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20160721 - Hört sich gut - CSU will Bürger um 10 Milliarden entlasten! Schon ein Wahlkampfthema?
Wahlkampf ohne Kanzlerkandidaten buw. Kanzlerkandidatin bei der CSU?

Hoffen wir mal nicht, dass am Ende die Oberen 10.000 jeder eine Million bekommen sollen! Dann wäre die Summe beisammen ;-))

20160720 - Analyse von Gerüchten - Paradox!
Verschwörungstheoretiker sehen die AKP und zentrale Mitglieder als Inszenierer des Putschversuches.

Heute wird von AKP-nahen Bürgern vehement Rache, bishin zur Hinrichtungoption, an den Putschisten gefordert! Gut das Verschwörungstheoretiker nicht immer richtig liegen.

Heute werden wieder die Existenzen von tausenden Türken von der Türkei in der Türkei zerstört. Einkommen futsch, Lebensplanung dahin. Einfach mal so. So vorbereitet - sicher nicht in 3-4 Tagen nach einem Putsch ausgearbeitet!

Gestern noch der Wunsch nach Visafreiheit für das eigene Volk, heute dann Ausreiseverbote für studierte Köpfe! Die Nichtakademiker dürfen wohl aber noch ausreisen, scheinen aber auch die Wähler der AKP zu sein, oder wie muss man das verstehen?

Ist es eigentlich ein Putsch, wenn jemand von heute auf morgen den Alltag überraschend total umkehrt? Schön, wenn man Stammwähler hätte, die keine politischen Inhalte wählen, sondern schlicht nur eine Person, die dann der politische Kopf und Denker Vieler ist. Die Personenwähler delegieren ihre politische Meinung.

20160720 - Deutschland kann ganz einfach destabilisiert werden, weil WC-Szenarien Angst machen!
WC = worst case - damit keine Missverständnisse aufkommen.

Dies Instrument wird sich wohl die Türkei zu nutze machen. Dieses wirkt aber nur dann effektiv, wenn es zum Ende der Wahlkampfperiode gespielt wird. Die Einthemen-Propaganda-Parteien wird das freuen und sie warten auf die Unterstützung!

Fazit: Unsere Regierung und ähnlich getaktete Parteien sollten den Bürger aufklären, was wir alles schaffen können! Angst ist der Nährboden für Instabilität. Der wählende Angst-Bürger muss bis zu den Wahlen verstehen, das es kleinerer Übel gibt, als z.B. von Russland und der Türkei über diese Ängste fremdgesteuert zu werden. Deren Propaganda ist darauf absolut ausgelegt!

Wenn neben dem Flüchtlingshandlingproblem kein Plan B gestartet wird, ist die Kündigung des aktuellen Plan A keine Propaganda!

Wird Plan A wegfallen ist aber eine Menge investives Kapital verfügbar. Die Welt braucht generell ein Netz um Flüchtlingsströme zu organisieren. Es ist ein globales Thema und kann jeden schon morgen treffen. Frage man mal Akademiker in der Türkei!

20160719 - Ein Tweet heute! Warum stirbt ein Attentäter durch die Polizei? - kein neuer Veggieday Aufruf!
Statt einer kleinen Anfrage wählt eine Politikerin öffentliche Medien als Instrument? Die Antworten auf die Fragen können die Medienteilnehmer gar nicht geben. Solch' Gebahren zieht die ganze Partei wieder runter. Ja - es war eine Politikerin der Grünen.

Politikerposing - Reminder für politische Existenz? - Damals ging das noch - heute ist die Informationsintensität einfach höher!

20160718 - Ein "DemokratieTag" bekommt immer mehr Opfer - am Parlament vorbei? - eine Assoziation!
Was soll ein Richter, der im Amt bleibt lernen?
Es gibt eine Meinung, die gehört werden sollte, damit man selber nicht von jetzt auf sofort arbeitslos wird und direkt ohne Einkommen ist? Fristlos entlassen ohne Prozess? Weg aus dem Alltag und dem Umfeld! Ohne Anwalt! Ohne Zukunft?

Gut das Richter sich wohl auf die Meinung der Medien verlassen können, da die Meinung ja schon eingetaktet zu sein scheint. Da muss man nicht gleich Existenzangst bekommen.

Ohne Worte! - Dieses Nachdenken, über das war zu passieren scheint kann man auch mit Beamten, Polizisten, etc. durchspielen.

20160717 - Was ist denn mit unserer Presse los?
Immer geht es um den türkischen Präsidenten?

Nach der Verfassung ist doch ein anderer Politiker in der Türkei viel wichtiger, oder tritt die Türkei die eigene Verfassung mit Füßen? Wie entscheidet der Ministerpräsident Yildirim? Was entscheidet er? Telefoniert auch er mit Obama? Will er auch Auslieferungen? Berichtet unsere Presse falsch? Zu einseitig? Ich denke der Ministerpräsident wird doch sehr fleissig sein und die wichtigen und tragenden Entscheidungen selber treffen, oder?

Ein Putsch und der Geheimdienst war ahnungslos? Ups - wie geht denn soetwas? Da können wir doch gleich alle Geheim- und Transparentdienste auflösen - insbesondere bei den Optionen, die sich den Putschisten eröffnet haben müssen. Ein Putschkomplott im eigenen Land ist noch möglich? Müssen jetzt Brieftauben verboten werden?

20160716 - Grosses Kino oder wird Geschichte wiederholt?
Ein vermeindlicher Führer wird bejubelt, ohne das Kenntnis über Hintergründe da sind. Die Medien sind stummgeschaltet gewesen, so dass eine vielschichtige Reporterstattung nicht passieren kann. Vielleicht gibt es Informationen von politischen Asylanten. Gibt es die, könnten Stimmen gehört werden, die ihren Vergleich suchen. Viele andere Stimmen werden wohl verstummen!

Es wird von Säuberung gesprochen? Todesstrafen gefordert - ohne Urteile? Alles Selbstjustiz? Es wird Macht mit einem Marionettenparlament angestrebt. Es wird ein religiöses Land geben? Dann hat der Islam seinen Staat? Was wird allein dort aus anders Gläubigen?

Viele Fragen - kaum noch Richter und ganz wilde Forderungen. Was wird morgen?

Wer zitierte damals „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.".

Ist das Ziel der islamische Staat? Was war mit LKW - Lieferungen? Nie negiert - Entdecker wurden NUR wegen Spionage angeklagt!



Die Türken sind nun angehalten, wenn die Emotionen abkühlen, zu beweisen, dass Demokratie gelebt werden kann - oder eben auch nicht.
Welche Werte haben Menschenrechte und Meinungsfreiheit?

Unsere Geschichte bejubelte auch mal eine Person. Was folgte wird seltenst geleugnet! Wir ehrten Widerstandkämpfer erst 1964 auf Briefmarken - das hat unglaublich lange gedauert!!! Es fehlen für Urteile einfach Meinungen!





20160707 - Das Pfund hat scheinbar das Bedürfnis das Dollar - Euro Wechelkursverhältnis zu erreichen :-)) - Das ist aber reine Spekulation, insbesondere, wenn der aktuelle Trend anhält.
Da wurde noch nicht einmal der Artikel 50 - die Europakündigung - formal herangezogen und schon hat der Bürger auf der Insel galaktisch an Kaufkraft verloren. Dank denen, deren Kampagne so erfolgreich war und nun nichts mehr damit zu tun haben wollen. Deren Kaufkraftverlust hat aber wahrscheinlich für selbige "Trinkgeldcharakter" oder können als "Peanuts" betrachtet werden. Jedem so, wie es seine Situation erlaubt.

England braucht viele Importwaren - die werden sich verteuern, da der Weg zum Kunden nun langwieriger werden wird und die Nachfrage wird in England sinken, da die Kaufkraft fehlt. Gut wenn man viele Pfunde hat.

20160704 - Dank an Great Britain - wir können alle vom politischen Status in UK lernen, ohne die Fehler selber machen zu müssen ;-))

Die Gesichter der Brexitbefürworter ziehen sich zurück. Das kann man einfach so tun, wenn man seine Schäfchen im Trockenen hat. Das "Dagegensein" ist einfach und noch einfacher, wenn man sich der Verantwortung entzieht. Dumm für die 100% Bürger, aber der Wähler schafft letzlich die Fakten! Das belegt eben, dass es keine Protestwähler gibt - alle Wähler schaffen Tatsachen!

Brexitstrategie: Es wurde immer nur gesagt, was von der EU aufoktroyiert wird. (Prozentzahl von Gesetzen - Zahlungsvolumen an Europa, etc.)
Die Änderung der genannten Tatsachen ist einfach, da sie sich allein durch den Austritt aus der EU zwangsoptimieren, ohne etwas zu tun. Ja, ohne etwas zu tun und das tun diese Politikversprecher nun und zeigen allen auf, das damit noch kein Plan und Tun für die Zukunft vorhanden ist. Kaputtmachen geht immer! Rückbau ist schon schwieriger, aber ein neues System etablieren kann dauern - Ausgang offen!

Dagegen ohne Plan, wie es anders geht - solche Politker haben wir auch in Parteien, die zur Wahl stehen ;-))
Wer das nicht glaubt, glaubt nur an das, was ihm gesagt wird - von wem auch immer das dann kommt.


Exkurs zum Thema, dass die EU sich grundlegend ändern muss!
Europa ist eine Wirtschaftsunion. Bei erfolgreichem Wirtschaften können wir uns aus nationalen Haushalten jeweils Sozialsyteme leisten, die noch einigermassen funktionieren. Daran ist zu arbeiten, aber eine Umverteilung von Substanz kann nur einmal erfolgen. Dann wäre keine mehr da!
Innerhalb Europas ist es wichtig, dass kein Staat insolvent geht - nehme man als Beispiel die DDR und die Folgen. Nur Investitionen pauschal ins Blaue, werden keinen ROI haben und wären somit nur Ausgaben, die die Gesichter von einzelnen Politkern heute retten, nicht aber das Leben der nächsten Generationen sichern! Europa kommt nur dann klar, wenn kein Land über seine eigenen Verhältnisse lebt. Daher braucht es Regeln!

20160702 - Laber - Laber - Laber - Die SPD am Abgrund?
Doppelpass für Briten? Keine informellen Gespräche vor der Kündigungseinreichung war verkündet! Nur wenige produzieren sich nun an der EU vorbei! Bei uns ein Vizekanzler, der auch der EU Ratschläge gibt, da sie am Brexit-Votum schuld sei? Vorsitzender einer Partei, die sich wünscht stets über 20% zu liegen, das aber nicht mehr schafft! SPD-Vorständler reden im Nachgang von Ereignissen oft vermeindlich kluges Zeug, rennen "2%" Abwanderern hinterher und verlieren damit "5%" "Stamm"-wähler! Unter dem Strich ist das unklug.

