einschätzung und das Vermögen der Bindung von 70% der Wählerstimmen in tätiger - vertretender - Politik.


Für meine Begriffe ist die Zeit für Herrn Dr. Stegner bekommen. Er wäre der richtige SPD-Kandidat und kann nun sicher auch Kompromissbereitschaft verstanden haben, nachdem die SPD in Schleswig-Holstein nun in einer 3-Parteien-Konstellation eine ganze Legislatur mitregiert und er das mitansehen musste - war er doch immer Wahlsiegermacher, nur eben nicht für seine Partei.

Im Bund für die SPD wohl die letzte Chance, ggf. wieder mitregieren zu können.

Dr. Stegner hat feste Positionen, die den Linken Wählerstimmen abjagen würde. Damit eleminiert er auch ein Rot-Rot Geschwätz, was bei ihm denkbar wäre. Aber man will im Bund doch über 20% der Stimmen erhalten. Klappt das nicht, gibt es nur Kekse bei Besprechungen!

Die SPD sollte Stegner in die erste Linie bringen! Ein Politker, an dem man sich stören kann, der aber letztlich Profil hat, was viele vermissen lassen!

20160318 - Herr Friedrich von der CSU fordert den Austritt von Frau Merkel?
Wie schön muss es für CSU - Politiker sein, dass man heute noch ungefiltert zwitschern kann, was man gerade denkt, egal ob undurchdacht, sachlich oder parteipolitisch verantwortlich ;-)) . Es gab Politiker, die wollten den Internetnutzen begrenzen!
Was, wenn die Partei allein regiert hätte, die das wollte und den Innenminister stellte.

Wie versteht sich der Tweet von Herrn Friedrich in Bezug auf Frau Merkel? Die Kanzlerin wird zu dem stehen, was sie tut! Das ist das Agieren einer heulenden (von Heulsuse) CSU! Wo bitte sind die konstruktiven Beiträge? Ist die Presse schuld? Kommt mit der CSU der Internetfilter als Selbstschutz mangels Souveränität?

Bei einem Austritt von Frau Merkel aus der CDU, könnte sie ihr Amt behalten, in das sie gewählt wurde. Ist das geregelt?

Nachtrag: Würde Herr Friedrich nicht den Rücktritt von Frau Merkel mit seinem Tweet meinen, unterstellt er ihr, dass sich nicht zu dem steht was sie tut! Ihrem Lager selber nicht angehört!
Damit ist die Sache klar und er kann sich nicht mehr herauswinden. Mal sehen, ob Herr Seehofer reagiert und vor allem wie (laut)!

Hr. Friedrich musste schon einmal gefühlt gehen. Er kennt das und ist finanziell durch lange Anwesenheit in der Politik abgesichert.

20160220 - Was für eine Überraschung - Einigkeit bei einer anstehenden Entscheidung
CDU - SPD - GRÜNE und FDP würden eine Wiederwahl des Bundespräsidenten befürworten. Das es so etwas noch gibt! Wahrscheinlich haben all diese Parteien erkannt, dass man einen breiten Horizont zu haben scheint, wenn man oft auf diesen schaut. Nicht jeder hat den richtigen Blick über den Deich. Diesen Horizont kann ein Haus am See nicht haben ;-))

Wirklich positiv! Kein Gerangel und im Vorwege ein faires Zeichen an einen souveränen Präsidenten.

20160208 - Nicht alle beteiligten Regierungsmitglieder sehen über den Tellerrand!
Merkel scheint die Person zu sein, die es versteht zu netzwerken!

Warum? Sie hält die Menschenrechte hoch und das wird uns später nutzen.

Statusview im Weltgeschehen:
Putin bezeichnete den Einsatz in Syrien kürzlich als Übung!
Sieht Russland in Flüchtlingen soetwas wie grüne Männchen auf fremden Territorium?
Was war mit dem Fall Lisa? Da ist viel in Russland propagiert worden, was sachlich voll gegen die Wand fuhr. Dumm gelaufen! Die Welt hat das mitgekommen, nicht aber jeder Russe!
Ist die Türkei wieder auf der Weltbühne? Wenn dem so ist, passiert das nicht durch Eigenleistung!
Werden die Trittbretter in der EU für Mitgliedsstaaten stabil genug sein? Nehmerqualitäten sind wohl falsch definiert.
Eine erfolgreiche Energiewende kann uns unabhängiger von Öl- und Gasimporten machen. Das würde die Haushaltsniveaus bestimmter Länder auf aktuellem Niveau einnorden! Ist diese Option ein Dorn in den Augen einiger OPEC-Staaten?


Fazit "Elbe": Wenn ein Schiff aus dem Ruder läuft, ist es egal wie tief die Fahrrinne ist! Größenwahn kann ein funktionierendes System auch lahmlegen! Wachstum gibt es nur im Gesamtkonzept und einem Miteinander!

NoGo im Bund: Ein Ministererlass zu Fusionswünschen im Einzelhandel wird in der gesamten Zuliefererindustrie den Arbeits-GAU ergeben. Da sind Zusicherungen von Joberhalt im Handel nichts - gar nichts!!!! Wenn die Produzenten im Industriebereich über 40% der Produktionskapazitäten an einen Abnehmer geben, sind sie wahrscheinlich abhänigig. Das ist dem Handel bekannt!

Der Wirtschaftsminister sollte sich fragen, welche Interessen seine Berater verfolgen, oder fühlt er sich nur wichtig?

20151120 - Die grosse Koalition führt sich gegenseitig vor!
Schade!

Sehr schade!

20150725 - Lob von Frau von der Leyen für die Türkei - schon am Tag nach dem Aktionismus - ohne Ergebnisanalyse?
Das erinnert mich an den Herrn zu Guttenberg, der auch immer schnell urteilte und sehr selten im Recht war! Dann zeigte er immer mit dem Finger auf andere, oder angeblich nicht verfügbare Informationen. Informationen, die gar nicht so schnell gereicht werden konnten?

Lob vom Bundesminsterium für das Agieren der Türkei? Wieso sprechen die bei einer umfangreichen Aktion von Terroristenorganisationen? Der IS ist nur eine! Da steckt wohl mehr dahinter und ich hoffe nicht das man Vokabeln heranziehen kann, die in der Historie verwendet wurden!

Das war für Frau von der Leyen nun aber "kein tolles Foto". Bitten wir sie doch, nicht immer gleich in den Vordergrund zu springen. Wir brauchen ein gutes Verteidigungsministerium, aber kein PR-Posing!

20150723 - Bosbach bleibt - Seehofer auch, oder?
Da ist was los im Bundestag - Der eine will ggf. gehen und bleibt dann doch. Damit verbleibt wenigstens mal eine Abweichlerstimme dabei, was gut tut. Ein anderer will gar nicht gehen und führt ein Hundeleben. Kläfft dauernd und stimmt nie dagegen! Und wo er seine Kompetenzthemen markiert, gibt es keine Entwicklung.



20150722 - Regierung wird von Griechenland vorgeführt!
Ohne Worte - Europa hat Regeln und diese interessieren nicht? Unsere Regierung spricht auch nicht mehr mit einer Stimme. Künftige Wahlverlierer arbeiten an ihrer Abwahl!




201412 - Exkurs:
Steuereinnahmen aus Mineralölsteuern sind in Gefahr. Der Ölpreis zwingt nun doch den Spritpreis in eine minimalistische Abwärtsbewegung, die zwar in keinem Verhältnis zu Preisniveau steht, aber es tut sich etwas. Es ist eigenlich eine Frechheit, dass Autofahrer für weitere Abgaben herangezogen werden könnten (Maut - Instandhaltung). Albige Ideen sind da die Krönung der politischen Willkür.
Wir werden am Gejammer der Mindereinnahmen merken, dass der Autofahrer der Lieblingssteuerzahler ist. Der freut sich jetzt über Preise an den Säulen, weil er es teurer kennt. Der Marktpreis ist ihm aber nicht bekannt, da er sonst mehr als weinen würde.

Regierung steht und macht Sorge.
Kohle - Fracking - Endlager - Energiewende - TTIP - Sanierungsstau - Rente mit 63 - Maut - Stromtrassen - Abhängigkeit von Lobbyisten - Rückbau AKWs - Agiert skrupellos gegenüber geschlossenen Generationsverträgen! Demographiekosten steigen auf ein unkompensierbares Niveau? Warum umgeht man nachhaltige Wachstumsperspektiven und nimmt die B-Modelle?

Bundestagswahlen 2013 sind Geschichte -  und nun wird die notwendige stabile Mehrheit gesucht. Der Wahlausgang könnte eine Opposition ergeben, die fast kein Gehör finden kann. 

Rechnerisch, müßte die CSU eigentlich gar nicht bei den Gesprächen dabei sein, da die Anzahl der Sitze von CDU und SPD vollkommen ausreichen würde. Dies, obwohl die CDU in Bayern gar nicht antrat.
Da sie sich aber an die CSU gekettet hat kommt es zu einer unkonstruktiven Meinungsvielfalt und dem Balzgebahren für das Ego. Jeder will Eselsohr der Geschichte werden.

Energiepolitisch kann uns die große Koalition um Jahre zurückwerfen, insbesondere wenn unsere Kohle wieder weiter subventioniert wird. Margenoptimierung für Konzerne und Beschäftigung auf Kosten der Energiepreise.
Das wäre ok, wenn wir nicht den Weg hätten, ohne Verbrennung fossiler Stoffe ganz andere Qualitäten zu erreichen.