Wann immer der Brexit erfolgt. Jeder Tag, den die Kündigung nicht kommt, ist ein Schlag ins Gesicht der Brexitwähler - einer Mehrheit.
Die EU kann jeden Tag nutzen, um die Abwanderungsplanung der Headquarters unaufgeregt zu begleiten. Britische Unternehmen werden auch Raum suchen, da der Kündigungstermin nicht wichtig ist. Die BRexit-Entscheidung gibt es und ist nun Grundlage von strategischen Unternehmensentscheidungen. Wenn die Profitabilität heute in der EU ohne GB das Geschäft trägt, sollte man sein Headquarter vielleicht auch dort ansiedeln. Warum auf Wachstum und Profit verzichten? Auch zeigt sich, dass die Insulaner ein neues Verhalten gegenüber EU-Ausländern an den Tag legen. Das ist ein Zeichen, dass man wohl auf globale und vernetzte Geschäfte künftig verzichten kann. Wie sonst kann man es deuten, dass man Menschen angreift, mit deren Herkunftsländern Geschäfte gemacht werden. Drittlandstatus nach Kündigung - Vor Kündigung sollte die EU nun noch alle umlegbaren Pflichten forcieren, da der Verteiler noch günstig scheint ;-)) Auch "rabattierte" Positionen sollten neu abgestimmt werden. Dann wird das Formale auch ohne informelle Vorgespräche schneller stattfinden können.

Der Ausstieg dauert ca. 2 Jahre - wird gesagt. Nehme man das Zeitfenster und fährt dann ggf. die Sanktionen gegen Russland zurück. Das wäre ein Szenario für kontinuierliches Wachstum der EU.

Doppelpass im Fussball finde ich gut. Waliser können sogar mit einer 180 Grad - Drehung Tore schiessen ;-))

20160626 - Unzuverlässige Vertragspartner sind die, die ein Referendum ankündigen, es durchführen und die Entscheidung dann nicht umgehend realisieren - Es wären halt verantwortungslose Quatschköppe!
Welches Niveau wird GB erreichen? Bleibt da dann noch die Augenhöhe? Bückt sich gar die EU für die Augenhöhe? Hoffen wir, dass die EU sich nicht hinlegt, denn dann ist Europa gescheitert!
Wenn nun 48% der Briten eine Petition gegen die Entscheidung zeichnen, darf das keinen wundern, da das schon das Ergebnis des Referendums widerspiegelt. 48% sind viele Millionen Stimmen!!!
Kündigt GB nicht umgehend, wollen sie sicher mit der EU spielen und das beste für sich noch rausholen, trotz aller Rabatte.
Mit der EU spielen funktioniert ja auch. Man macht Verträge und dann wird gefühlt am Tag der Unterzeichnung schon wieder über gezeichnete Inhalte verhandelt. (Siehe Griechenland!) Genau dass macht rechte Lager stark.

Positionen beziehen und zu denen stehen - das wird erwartet!
Sonst wird man ggf. auch nicht mehr ernst genommen!

20160625 - The Day After - Die Brexit-Abstimmung ist die Kündigung, da sie Europa immer vorgehalten wurde!
Formal scheint GB kein verlässlicher Partner mehr zu sein, wenn die Kündigung nicht diese Woche vorliegt!

Die neuen "Patrioten" sollen nun schon dass eigene Volk auf die Seite der Fassung geführt haben (Für Brexiter - Hinter das Licht geführt haben :-)) ) Der Wirtschaftskuchen wird kleiner werden und bei dem Volumen von heute gehen doch gar nicht so viele Millionen an die EU, wie sie für BREXIT-Sozial- und BREXIT-Gesundheitssysteme versprochen wurden? Ups - ich würde mich veralbert fühlen und nach mehr Bildung bzw. Kenntnis schreien - auch wenn es nun zu spät ist. Nochmal: Der Kuchen wird nun wohl noch viel kleiner! Da ist dann noch weniger zu verteilen.

20160624 - Europa schaut den Briten bei internen Vorgängen zu. Eine Tagesmehrheit entscheidet über das System
Tagesmehrheit - Rin oder rut - Wer schreibt nun die Europa-Kündigung? Jedem sollte klar sein, das nach einem Austritt mit einer englischen Mehrheit für einen Beitritt keine Tür mit selbem Votum geöffnet wird. Einfache Mehrheiten für wieder Rin sind viel größer auslegt. Da entscheiden Festlandeuropäer. Raus geht immer! Dagegen sein ist in. Dumm nur, dass man sich auf hohem Niveau befindet, wo man nicht immer war.

Systementscheide haben für mich Grundgesetzcharakter - Genügt da bei uns aktuell auch nur eine einfache Mehrheit? Warum? Jede Volksbefragung nimmt Wähler mit, die selber nicht recherchieren, sondern im Mainstream mitschwimmen. Populismus ist einfacher erfolgreich, als Fakten im komplexen Zusammenhang aufgezeigt zu verkaufen. Da steckt eben mehr Kompromisbereitschaft drin! Irgendwie sozial.

20160624 - Europa bekommt eine neue Museumsinsel

Eine solche Insel ist eine echte Alternative für Deutschand, wenn man so leben möchte. Wir werden zusehen, ob das Verlassen einer Gesellschaft die Eigenständigkeit bringt, die gewünscht wird. Mal schauen, wer da wo im Laufe der Zeit in Budgets greift, um Wohlstand mit einem Sozialsystem aufrecht zu erhalten. Wenns funktioniert war alles richtig - wenn nicht wird ein Zurück ohne Rabatte und mit derben Auflagen denkbar sein. Die Briten sind zu verstehen, da Nationalbewußtsein im Sinne von Patriotismus ok ist. Übersteigert aber kennen wir die Gefahr. Die westliche Welt ist auf Wachstum angelegt - ob das nun gut oder schlecht ist - bleibt die Frage, ob KleinBritain da noch mitkommt. KleinBritain, da Referenden nicht nur in Schottland zu erwarten sind.

20160412 - Europa werden die Augen geöffnet - Dank extra-3
extra-3 - bringt Initialbeitrag und deckt in Dominomanier Politikmissstände und -unfähigkeit auf und bringt zu Tage, dass Europa Grenzen braucht!

Den ersten Dominostein wirft die Einberufung des deutschen Botschafters wegen der Sendung um. Die anderen fallen dann automatisch, da Trittbrettfahren so einfach ist.

Herr Böhmermann bekommt Polizeischutz, weil Erdogananhänger radikal reagieren könnten? Ist das ein weiterer Beleg, dass diese keine unabhängige Justiz respektieren, oder gar kennen und lieber Selbstjustiz verüben? Alles Lügenmedien?
Solche Personenkreise werden hoffentlich kontinuierlich überwacht!
Sollte etwas passieren, wird Visapflicht für eine Ewigkeit erwartet!

Gerichte werden entscheiden und Anwälte nehmen die Aufträge gerne an, da ein Zahlungsausfall nicht zu erwarten ist. Daher ist ein Gang über alle Instanzen fast sicher.

Legislative und judikative Gewaltenteilung sind bei uns ein demokratischer Anker. Das würde wohl erst mit einer Alternative im Amt anders. So wie auch die AKP bei dem ersten Wahlerfolg 2002 nur Protestwähler gehabt haben sollte!!!!

(Exkurs: Heute fällt die SPD in Umfragen schon fast unter 20% Akzeptanz und ein Vorstandsmitglied spricht von toller Regierungsarbeit? Gewinnt man so eine Stimme von enttäuschten Wählern zurück? Sicher never!!! Merkt man da noch etwas? Wählerabwanderung hält an! Warum nur? Was, wenn Überzeugung der Grund ist und nicht der Protest? Die alte SPD hört ja nicht einmal die Stimmen der Jusos! Exkursende)

Böhmermann eint die Türkei! Der Vizeministerpräsident spricht von 78 Millionen Betroffenen. Damit sind verbal auch die Türken eingebunden, die der AKP nicht ihre Stimme gaben. Das ist gefühlt neu! Ob sich alle betroffen fühlen, ist fraglich. Warum sollte dem so sein? Geht eigentlich gar nicht!
Wird Böhmermann verurteilt, ist er wie Erdogan ein Vorbestrafter im eigenen Land. Präsident Erdogan ist dies, wegen isl. Volksverhetzung und im Amt wegen einer Gesetzesänderung. Verurteilt, wegen eines Gedichtszitats 1998: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Visafreiheit zur Zielerreichung? Soll man den Zug nicht langsam einbremsen, solang ein Rest an Demokratie vor dem Absprung noch vorhanden ist? Ist das Ziel nicht glaubhaft formuliert? ("nur...bis")

Ehre, wem Ehre gebührt. Ehrverletzungssuggestion geht vom eigenen Kopf aus.

Die EU hat Grenzen, die gehören innerhalb geöffnet und sind nach aussen für Freunde durchlässig.
Trittbrettfahrer gibt es viele - Das Satire-Original über den Präsidenten der Türkei kommt von extra-3! Da wurde viel infrage gestellt und dargestellt - politisches Tun satirisch hinterfragt! Nach wie vor fehlen viele Antworten. Was war mit dem Report der weggesperrten Journalisten, die über Waffenlieferungen an den IS berichteten? Klar wurde von der Regierung gesagt, dass es um Spionage bzw. Geheimnisverrat geht. Nie wurde klar gesagt, dass das bebilderte Aufgedeckte nicht stimmt! Hat die Türkei also den IS beliefert und läuft das immer noch?




20160315
Russen reduzieren Söldnerzahl in Syrien?
Syrien wurde vom Kreml als Übung gesehen. Wo werden die Söldner denn nun eingesetzt, oder wurde einfach nicht bezahlt?


20160315
Frau Petry hätte Angst vor Interviews?
Das kann doch gar nicht sein. Sie hat doch gerade bei Frau Illner aufgezeigt, dass Sie berechtigte Flüchtlinge natürlich akzeptiert und zeigt gleich auf, dass da etwas mit den Kurden kommen kann. - Suche man in der Mediathek diese Passage vom 13.3.2016 22:15 im ZDF -Maybrit-Illner-Spezial Minute 27:29ff + dann 32:50ff Klasse!- echt authentisch, da live und in Originalton! Komplexe Themen ganz einfach, aber eben in Parallelwelten.


20160314
CDU - Was wird aus dem CSU-Absturzexperten?
Herr Seehofer übernahm die CSU, als man die 50% plus x kannte. Das ist lange her und er kennt sich mit Abstürzen aus, nur wohl nicht mit der Ursachenbekämpfung. Wie sonst ist es zu erklären, dass sein Wunschkandidat für die CSU via Presse erklärt, dass er aktuell nicht zur Verfügung steht. "Sind wir schon drauf? - Können wir noch mal?"

BaWü: Witzig - politisch billig!
Rechnerisch geht es ohne Kretschmann und das wäre ok. Er hat es damals so ähnlich ins Amt geschafft, wobei die Partei zweistellige Gewinne zur Vorperiode aufzeigte. Egal! Witzig ist, dass Wahlverlierer an sich glauben. Da schauen wir mal hin und sehen, ob sich der Wähler künftig noch weiter abwendet. Wann erreicht man Schmerzgrenzen, um abzutreten? Hat die eigene Persönlichkeit keinen Wert, oder ist es der Ego? Der Ego hat immer nur die eigene Stimme, die auch gegen die eigene Partei antreten kann.

Analyse
Wer nicht wählen ging, wird dies wohl künftig auch nicht mehr tun. Diese Wähler sind verloren! Gesellschaftspolitisch heikel!
Über 80% der Wähler wählen Deutschland und keine Alternative. Das ist ein klares Votum! Es ist aber noch viel Luft nach oben!
Hohe Wahlbeteiligung aktiviert, auch durch die, die definitiv keinen Rechtsruck wollen!
Die SPD kennt nach der Wahl im übertragenen Sinn die Ziehungszahlen der letzen Lottoziehung, aber nicht die kommenden Zahlen einer Ziehung von 6 aus 6!
Die SPD macht alles richtig, aber wird nicht gewählt?
Gewählt werden Personen, die Vertrauen erarbeitet haben. Das geht nicht mit Plakaten. Dazu braucht es Typen und Typen haben keine Trittbretter!!!
Die CDU wird in BaWü vorgeführt und entzaubert
Was die CSU Machtmenschen können, können auch einzelne CDU - Kandidaten. Muß nach der zweiten Chance eine Dritte folgen?
FDP lebt von Stimmen, die keine Alterntive finden und das kleinste Übel wählen? Wie auch immer - halbe Mwst für alle?
FDP wäre sogar laut Herrn Lindner zur Oppositionsarbeit bereit. Da haben die Wähler aber Glück. Man stelle sich vor, mit der FDP will keiner und die würden keine OppoArbeit machen.



20160313
Schnelles Fazit BaWü: Kretschmanns Grüne gewinnen ca. 8% hinzu (Basis erste Hochrechnung)! Gratulation! SPD pulverisiert sich - Fazit Rheinland-Pfalz: CDU bekommt Quittung wohl für Linienuntreue. Verunsicherung will keiner! - Fazit Sachsen-Anhalt: Hier wissen viele was sie nicht wollen - wir sehen mal zu was denn dann geht.
Fazit für den Tag: Ein Sieger und nur Verlierer neben der FDP - Schill in Brasilien, das Phänomen aber wieder bei uns und wer regiert heute in Hamburg? Die CDU nimmt die PoPu-Partei immer noch auf die leichte Schulter, da sie sagen sie sei inhaltsleer. Tatsache, die Leere bringt Stimmen, da das Angebot z.B. der CDU den Wählern nicht gefällt. - 30% der Wahlberechtigten haben sich schon total von der Politik verabschiedet. Die sind gar nicht mehr zu erreichen! Nicht einmal von der PoPu - Partei.

PoPu Partei als Alias, - weil man sich für Deutschland doch keine Alternative wünscht. Wir sind doch wer und alle Bürger das Volk. Keine Teilvölker! Eben auch Nicht-PoPu-Partei-Wähler sind das Volk!

!!!Wahlen am 13.3.2016 in 3 Bundesländern!!!
Jetzt gegen 17:35 Uhr scheint absehbar, dass die Wahlbeteiligung überall weit über 50% liegt. Das wäre super und die Ergebnisse sind ernst zu nehmen! Stammwähler, die angeblich nicht wählen gehen würden, sollten die aktuelle Situation verstanden haben. Die Stammwähler, die Nichtwähler sind, darf es eigentlich nicht mehr geben! Keine Ausrede für die vermeindlich grossen Parteien.

Die Themenüberlagerung verschiedener Kompetenzbereiche ist einmalig und wird die worst - case Auswüchse aufzeigen. Wer will schon wegen Dissharmonien in der Flüchtlingspolitik den Rechtsstaat aufgeben? Schade, dass die FDP nicht vor populistischen Parteien erwartet wird.


20160222 - Selbstjustiz wird durch das Handeln nahezu empfunden - Deutschland ist ein Rechtsstaat, aber es gibt eine Partei, die will eine Alternative sein?
Ein Flüchtlingstransfer wird angemeldet. Ein Heimleiter will niemanden etwas darüber gesagt haben, weil er es auch nicht darf! Sein Bruder soll eine Versammlung mitorganisiert haben, von der er gar nichts wissen konnte? Explizit wird gesagt, der Zustand mit der Eskalation war dann nicht mehr vermeidbar?

Welch' ein dummes Geschwätz! Wäre so wie vorgesehen verfahren worden, wäre nichts organisierbar gewesen und nichts eskaliert. Das wollten aber wohl welche nicht, die selbst mit einfach strukturierten Aufgaben nicht umgehen können. Was machen die, wenn sie Verantwortung übernehmen müssten? Sie sehen sich dann sicher alle als Mitarbeiter im engeren Zirkel. Interne Mitarbeiter. Lemminge als Zulieferer?

20160220 - Immer wieder kommen Wünsche auf, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.
Wie blöd wäre denn das? Ist die Krim wieder zurückgegeben worden? Sind Reparationszahlungen geflossen? Wenn man die Sanktionen nun lockert, würde die Annexion der Krim zur Posse! Dann macht es jeder so, der Nehmerwillen hat.

Vielleicht erschweren die aktuellen Sanktionen die Produktion russischer Rüstungsgüter. Das wäre dann gar nicht mal so schlecht, auch wenn wir mit unserem Temperaturfühler im All nun fast jede Verbrennung registrieren können. Wir wollen doch aber lieber gar nicht wissen, wer der technische Marktführer bei Kriegsgeräten ist. Das gäbe wohl nur Verlierer.

20160220 - Ups - nur 12,5 Mrd. Euro sind ein Rekord für Rüstungsexporte bei uns?
3 Mrd. gehen von europäischen Steuerzahlern angeblich allein an die Türkei, um die Folgen von Waffennutzung grob zu kitten? Irgendwie ein schlechtes Geschäft für Steuerzahler, zumal Exporte keine Mehrwertsteuer generieren.

20160218/upd 20 - Interne Kämpfe in der CSU. Herr Ramsauer setzt den Herrn Seehofer unter Druck!
Wer etwas sagt, muss zu dem stehen? (Sinnentnommene Worte eines Politikers für einen anderen Politiker *gr* )
Das erinnert mich eher an einen Spatenstich vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer am Nord-Ostsee-Kanal, der gar keinen Grund hatte und nur einen Fototermin mit der CDU-SH darstellte. Das wurde bemerkt, als der Kanal zu war und nichts auf den Weg gebracht war. Der Fake-Event war nur für den eigenen Spass da, denn die CDU in SH stand zwar vor den Landtagswahlen, hat aber dem Bund keinen Cent für den Ausflug des Herrn Ramsauer gezahlt.
Die Reise wird der deutsche Steuerzahler gezahlt haben.

Ob Herr Seehofer nun handelt? Mal sehen. Die CSU wird im Bund immer unwichtiger. Wird es nach einer Klage ein Antreten der CDU in Bayern geben? Es scheint wie mit den Strassen im Bund zu sein. Immer neue Trassen und keinen Blick für die Instandhaltung. Das Gebilde CDU/CSU wirkt aktuell endlich. Wie stark kann eine CDU allein sein, wenn nicht mehr nur über die Presse kommuniziert wird.

20160218 - Marktführer im Telefonmarkt legt Anleihen auf, um Steuern zu sparen!
Würde man auf "eigenes Geld", das vorhanden wäre, zugreifen, würde man in den USA Steuern dafür zahlen müssen und das ist nicht gewollt!

Das sollte man sacken lassen. Das bedeutet, dass dem Bürger Steuergeld vorenthalten wird, denn Steuern kommen letztlich dem Bürger zugute. Weiter gedacht ist zu hinterfragen, warum man vorhandenes Kapital nicht heute "aktiviert". Dies scheint nicht egal zu sein, da man sich ja in Zukunft eine Regierung vorstellen kann, die den Unternehmensinteressen näher steht, als dem Bürger?
Kann man sich eine solche Regierung kaufen?

20160218 - Unglaubliches passiert, aber es überrascht nicht wirklich!
In der Türkei geht wieder einmal im Inland eine Bombe hoch. In Gedanken und mit Mitleid verbunden tuen mir alle direkt und indirekt Betroffenen leid, betonend auch, dass es Unschuldige im Kreuz der Agression sind, die eine Spiralwirkung hat und lange kein Ende finden wird.

Warum trifft es die Türkei? Wer war es diesmal? IS, PKK, eine PKK-Variante, der Staat selber, ein externes souveränes Land? Keiner kann das vorhersagen. Bekenner im Nachgang könnten übrigens Trittbrettfahrer sein!

Die Ursache für das was passiert liegt aber letztlich wohl im Tun fast einer Person, der hörig gefolgt wird. Warum nur werden diplomatische Wege verlassen und aufgezeigt, dass nur für die eingetreten wird, dessen Stimme man bekommen hat? Demokratie bedeutet für mich, dass 100% Wähler über die Zusammensetzung der Regierung, eben für diese 100%, befinden.
(100% sind alle Staatsangehörigen, die wahlberechtigt sind, auch wenn Sie im Ausland Zuflucht gesucht haben oder suchen! Es geht um des Wählers Heimat! Der Staat hat nicht nur die moralische Zustellpflicht der Wahlberechtigungskarten!

Die Türkei läuft Gefahr einen Tunnelblick zu bekommen, weil vermeindlich ihr Geltungsbedürfnis angekratzt wurde. Sicher angekratzt muss es sein, wenn sie vermitteln wollen, dass ein Flüchtling mit Sprengstoff "einreisen" kann und die notwendige Logistik allein beherrscht.