Stattdesssen melden sich jetzt auch noch Chemiekonzerne, um Rohstoffgewinnungsverfahren zu fördern, wo man viel Chemie benötigt. Gut, dass die, die die Vorschläge machen, auch immer Ihre Interessen in den Vordergrund stellen - ohne Sicht auf das Ganze!

Eine gute Regierung wird soetwas merken! Warten wir das mal ab!




Bundestagswahlergebnisse 

Verteilung
(Wahlbeteiligung)
CDU SPD GRÜNE
LINKE FDP
22. September 2013 34,1% 25,7% 8,4% 7,4% 8,6 4,8%



Zur Bundestagswahl  lose Überschriften

20130923  Die CDU erhält mit 41,5% (34,1% + CSU -Anteile 7,4%) den Auftrag zur Regierungsbildung.  

20130922  
Es ist erfreulich, dass die CDU die Regierung mit bilden könnte, da so der Antagonist zu den Länderergebnissen noch lebt.

AFD und FDP nehmen wahrscheinlich knapp 10% der Wählerstimmen mit ins Nichts. Die CDU hätte bei einer anderen Stategie wohl die alten Konstellation der Regierung retten können.  Hätte! Dumm gelaufen, für die, die Schwarz - Gelb nicht abwählen wollten.
Am Ende wird wahrscheinlich noch einmal jede FDP - Stimme gezählt, ob das Ergebnis wirklich stimmt. - Die Wahl wird noch einen Nachlauf haben.


20130919  ENERGIEPOLITIK  - Es ist zu lesen, dass überschüssige Windenergie in Wasserstoff  umgebaut werden kann! Damit wird Energie speicherbar!!!!  Ups. Nun braucht die Energiepolitk der Zukunft bestimmt nicht mehr eine CDU in Deutschland, da sich keiner verfehlte Politik wünschen sollte!  Der Weg der CDU mag Wende heissen, aber sie ist nie vollzogen worden!
Je schneller und besser die Wende erfolgt, desto günstiger kommt es den Verbrauchern. Nicht die EEG Umlage allein ist schuld am Ist-Zustand! Den Ist-Zustand verantwortet die CDU/FDP Regierung unter der Führung von Angela alias Angie Merkel! (Laufzeitverlängerungen AKW - Befreiung von Unternehmen von Energiekosten - Entsorgungskosten des Atommülls, noch vom ersten Produktionstag bis heute! Über 1500 Castoren warten mindestens und wir bekommen nicht einmal für 26 eine Unterbringung!)
 

20130916  
Bayern wählt sich eine starke CSU.  Die CDU wird sich strecken müssen, wenn sie den Koalitionsvertrag mit der Schwesterpartei festsetzen.  Das wird mehr als eine Herdprämie herausspringen. Da wird sogar wohl ein Wortbruch von Frau Merkel erfolgen, die sich im TV-Duell 2013 definitiv festgelegt hatte.  Das Interview ist digital im Wortlaut archiviert und vom GEZ Zahler bezahlt.

20130520  Herr Seehofer sieht sich veranlaßt auf Äußerungen des Herrn Ramsauer zu reagieren, der der Vetternwirtschaft in Bayern kein Gewicht für die Wahlen zu bescheinigen mag.

20130518 Euro Hawk  -  Probleme seit 2004 bekannt - Vertrag um 2007 gezeichnet - Intransparent geredet 2011 - Fakten 2013 - Sind über 500 Millionen nun verbrannt?  (2004 Struck - 2007 Jung - 2011 zu Guttenberg/de Maiziere)

BER - Verantwortung des Bundes wird nicht fokussiert?

Energiepolitik  -  Was ist passiert, wenn überhaupt?

Verkehr:  Der Nord-Ostsee-Kanal wird für große Schiffe zeitweise gesperrt.  Dieses Ereignis zeigt, wie fahrlässig mit dem Standort Hamburg umgegangen wird. Ohne NOK verliert der Wirtschaftsstandort Hamburg  an Bedeutung. Der Norden wird dieses Ereignis nicht vergessen und schaut täglich auf die Entwicklung zwischen Brunsbüttel und Kiel.

Basta  - Stuttgart 21




In der letzten Legislatur waren für uns im Amt bzw. im Kabinett:



(kein Anspruch auf Vollstänigkeit!)




Themen:    ( keine Einträge bisher)

Stichworte:
Gutes und Schlechtes  (zu einem späteren Zeitpunkt)

Provokation:
Nicht notwendig?

Unterstellung:
Die aktuelle Regierung hat die Mitte der Gesellschaft verloren, weil nicht mehr existent.

Presse und Berichterstattung!



Politikfelder  - bitte aus der regionalen Landespresse entnehmen
Finanzen:
Wirtschaft:
Außenpolitik:

Justiz:


Bildung:

Soziales:

 


Wählen ist wichtig. Thesen zu Wahlen   - dazu mehr .....


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