Worst Case - Im Inland kann die Sicherheit nicht gewährleistet werden - man ringt mit Russland, ist im Irak aktiv und will in Syrien Konstellationen verhindern und schreit kurzfristig nach den NATO-Partnern.

Hoffen wir, dass bei diesem aktiven Tun nicht die Nato mit einsteigen wird, denn die würde nur einem sehr aggressiven Machtbestreben beispringen. Das darf nicht passieren, da man die NATO als Souverän sehen muss, das selbst entscheidet. Aktion bei Bedrohung, aber nur, wenn nicht ein Mitglied die Kulisse dafür schafft! Es scheint als kann die aktuelle Regierung der Türkei nicht mit Argumenten überzeugen.

Dumm für Europa, das die Mitgliedsstaaten sich an Flüchtlingen stören. Die Zäune lassen das Thema eskalieren und Europa wird erpressbar, es sei denn, Europa wird unchristlich! Ich bin sicher, dass auch Syrien die eigenen Wähler ausser Landes treiben will, damit eine Scheindemokratie vor Ort die Wahl der alten Regierung flankiert. Russland wird das sofort positiv formulieren, das man das Procedere total unterstütze und die Militärkompetenz für Syrien als Söldner stellt. Wäre dies anders, hätten sie noch weniger aussenpolitische Freunde. Sie bemitleiden Europa als Propaganda für das Inland, vergleichen aber nicht den Lebensstandard mit dem der Europäer! (Vergleichskriterien für Gesundheits-, Sozialleistungs- und Rentensystem sind Fehlanzeige und Strom, Heizung und fliessend Wasser mag man gar nicht anführen!)



Alle Informationen, die zu diesem Thema/ diesen Theman veröffentlich werden, kann man nicht mehr glauben und vertrauen. Daher ist auch die Attentatsanalyse ergebnisunabhänig infrage zu stellen. Leider! Unabhängig der Informationlage kann aber festgestellt werden, dass Aktive im Geschehen Agressoren sind, da die Diplomatie auf der Strecke geblieben ist. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er doch die Wahrheit spricht!

20160217 - Das C in der CDU verdient sich durch die Führungsperson der Partei die Bedeutung zurück!
Viele wissen, welche Religionen sie nicht mögen und sind oft nicht mal mehr Kirchensteuerzahler. Eigentlich interessannt.

Jeder Mensch hat in der Regel einen Bezug zur Heimat. Das gilt für alle Menschen aller Glaubensrichtungen und die Zeit wird neue Möglichkeiten schaffen. Eine Garantie, dass Deutschland richtig vernetzt sein wird.

Mit der Mindeslohnfestlegung wird auch Lohndummping nicht fatal forciert, sondern Engagement wird den Job sichern. Das entspricht dem Gedanken, dass Leistung sich lohnen soll und das ist gut. Flüchtlinge haben mehr Barrieren zu überwinden als die, die hier aufgewachsen sind.
Wer sich überrannt fühlt, muss sich fragen, warum das passiert.

20160213 - Russland spricht von kaltem Krieg - in den man reingerutscht sei?
Russland ignoriert, dass der Anfang für den Zustand die Annexion der Krim war und ist. Erst waren es unbekannte grüne Männchen, dann waren es Russen die Ihren Urlaub nutzten und mit Geschäftsfahrzeugen wie Panzern, LKWs u.a. Urlaub in der Region machten. Im Nachgang sagte Russland offen, dass sie es waren und auch erste Soldaten starben, die nicht ihr Vaterland verteidigten.

Mal ehrlich! - Was soll man den Russen nach nur diesen vorgenannten Aktionen noch glauben? Gestützt aktuell durch des russischen Aussenminsters liebstem Propaganda-Faut-Pas, von dem Anwalt einer Deutschrussin, der aktiv in Foren ist und nahe an der russischen Botschaft. Nein, ich denke Russland sieht, dass die Nachfrage an Gas und Öl einbrechen wird und das sie nun eine neue Größe im Haushalt benötgen. Sie stellen dem Markt nun Söldner zur Verfügung. Die eigenen Söhne!?! Wie sonst kann man den Regierungschef Syriens verstehen, dass er ganz Syrien zurückeroben will. Das konnte er nicht denken, als der russische Söldnertrupp noch nicht da war. Nun scheint er genug Kapital zu haben, um seinen Traum am Leben zu halten.

Russland ist nicht mehr vertrauenswürdig. Das Tun wirkt perfide. Sicher aber unterstützen sie verlässlich alles, was sich gegen Europa wendet. Wäre der Fall der Mauer eigentlich unter Putin ein Fall Syrien geworden? Dank' wieder einmal an Herrn Gorbatschow. Er ist auch ein Beispiel dafür, dass Russen auch verschiedene Niveaus haben können und Partnerschaften denkbar sind.

20160213 - Wie verblendet sind denn einige Politiker der Bundesregierung?
Es kursiert ein Zitat, das die Populistenpartei-Prognosen in sich zusammenfallen werden! Welche maskuline Fee macht denn da wieder eine Aussage um ggf. im Nachgang posen zu können? Vielleicht noch 3 oder 4 andere Aussagen und man kann auf alle Fälle posen, weil etwas Richtiges prognostiziert wurde!

Diese Arroganz ist es, die den Wähler in die Arme der Populisten treibt. Mir kribbelt es auch schon im Hals, wenn sich Parteipolitiker als objektive Wahlforscher geben. Leistung statt Worte - damit kann man das Wahlverhalten ändern!

20160115 - Exkurs: Amerika wird bald wählen und hat ein Migrantenproblem
So wirklich erkennbar sind bei den Kandidaten keine indianischen Wurzeln. Nur Generatationen ehemaliger Einwanderer (Flüchtlinge) stehen zur Wahl!

20160114 - Bald haben wir die ersten Wahlen und das Angebot für den Wähler ist schon abstrakt
Die aktuell bestimmenden Themen haben sehr wenig mit Landespolitik zu tun. Die wichtigen Entscheidungen liegen in der Hand des Bundes.

"Wirres Zeug"

Da schickt heute jemand einen Bus nach Berlin und spielt mit Menschen! Missbraucht sie auf eine ganz neue Art. Es sind Asylbewerber und keine Domspatzen. Unglaublich! Was, wenn sich solche Politiker im wahrsten Sinn des Wortes angepisst fühlen. Helfen da dann Amigos, um das zu visualisieren, weil die Argumente alle sind?

Auf der anderen Seite gibt es dann noch die Einthemen-Politiker, die ggf. noch vorbestrafter sind als jeder einreisende Flüchtling, der noch nie in D war. Irre! Oft auch Leute, die mit Land kamen und nix in unser Rentensystem eingezahlt hatten. "Wir" haben das verkraftet. Sie kamen mit Land und man spricht heute regional von Landflucht!

Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Unsere demographische Entwicklung läßt gar nichts anderes zu, denn ohne Wachstum werden all unsere Sozialerrungenschaften eskalieren. Schade, dass darüber nicht geschrieben wird.

Würde ich in den Bus gesetzt worden sein, würde ich später eher ein Auto in BaWü kaufen, als eines aus Bayern! Eben wegen der Qualität des Tuns.

Autos aus Niedersachsen sind bei dem Thema Qualität eh schon raus, denn deren Tun wird den heute in Rente gehenden Fondsparer die Rente versalzen haben. Wird VW die HSH für Niedersachsen?

20151212 - USA finden bundesdeutsche Beteiligung am Syrieneinsatz zu gering
Ups - die, die schon viele Kriege nicht gewonnen haben, treten wieder als Bewerter auf?

In jüngster Geschichte erst Bush und englischer Pudel und nun Obama mit Adhoc-Flügelmann aus Frankreich? Auge und Auge - Zahn um Zahn?
Dieses wird in der Region gelebt und da nahezu die gesamte Gesellschaft dort bebombt wird, wird eher nie mehr Ruhe eintreten. Das ist dumm und 6 Tornados und ein Boot eigentlich zu viel, da kein Plan bestehen kann, bei dem aktuellen Auftreten.

Böser formuliert: Vielleicht ist es ein Ziel, dass es erst deutsche Opfer im Kampf geben muss, damit die deutsche Gesellschaft auch blind mitläuft. Hinsichtlich des Irak-Einsatzes muss es die Agressoren wurmen. Auch das tut weh, oder?

20151211 - SPD bestätigt Parteivorsitzenden mit schwindender Zustimmung
Wird Albig am Ende richtig gelegen haben, dass die SPD keinen Kanzler stellen muss? Wenn nur 74% der eigenen Mitglieder einen Parteivorsitzenden tragen, kann man nicht erwarten, dass die Wähler der Opposition aus Mitleid konvertieren.

2 Chancen hat die SPD noch. Die Wahlalternative kann richtig schlecht sein, da Frau Merkel nicht ewig an Bord bleibt, oder sie positioniert einen echten Kandidaten für den Wettbewerb.

20151205 - Türkei marschiert im Irak ein? Ein Natomitglied als Agressor in einem souveränen Staat
Wer nimmt es mit Grenzen nicht so ernst? Darf ein solches Land in der Nato verbleiben?

Sollte Herr Putin mit der Aussage zum Verstand der Regierung der Türkei recht behalten?

20151201 - Russland entglobalisiert sich
Ein Gesetz, das es dem Verfassungsgericht Russlands ermöglicht internationale Urteile abzuweisen, soll auf den Weg gehen.

Dann kann kein Staat der Welt Russland noch als Geschäftspartner wahrnehmen. Investitionen in Russland werden dann gegen Null laufen und sollten auch nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Willkür vor Ort mit der Option sich auszubreiten? Was kommt da noch?

20151201 - Warum ist es so ruhig in den Kommentaren zum Abschuss der russischen Militärmaschine?
Was immer stimmt, an all der Berichterstattung, mag man kaum bewerten. Irgendwo wird auch geschrieben, dass der Abschuss über syrischem Territorium erfolgte. Ups- keine Dementies dazu?

Wenn dem so war, hätten die russischen Flugzeugführer, die "nicht" erfolgten Warnungen befolgt und sind trotzdem abgeschossen worden? Warum warnte die Türkei dann überhaupt? Wie ist das Verhalten der Türkei zu bewerten, wenn es um Größe geht?

20151128 - JuSo Vorsitzende lobt die Kanzlerin - ganz offiziell
Die Parteiälteren haben dafür gar kein Verständnis und sagen offen, wie SPDler sich zu verhalten haben?

Hut ab. Das macht doch Hoffnung, dass in Zukunft wieder mit der SPD zu rechnen ist. Aber eben nicht heute! Die JuSos loben die Kanzlerin und zeigen damit auf, dass die eigenen Parteigenossen, die in der Regierung mitwirken, nicht so klasse sind.
Genau dieser Blick macht Hoffnung auf mehr.

20151128 - Exkurs "Krieg gegen Terroristen"
Adhoc Reaktionen nach Anschlägen - Alles so wie nach Nine Eleven?

Da grüßt doch das Murmeltier, oder? Da stellt sich ein Politiker hin und schreit Krieg. Nicht gegen einen Staat mit eigenem Land, nein Krieg gegen Menschen, die keine Grenzen kennen, aber innerhalb von Grenzen anderer Staaten netzwerken. Hier geht das Wollen nicht mit der Souveränität der Staaten überein! Da wurde zu schnell geschrien. Zu schnell geschrien - wie der Ami und sein Pudel? Kennen wir doch alles schon!

Dieser Auge um Auge Aktionismus ist in meinen Augen dumm. Da brauchen wir nur die letzen 35 Jahre nach Palestina und Israel schauen und das auswerten, um zu sehen, dass soetwas kein Ende nimmt.

Schade auch, dass dem Russen nicht mehr geglaubt werden kann. Beispiele dafür liefern von dort propagandistisch veröffentliche Satellitenbilder beim Abschuss von einem Passagierflugzeug, die Annektion der Krim und das Agieren auch in Syrien. Man wird später sagen, dass ein Angriffskrieg geführt wurde. Die russischen Soldaten kämpfen nicht wirklich für ihr Land! Und unsere wohl auch nicht, wenn wir aktiv mit handeln.

Holland in Not, aber gemeint ist Frankreich!

Interessant ist, dass der Russe sagt, die gegen ihn veranlassten Sanktionen schaden ihm nicht. Nun benutzt er das Mittel Sanktionen gegenüber der Türkei? Viele denken, dass das den Türken schaden soll, doch glaubt man dem Russen, bringt die Maßnahme gar nichts.
Ist das der Weg zur Glaubwürdigkeit?



Alle sprechen von einer Allianz gegen den IS und gehen dann gegen Terroristen vor. Ups - waren nicht kürzlich Greenpeace-ler inhaftiert worden, mit der Terror-Begründung? Bei Luftangriffen bleibt jede weitere Bewertung aus, daher geht es eben oft gegen Zivilisten, die es überall gibt!

Ups - mehr Angriffe auf Kurden, als auf den IS? Wieso macht die Türkei das? Für mich ist die Europatür damit zugeschlagen. Die wird auch nicht mit einer Einthemenunterstützung geöffnet. Dem stehen schon judikative Prinzipien, Meinungsfreiheitsoptionen und anderes entgegen.

Aktuell werden Journalisten weggesperrt, weil sie davon schreiben, dass die Türkei Waffen liefert. Dem IS? Wem? Antworten werden wir nicht heute bekommen, da die Journalisten weggesperrt wurden und das nicht aufklären können.
Festhalten muss man, dass neue Schulbücher teils gestalterisch sehr gut gelungen sind, aber auch uns Zweifel kommen könnten, dass das mit Ironie und dem Humor gar nichts zu tun hat. War die Realisierung eine Vision?

20151128 - 12 Milliarden gehen der Tage an Griechenland. Damit sind 25 Milliarden schon raus.
Es gab nun Reformzusagen, deren Details noch nicht festgezurrt wurden????????? Ups!!!!!

Jeder wird sagen, das alles noch im Plan ist. Es sind ja 86 Mrd. "budgetiert". Rest 41, wobei die 86 vorher viel kleiner waren! Auch sollten die Zahlungen nach Reformumsetzungen gezahlt werden. Hier wird aber immer noch wieder verhandelt?????

20151128 - Wieder nur eine schwarze Null
Mit der Einschränkung, das die Null auch mit der Entwicklung der Zuwanderung fallen könnte.

Eine komische Argumentation, da der Einsatzplan unserer Bundeswehr dann ja in 2016 nicht über Plan beansprucht werden wird?

20151128 - TTip
Transparenz zwingt man unseren Geheimdiensten auf, nicht aber kleinen Interessengruppen?

Abgeordnete der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollen in 2016 Dokumente in gestellten Leseräumen begutachten können. Abgeordnete sind Personen, die z.B. über Listen auf ein Ressort gesetzt wurden. Sie werden oft von sogenannten Experten (Perten - Ex-Wissen + Aktuelles?) beraten.
Auch Lobbyisten können Experten sein (Beispiel Atomenergie - die richtige Lösung der damaligen Zeit (?) und heute noch im Einsatz?

Egal - für den Moment! - Nicht egal ist, dass der Abgeordnete nun nur mit eigenem Wissen und Verständnis Juristentexten ausgesetzt wird.

20151120 - Neue Chancen für Wähler?


Ist die Liaison von CDU und CSU am Ende? Frau Merkel zeigt Herrn Seehofer, wer was zu sagen hat und er reagiert kontingentiert (limitiert).
Für den Wähler wäre das gut, da dann echte Alternativen zur Wahl stünden.

Viele Wähler und wohl auch Nichtwähler haben Angst vor Veränderungen und wollen den Lebensstandard mindestens halten. Das geht nur, wenn für Deutschland keine Alternative für das Land gewählt wird, die das Erreichte wohl eher zerstören würde. Auch brauchen wir Einzahler in das Sozialsystem!

20151120 - In dieser Woche wurde an Griechenland Geld ausgezahlt, obwohl der Stand der Umsetzung der Reformen überhaupt nicht im Plan liegt. Viele Themen überlagern dieses Ereignis, aber es ist fatal! Gestern ein Vertrag mit einer Laufzeit und fast am Folgetag neue faule Kompromisse? Europa verliert seine Glaubwürdigkeit! Wir das Vertrauen in Verträge und Absprachen!

Erinnern wir an Aussagen auch von DDR - Größen, die erklärten, dass der Sozialismus nimmt, aber nie zurückzahlt! Dieses Prinzip wird die Seite der Politik stark machen, die auch jetzt schon Grenzen schliessen will, obwohl speziell Deutschland ohne Einwanderung keine Zukunft hat! Die Flüchtlinge werden unsere Demografieentwicklung positiv beeinflussen, wenn wir nicht Integration, sondern Inklusion leben.

Nicht alles Wissen wurde uns im Frontalunterricht vermittelt. Es soll sogar schon zu Lösungen geführt haben, wenn man das eine oder andere Handbuch herangezogen hat. Ganz ohne Unterweisung. Das es oft hakt sehe ich ein, denn davon lebe ich teils sogar. In Sachen EDV kommt man auch heute noch als Handbuchvorleser über die Runden.


20150820 - Es wirkt alles so aufgesetzt. Herr Tsipras hat seinen Rücktritt mit den Gläubigern besprochen? Lach!
Wenn dem so wäre, wäre es sein persönliches Hilfspaket? Irre! Aber allein die Stimmung bewirkte ja die Freigabe des Paketes. Nicht die Fakten. Mal schauen, wie die Stimmung nach den Neuwahlen sein wird. Eine vom Volk gewählte Partei wird sicher zerstört. Für Neuwahlen kann nur ein Lager antreten, da eine Parteineugründung der anderen aus der alten Partei nicht mehr erfolgen kann und auch ohne Sinn wäre.
Schau'n wir mal, ob sich der Herr Tsipras wieder zur Verfügung stellt und seine Restpartei ihn dann auch noch zum Kandidaten macht.

20150820 - EXKURS - Hilfspaket III ist auf dem Weg. ESM involviert! Haltbar ggf. bis 2018 - 2022 gefühlte Ergebnisse
Was passiert, wenn wir in nächster Zeit den ESM für den angedachten Zweck tatsächlich gebrauchen? Dann hat Deutschland die Obergrenze schon fast erreicht und kann nicht weiter helfen! Viele Volkswirtschaften, die für den ESM - Einsatz sorgen könnten, sind viel größer als Griechenland!

Das Hilfspaket III und kommende Zahlungen, gefährden unsere Währungsunion! Der ESM wurde missbraucht!

20150819 - Der Bundestag sagt JA! 26 der 86 Milliarden zucken schon, um gleich auf den Weg zu gehen, bevor überhautpt etwas passieren kann. Tschüß Geld!
Link zu Abstimmungen des Bundestages. Als PDF oder XLS Datei.
Konkrete Liste 118. Sitzung vom 19.8.2015
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

Keine neuen Fakten kamen auf den Tisch! Nur dass Herr Dr. Schäuble heute alles rosig sieht und die CDU davon profitieren wird, dass doch viele Mandatsträger bei Ihrer Haltung geblieben sind.

Konkrete Liste 117. Sitzung vom 17.7.2015
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands



20150818 - Unsere fiktive ESM - Haftungsobergrenze von 190 Milliarden kann schon allein durch Griechenland erreicht werden, wenn Hilfspaket 4 kommt und immer noch nichts geholfen hat!!!!!! Die Politik wird die Grenzen verschieben, da bin ich sicher. So würde ein Schuldenschnitt die 190 Milliarden nicht tangieren! Das wird wohl kommen, wenn die Entscheider ein Paket ins Nirwana senden.
Sicher ist, dass je mehr Geld nicht zurück kommt, der Ausfall größer wird und gegen die Haftungsobergrenze zu rechnen ist. Wir haben dann keinen Rettungsschirm mehr für die Währungsunion! - Einfach mal drüber nachdenken!

20150818 - Auf ein mögliches viertes Hilfspaket angesprochen blieb die Antwort sozusagen aus. Der Interviewpartner hat die Frage nicht verneint!
Besserung in 2022? Hilfspaket 3 verbal angeblich "geschnürt" bis 2018 macht vieles deutlich! Man spricht wohl auch von geschnürt, da hier mehr Optionen sind, als wenn man das Paket in eine Form gegossen hätte. Dann wäre die Form das Umsetzen der Reformen.

Link zu Abstimmungen des Bundestages.
Konkrete Liste 117. Sitzung vom 17.7.2015 Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

Die Abstimmlisten sind auch deshalb interessant, weil es viele JA-Stimmen gibt, die den ESM heranziehen wollen, obwohl dieser rechtlich doch gar nicht herangezogen werden darf, oder? Das können Juristen sicher besser bewerten. Ein Grexit wurde nie aus Stabilitätsgründen aus der Diskussion genommen! Er wurde eher als einseitig unsozial dargestellt?
Interessant sind die NEIN - Stimmen bei SPD und Bündnis / Die Grünen. Die Enthaltungen kann man auch für sich bewerten. Egal, ob weiter so?

Schuldentragfähigkeit ist ein Kernthema. Vergessen wird, das die Schulden einige Ursachen haben! Geld in alte Strukturen zu geben wird sicher weiter gern angenommen. Selbst der IWF gibt gerne weiter, wenn andere auf die Rückzahlung verzichten! Eben die, die keine Termine, wie der IWF, für Rückzahlungen vorgegeben haben.

Das fast alle Parteien mit Regierungsbeteiligung das Paket durchwinken, zeigt, dass die keinen Plan B denken können. Einen Plan B, der die Wirtschaftsunion nicht zur Transferunion verkommen läßt. Was passiert eigentlich, wenn Arbeit nicht mehr lohnt. Was, wenn Motivation verloren geht? Ist dann mehr im Topf? Wie skizziert man damit Zukunft, wo speziell unsere Generationenverträge auf Wachstum ausgelegt sind und die Inflation unsere eigene Verschuldung tragfähig machen soll?

20150817 - Neuwahlen, weil die eigene Partei nicht funktioniert!
Wenn so viele Neubesetzungen erfolgen müssen, wird das wohl auch auf Strukturen und Qualität unkontrollierte Auswirkungen haben.

Selten zerlegt sich eine Partei, die regiert. Ist dem so, muss sie wohl ideologisch unterwandert worden sein und merkt das erst sehr spät. Bleibt die Frage, welche Teilung nun erfolgen kann. Gründen einige eine neue Partei, die völlig unbekannt wäre? Welche Kräfte stellen die Parteiführung und die Listenplätze? Muss der Ministerpräsident bleiben, der eine Vertrauensfrage verloren hat? Viele Fragen und viel Spannung auf den Ausgang einer solchen Selbstzerstörung.

20150816 - Am Mittwoch, den 19. gibt es die CDU Lemminglisten! Abweichende Abweichler werden Gesichter mit Namen werden.
Fakten zum Hilfspaket - sind schlechter geworden!

  • IWF nicht dabei - dort steht der Schuldenschnittwunsch für bessere griechische Kreditwürdigkeit im Raum!!
  • ESM eingebunden - gegen alle Regeln (Gesetze)! Die Euro-Stabilität kann nicht gefährdet sein, da ein Grexit als Option nicht faktisch ausgeräumt wurde! Der Selbstbeweis durch die, die den ESM nun missbrauchen und eine sozialistische Transferunion konstruieren. Vielleicht, weil sie morgen den Nutzen aus diesem Missbrauch selber einfordern wollen. Sie schaffen sich ihre Referenz?
  • Demokratie als Begriff wird für immer schlechter werdende Kompromisse verwendet. Kein Kompromiss hat bisher gehalten!
  • Kredit als Begriff wird verwendet mit dem Wort "neu". Der alte Kredit scheint keiner zu sein, da er geschnitten werden soll, wie schon in 2012. Das geht eben auch mit Fristverlängerungen bis zum Nimmerleinstag! Welch' Zeichen für unsere Jugend!
  • 86 Milliarden werden nicht reichen, da der Rekapitalisierungsbedarf der Banken noch nicht bekannt ist!
  • Man spricht von Kennzahlen der Besserung in 2022! Das Hilfspaket ist nur bis 2018 geschnürt! Da gibt es eine Finanzierungslücke - schon heute!
  • Salamitaktik. Wenn im Frühjahr 2017 die 86 Mrd. weg sind, wird die Diskussion um jeweils nächste 20 Milliarden gehen, die ja viel weniger darstellen, als 86. Man könnte die 86 Mrd. sonst abschreiben? Lach - grins - sich veralbert fühlend!
  • Man nehme sich mal zurück und frage sich, was man den nächsten Generationen aufbürdet! Das werden alles Demographiekosten!
  • Die aktuelle Generation, auch in Deutschland, lebt derart über ihre Verhältnisse, dass sich Schulden auftürmten, wie nie zuvor. Kosten für folgende Generationen, die auch die mit dem Geld gebaute Infrastruktur neu bezahlen müssen, da sie nicht für die Ewigkeit gebaut sind! Geld, das wir heute leihen, tilgen die künftigen Generationen? Sollen sie! Ein Schlag direkt in das Gesicht unserer Jugend!
  • Wahrscheinlich gibt es Politiker, die das als unwichtig betrachten, da ja schon aufgrund der Klimaveränderungen den nächsten Generationen das Wasser bis zum Hals stehen wird. Allein schon deshalb, weil Sie kein Geld für die Prophylaxe haben werden. Dann schafft die Natur sozusagen auch gleich das Endlager für den AKW-Müll, oder können Castoren schwimmen?


20150809 - Heute lernen wir von der CDU! Wenn schon gegen die Wand, dann mit allen Stimmen - eben ohne eigenes Gewissen!
Herr Kauder (CDU) steht heute mit seinen Aussagen mal wieder im Rampenlicht. Egal, wie nun rumgeeiert wird, wen und was er denn nun gemeint hat, können wir folgendes festhalten!
Herr Kauder meint, man braucht in Ausschüssen die eigene Mehrheit. Das kann sogar jeder verstehen. Er will aber die Fraktion vertreten sehen und somit das Gewissen des Einzelnen nicht akzeptieren, obwohl diese wichtige Kleinigkeit den Politiker von Lemmingen unterscheidet.

Paradox finde ich, dass Herr Kauder eine Mehrheit fordert, um einer Regierung, die keine eigene Mehrheit hat, ein Hilfspaket zu "schenken".

Herr Kauder steht für die CDU und nicht für die Syritza! Herr Kauder wünscht sich, mit allen Stimmen voll gegen die Wand zu fahren. Das kennen wir schon! Vielleicht sollte zur nächsten Bundestagswahl die CDU "Angie" - Plakate auflegen und die SPD Plakate mit "Volker? - Nach Angie ist alles möglich!"

20150808 - HAMMER - Dieser Fond! - Nicht wie der alte! - Nein, ganz neu! - Ganz ohne Verkaufsdruck?
Der Fond wird eine Eigentumssicherung von Griechenlands Vermögensgegenständen, die für eine Privatisierung herangezogen werden könnten und ist Augenwischerei im Zusammenspiel mit dem Hilfspaket! Da wird auf bessere Zeiten gewartet? Für die Zeit, bis die Zeiten ggf. kommen, konsolidiert der europäische Steuerzahler Griechenlands Haushalt? Mehr als eine Transferunion leisten sollte, oder?

Europa im Euro, wird zur Transferunion umgestrickt, ohne das die Parlamente das so transparent gesagt bekommen. Wenn das jedem Parlamentarier vorher gesagt wird, wäre die namentliche Abstimmung ein Muss!

Es wird berichtet, dass der neue Fond ganz anders sei, als der Letzte. Der neue kann sicher "aufgelegt" werden, da der alte Fond nicht seine Sinn erbrachte, was aber nicht am Fond lag! Es wurde nicht gemacht, was verabredet war! Darum wurde ja bisher und wie künftig nicht konsequent privatisiert. Wir werden die Häfen, die Bahn und Infrastrukturen mit Hilfspaketen peppeln, bis Griechenland dann Vermögenswerte bekommt, die nicht privatisiert werden?
Es macht wirklich keinen Spass mehr.

20150804 - Griechenland - Wo ist Europas Vorschlag für humanitäre Hilfe? Der Staat wird im Euro nicht zu retten sein, aber das ist die eigene souveräne Entscheidung.
Man spricht von Neuwahlen? Was bringen Neuwahlen, wenn die Klapse mangels Alternativen wieder gewählt wird? Dann hat der Bürger noch einmal entschieden, doch wird damit keine Ruhe in die Lager der Regierungspartei(en) einkehren. Wie auch? Wegen Neuwahlen? Wie dumm ist das denn?

Wir lernen dieser Tage, dass es in Griechenland keine Regierung gibt, da die eigene Mehrheit für Entscheidungen nicht existiert. Das obwohl sie gewählt wurde und den Regierungsauftrag bekommen hat. Fehlt vielleicht noch ein Referendum?
Wir lernen weiter, dass ein Fond den Privatisierungswillen nicht steigern wird und Wunschpreise nicht die Grundlage für die Erfüllung der Auflagen sein dürfen. Das Staatseigentum ist immer weniger Wert geworden, weil man sich daran geklammert hat! Das hat viele Arbeitsplätze gekostet! Keine Regierung war bisher von der Privatisierung überzeugt. Warum auch immer - der Weg war falsch, denn wie will man nun dem europäischen Steuerzahler erklären, dass er für Griechenland aufkommt und die ihr vermeindliches Vermögen spekulativ behalten werden? Das geht nicht! Die Gespräche zum Hilfspaket sind letztlich nur auf der Zeitachse auf dem Weg, nicht aber von tragfähigen Inhalten. Aber alle noch verhandelnden Personen suchen den Placebo für den Steuerzahler. Verheerend wird es, wenn der kommt und nicht wirkt! Dann hat Griechenland es geschafft, die Regierenden in Europa mittelfristig abgewählt zu haben. Dann sind wir alle syriza und oberschlau wie Herr G.?

20150803 - 250 PKK + X Anschlagstote = Nur der Anfang! IS der Sieger? Wahlverlierer wird?
Einen Sieger kann es jetzt nicht mehr geben! Der Bürger ist der Leidtragende, für die Fehler der vermeindlich Mächtigen.

20150803 - Merkel soll es richten. Kein Wettbewerb innerhalb der CDU / CSU Mitglieder! = Merkel und ihre Trittbrettfahrer. Sie kann die Angie Plakate wieder auflegen lassen.
Was, wenn Frau Merkel eine Woche nach der Wahl zurücktritt und Ihren Nachfolger selber ernennt? Am Wähler vorbei. Entscheidend wird sein, ob der Steuerzahler der Dumme wird. Das entscheidet sich schon weit vor der Wahl 2017. War das Hilfspaket 2 das letzte, oder nicht?

20150803 - Der europäische Steuerzahler zahlt in Tranche 1 eines Hilfspakets 3 ca. 10 Milliarden an die griechische Regierung für das Bankensystem, weil die Griechen ihr Geld da abgezogen haben? Ups. Die Geldabzieher sind ja schlau!
Dann kann das mit dem Abziehen ja weiter gehen, da wieder Geld im System ist!

Auch geben wir mit dem Paket Geld, damit die Anleiherückzahlung an die EZB erfolgen kann. Interessant! Auch das Tilgungsvolumen ist relativ neutral und tauscht letztlich nur Fälligkeit mit einer Fristverlängerung, ohne das darüber explizit so geredet wird.

Weiter wird von konkreten Volumen/ gesprochen und keiner kann den Bedarf der Banken einschätzen. Wie geht denn das? Wohin gehen die anderen 14 der 24 Milliarden, die die Griechen auf den Plan bringen? Sind da noch Schulden zu tilgen, die anderen Kapitalgebern zufliessen sollen? Werden die vielliecht vorrangig bedient, da man von Europa den Schuldenschnitt erwartet? Oder ist das gar der Saldo, den die eigene Wirtschaft nicht erbringt? Nur für das Restjahr 2015 berechnet?

20150730 - Sarkasmus ist?
Wenn ein Parteichef folgendes sagt und die Rhetorik der "Feinde" nutzt: "Unser einziges Verbrechen war, dass wir 13 Prozent geholt haben." (Zitat von Herrn Demirtas im aktuellen Jahrhundert!)

Diese 13% wurden sicher gerne gegeben, da man so Antagonisten findet, die Demokratie unbedingt braucht! Es sind 13% im Sinne von Friedensprozessen und guter europäischer Nachbarschaft!

20150730 - Der IWF - ein Verein ohne Position und feste Verfahrensregeln?

Nun gibt es doch vorerst scheinbar angeblich keinen Beitrag zum dritten Hilfspaket.
Erst wenn alle Auflagen der Gläubiger vollständig erfüllt seien? - Wie war der Deal mit dem Herrn Tsipras, der nach exklusiver Rücksprache mit dem IWF, Themen von der Agenda nehmen konnte, die nicht zur Entscheidung ins Parlament kamen?

Darüberhinaus müssen die Gläubiger einen Schuldennachlass geben? - Das Wort Kredit wird unbedeutend, aber nicht für alle! Der IWF itselfs gibt sonst ja keinen Kredit. Sie geben nur einen Kredit, wenn die Kreditwürdigkeit durch Schuldenerlass steigt? Hammer! Konkreter geht es nicht. Der nächste Schuldenschnitt kann erst nach einem Schuldenschnitt erfolgen - eine IWF unreglementierte Verfahrensanweisung?

Schon die Beschreibung dessen was passieren soll, macht vieles deutlich. Der IWF gibt keinen neuen Kredit, wenn Europas Steuerzahler nicht auf die Kredittilgung von Altkrediten verzichten. Der IWF - eine Bank mit Bankern - wohl getragen von unseren Politikern? Wir werden es sehen.

Zum Nachdenken: Gibt es ein Hilfspaket 3 ohne IWF - Beteiligung? Bedient sich Europa anderer Optionen mit Regelbrüchen, oder sogar Missbrauch anderer Institutionen? Wenn, dann wohl mit dem Schnitt als ersten Schritt mit garantiertem Folgeschnitt. Europa muss sich bewegen, um eine Struktur zu bedienen, die sich angeblich mit jeder Regierung ändern will?
Der aktuelle Standpunkt des IWF ist erst einmal gut und die Bedingungen für eine Veränderung sollten nicht erfüllt werden, weil auch das wohl nur einseitig erfolgen würde. Ich sehe schon den Milliarden-Fond mit den Wunschpreisbewertungen. Da wird die eine oder andere Position sicher hoch bewertet. Ein Bewertungsbeispiel aus Spanien könnte Pate stehen, um Kosten- und Realwertdiskrepanzen aufzuzeigen. Der Flughafen Ciudad Real - (Artikel der Welt von 2014) - wobei dort die Kosten für die Erstellung weit unter den laufenden Kosten unseres BER lagen!
Flughafen Ciudad Real alias Don Quijote- Flughafen - (Artikel auf Airliners.de 201507)

20150729 - Russland ein Partner? Wie soll das noch gehen?
Russland legt sein Veto ein, sodass kein unabhängiges Gremium vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt werden kann, um die Schuld am MH17 Unglück aufarbeiten zu lassen.

Das generiert Verwunderung oder Unverständnis. Gerade der Kreml hatte doch super Fotos von dem Abschuss und verteilte die an alle Medien. Nun sollen die Medien eine Unabhängigkeit nicht mehr zulassen? Das Veto läßt letztlich auch China, Venezuela und Angola blöd darstehen, die sich zu der Resolution enthielten. Trauten die schon vorab den russischen Bilder nicht?

Dies Standing zur Aufklärung dieses Massenmordes spricht Bände!

20150727 - Am Anfang stand das Lob der von der Leyen und nun spricht die Presse nur noch von PKK und Türkei!
Das Primärziel wird es sein, mit Angstbildern wohl gewünschte Neuwahlen für das eigene Ziel günstig zu gestalten. Der IS dient hier für den Beginn und macht den IS durch das Agieren der Türkei zu deren direkten Nachbarn, wobei eine Vermischung überhaupt nicht auszuschliessen ist. Vielleicht gewollt? Sucht die Türkei den Zusammenschluss, oder ist der IS nur Alibi, wenn nicht sogar nur ein Werkzeug der Türkei?

Einfach diese Gedanken mal mit dem aktuellen Agieren abgleichen. Alles gar nicht so abwegig, oder? Für Amerika ein souveränes Vorgehen!

20150727 - K-Frage ist für die SPD wichtig und sie merkt es nicht!
Es gibt die Zeit nach Merkel als Kanzlerin, weil sie nicht ewig diesen Job machen wird. Die CDU hat gewonnen, nicht weil auf den Plakaten CDU stand, sondern Angie. Das war in der Situation und bei den Ist-Akzeptanzwerten absolut ok gewesen.

Was wird, wenn auf den Plakaten Namen wie Altmaier, von der Leyen, de Maziere oder die, die gerade niemanden einfallen, stehen?
Würde Deutschland Selfie-Fans wählen? Wenn nicht, kann selbst die SPD kanzlern.

Das zeigt, dass SH-Ministerpräsident Albig recht hat, aber nicht über den Tellerrand gucken kann. Da ist Steinbrück schon weiter ;-))

20150726 - USA werden zu Pauschalisten und scheuen es Zusammenhänge zu bewerten? Systemdefizite, wenn man zuviele Informationen sammelt?
Was wird die Türkei alles dürfen, wenn wichtige PKK-Mitglieder in den USA verweilen? Die USA findet das Vorgehen gegen solche Personen im Irak absolut ok. Sicher dann auch vor der eigenen Haustür? Die Bewertung war wohl dumm mit Folgen. Diese Pauschalierungen werten die USA sicher noch weiter ab. Ein Trend?

Die Türkei hat mit ihrem Tun den erreichten Status von sich aus aufgekündigt. Alles absolut uneuropäisch.

20150726 - Yes! - England entscheidet schon 2016 über den EU-Beitritt oder nicht
Ich denke das Tun im Umgang mit Krediten im Zusammenhang mit Griechenland wird den Ausschlag geben!

Ein Hilfspaket 3 wird England retten. Man kann von aussen echt prima zusehen, wie Europa Regeln bricht und die Währungsunion gefährdet. Bürgers Steuergeld in eine Transferunion schüttet, wobei die Schüttgrundlage nur auf Papier zu finden ist, da angeblich nicht alle relevanten Daten in Griechenland digitalisiert vorliegen! Steuerzahler Europas machen die Oligarchen- und Steuerhinterzieherstrukturen dann noch reicher, da die nach wie vor existieren und bedient werden, da nichts verändert wird!
Gefährdet ist die Währungsunion deshalb, da Kredite gegeben werden und man Altschulden und die Gründe der Entstehung ignoriert. Nun könnte man sagen, dass der ESM dann ja berechgtigt im Boot ist, doch muss man den Blick gerade rücken. Die Einschaltung des ESM wird die Währungsunion infrage stellen! Würde der ESM nicht aktiviert, wäre trotz Grexit die Währungsunion lebensfähig und nicht bedroht!

England wird genau hinsehen, was passiert. Geschätzt 60-65 % werden gegen Europa stimmen, wenn das Hilfspaket 3 auf den Weg geht. Geht es nicht, stehen die Chancen 50:50! Mal schauen, ob die eine oder andere Zahl das Votum am Ende trifft.

20150725 - Interessant, der IWF erhält von Griechenland eine offizielle Anfrage für einen neuen Kredit
In der Formulierung soll stehen, dass man um einen neuen Kredit bittet.

Das Wort Kredit wird verwendet. Die Bedeutung scheint bei Schuldenschnittforderungen aber nicht jedem klar zu sein, bzw. gibt es unterschiedliche Bedeutungen zu dem Wort?
Das Wort neu läßt keine Rückschlüsse auf den Status der Alten zu. Bei den alten scheint das Wort Kredit unbedeutend zu sein.
Der IWF hat eigene Regeln für Kreditvergaben. Die Vorgaben von Europa können vom IWF doch nicht gesteuert werden und deren Regeln nichtig machen, oder?

20150725 - Lob von Frau von der Leyen für die Türkei - schon am Tag nach dem Aktionismus - ohne Ergebnisanalyse?
Das erinnert mich an den Herrn zu Guttenberg, der auch immer schnell urteilte und sehr selten im Recht war! Dann zeigte er immer mit dem Finger auf andere, oder angeblich nicht verfügbare Informationen. Informationen, die gar nicht so schnell gereicht werden konnten?

Lob vom Bundesminsterium für das Agieren der Türkei? Wieso sprechen die bei einer umfangreichen Aktion von Terroristenorganisationen? Der IS ist nur eine! Da steckt wohl mehr dahinter und ich hoffe nicht das man Vokabeln heranziehen kann, die in der Historie verwendet wurden!

Das war für Frau von der Leyen nun aber "kein tolles Foto". Bitten wir sie doch, nicht immer gleich in den Vordergrund zu springen. Wir brauchen ein gutes Verteidigungsministerium, keine PR-Posings!

20150725 - IWF - Missbraucht Europa das Instrument für sich? Ist die Führung souverän?
Es müssen Zweifel erlaubt sein, dass der IWF mit Insiderinformationen anderer Institutionen agiert! Der IWF missachtet eigene Regeln und will nun Europa zu Handlungen auffordern, obwohl der Schuldner doch nur ein Land ist, welches mit eigenen Gesetzen souverän agiert! Das kann niemanden gefallen, zumal auch noch Stimmen von der französischen Zenralbank kommen, die einen Klüngel vermuten lassen. Dort sagt man, dass vor Prüfung der notwendigen Mittel für Banken (die somit auch nicht in der aktuell kursierenden Zahl von wieder nur 83 Milliarden enthalten sein können) eine Finanzspritze erfolgen muss, da nur so Vertrauen zurückgewonnen werden wird - in die Banken in Griechenland. Man könne dann einen GROSSTEIL des abgeflossenen Geldes zurück erwarten. Haben die einen Plan? Merken die noch etwas? Keiner traut dem theoretischen Hilfspaket 3 einen Erfolg zu. Das Kapital ist da doch in Kenntnis! Sie wollen nur noch mehr Steuergeld!

Wer hatte doch gleich mit den Griechen die Grundlagen für ein neues Hilfspaket erarbeitet? Gut, dass keiner die Gesichter von denen kennt, sonst wäre ein Gesichtsverlust möglich
Steht auch Frankreich das Wasser bis zum Hals? Misstrauen breitet sich aus!

Der ESM darf gar nicht vor Ort auftreten. Was macht die Politik mit uns?

20150723 - IWF grätscht in Vorgaben der EU!
Der IWF erläßt einseitig Auflagenforderungen an Griechenland, die von gestern auf heute nicht über Frühverrentungsänderungen entscheiden mussten?

Der IWF ist die Institution, die ihr Geld fordert und von Europa einen Schuldenschnitt erwartet! Auch findet der IWF toll, dass der ESM als Gläubiger auftreten könnte, obwohl der das gar nicht darf! Kommt das Hilfspaket 3, geht Europa entzwei!

20150722 - Ukrainer, wohnhaft auf der Krim, von Russen vor russisches Gericht gebracht?
Wenn dem so ist, kann Russland kein Handelspartner mehr sein! Die Breite des Tuns ist nicht unterstützenswert und für Investoren einfach unverlässlich. Selbst Greenpeace-Aktivisten werden unter Anwendung der Terrorismusklausel festgenommen.
Der wohl bald verurteilte Oleg Senzow wird zitiert mit der Aussage: "Ich habe keine Angst vor 20 Jahren Haft. Ich weiß, dass die Regierungszeit des blutigen Zwergen in Eurem Land früher enden wird."
Wem gegenüber er das äußerte lasse ich hier offen.

20150719 - Jetzt wird es eng.
Frau Merkel spricht davon, dass keine 30 oder 40% Schuldenschnitt denkbar sind. Diese Aussage bringt uns fast schon Gewissheit, dass der amerikanische Traum in Erfüllung geht. Die Börsen werden dann der Spiegel sein. Bei steigenden Kursen lacht dann das Kapital Europa aus, denn der Dumme ist nur der Steuerzahler, der gedacht haben könnte, dass die Währungsunion Regeln hätte.

Die sogenannte Tragfähigkeit ist nicht gegeben, wenn man einfach die Wirtschaftsleistung im eigenen Land runter fährt und sie so darstellt. Zahlen aus Griechenland waren ja schon immer wegweisend. Für Überschuldung darf nicht ein Tiefpunkt zur Quotenberechnung herangezogen werden! Festgelegte SoPs wären hier zweckmäßiger!

20150718 - Trotz aktueller Technik ist Amerika so weit weg, oder einfach immer rückständiger?
Zitat und gute Ratschläge kommen von dort, wie z.B. "Die Erfolgsformel muss jedoch lauten: Energische Reformen plus Schuldenerlass." Bingo mag man sagen, wenn man die Bingokarten in Europa nicht schon weggelegt hätte, da hier schon alle Bingo hatten. Ja, im Euroraum hat jedes souveräne Land seine eigenen Gesetze und Absprachen sind auch mal Schall und Rauch. Die Geldnehmer bestimmen das Tun, nicht die Geldgeber. Welteinzigartig, sozusagen! Auch ist der Schuldenerlass kein Thema, da es ein nachrangiges Problem wäre. Die gemachte Phrase hilft nur denen, die auf etwas gewettet haben. Haben die Angst?


Stichwort Primärüberschuss - Dies ist der einzige Begriff, der wichtig ist!

Ist-Stand: Einnahmen (ehrlich und transparent) zu Kosten (ehrlich und transparent) gegenüberstellen.
Gibt es ein Missverhältnis?
Welche der Kosten sind dubios - wo partizipieren oligarchische Strukturen? Eben von den Reichen, die man in Griechenland gar nicht mehr besteuern kann, da sie dort nicht mehr ansässig sind, die aber ihren Geldquell dort installiert haben!
Welche Einnahmen fehlen im Vergleich zu anderen Ländern, welche wirken lächerlich? Gibt es fiktive Einnahmen?
Welche Einnahmen werden generiert aus MwSt, EKST, GST ....?
Gibt es von der führenden Restwitschaft gute Kontakte in die Politik? Wie entwickelt sich deren Umfeld? Was macht man gegen Korruption?

Strich drunter und feststellen, dass es mehr Kosten als Einnahmen geben wird - wohl auch ohne Bankbetrachtung!
Fazit: So werden sie nie unabhängig - verursacht durch eigenes Tun!

Fazit: Schuldenschnitt löst das Problem nicht. Griechenland erfüllt aktuell seit Jahren die Kritierien der Währungsunion nicht. Griechenland kann sich selber helfen, um nicht ewig auf Pakete zu hoffen. Souverän ist anders! Sie bleiben dann ja in Europa und partizipieren von der Gemeinschaft! Das wär für alle gut!

Schäubles Grexit auf Zeit ist eigentlich eine ausgestreckte Hand, die nicht angenommen wird / wurde! Das finde ich, ist der größte politische Fehler Europas - Herrn Gysi sie dies direkt zugeworfen, dessen Vita bekannt sein dürfte!


20150716 - Schuldentragfähigkeit - Zauberwort für Nichtstun
Der IWF steuert die Welt in ein Desaster. Die Prüfung der Schuldentragfähigkeit ist Basis für weitere Kredite. Warum sagt der IWF nicht, dass bei Überschuldung keine weiteren Kredite gegeben werden. Das wäre ok! Stattdessen suggeriert der IWF, dass sich mit einem Schuldenschnitt etwas ändert. Der Return on Invest des IWF allenfalls, da so kein Risiko besteht, weil andere für die Schuld einstehen?

Einen Schuldenschnitt hatten wir schon und der ist noch nicht einmal regelkonform gewesen. Gelernt daraus sollten alle haben, denn die Entscheidung schlägt dem Fass den Boden raus - Ein Déjà-vu?

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20150716 - Was geht denn bei der SPD ab? Alles sei ausgehandelt? Grexit-Gerede sein ein Spiel?
Ist der SPD die Erfüllung des verhandelten Vertragswerkes egal? Hat die SPD mitbekommen, dass man sich erpresst gefühlt hat, weil aber keine Geldgeschenke kamen, dieser Pressung nachgegeben wurde. Wer hatte nie einen Plan, der die Strukturen, die nicht funktionieren, auflöst und stattdessen weitere Jobs in der Administration versprach? Wer steht nicht zum dem Vertragswerk und sagt das offen im eigenen Parlament und lebt von Leihstimmen? Die SPD will kuscheln, koste es was es wolle, weil dort Mehrheiten zu finden sind?
Klar ist, dass man Geld nur einmal ausgeben kann. Ist es weg, steht es unserem Sozialsystem nicht mehr zur Verfügung! Geld ist aber nie weg, es hat immer nur ein anderer. Ein anderer sind selten die Armen, sondern eher die Oligarchen und deren Struktur (Netzwerke).

Hat die SPD einen Plan, der länger gilt als der Tag lang ist?

20150716 - Ups - von 53 über 83-87 nun schon zu 100 Milliarden Kapitalbedarf?
Wahrscheinlich kommt dann noch die Summe dazu, die die Banken möchten wenn sie gefragt werden, wieviele Milliarden sie denn gerne hätten - ääh benötigen, wobei Banken bisher meist auch immer nachforderten!

Das alles, wo viele sagen, dass man dieses Geld zusätzlich verbrennt?
Das ist alles nicht mehr nachvollziehbar. Auch das Gerede vom Schuldenschnitt ist Blödsinn, da es keine Strukturveränderungen bringt, sondern nur mehr Kreditwürdigkeit und die Verletzung von Werten und Regeln! Das Wort leihen, sollte die Bedeutung behalten, sonst wärs ja geschenkt.

32 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager bekam die Regierung und wäre mit ihrem Antrag gescheitert? Nein, sie ist gescheitert, aber man hat sich halt Stimmen geliehen, die man im Alltag bei der Realisation des Weges nicht bekommen wird, zumal die Regierung auch noch die Leihstimmengeber aufs Übelste bschimpft hat. Die hatten eben auch nur Angst, dass sonst jeder nur "40" Drach(m)en bekommt.

20150715 - Griechenland Protektorat der Eurozone?
Griechenland hat souverän entschieden, den Euro haben zu wollen. Griechenland hat sich über die eigene Leistungsfähigkeit hinaus Geld geliehen, gestützt auf Zahlen der Griechen. Griechenland hat das mit verschiedenen Regierungen fortgeführt - schon lange auf fremde Mittel gestützt. Nun ist das Fass noch nicht einmal zu und man bezeichnet die anderen Europäer nahezu als asozial / unsozial?

Andere Länder wollen zusätzlich helfen? Wem? Der Struktur oder der von Armut Betroffenen? Die wird man nur über humanitäre Hilfe erreichen und das was noch kommt, wenn noch Staatsbedienstete hinzukommen. Kein EU - Land stellt mehr Beamte ein, um die Arbeitslosigkeit zu senken! Das hat mit Wachstum gar nichts zu tun!

20150714 - Wir lernen unsere Politiker neu kennen!
K. Adenauer wird manchmal zugesprochen, dass man jeden Tag klüger wird und daher auch eine Meinung kurzfristig ändern kann. Wir haben nun einen SPD-Verantwortlichen, der in der Regierung dabei ist und täglich seine Meinung wechselt, damit die Parteifreunde, Freunde bleiben?

Ohne Regeln wird Europa nicht funktionieren. Aber es sollten nicht solche Nullnummern aufgestellt werden, wie die geplante Erbschaftssteuer bei uns! (Report Mainz ist da präziser!)

20150711 - Der griechischen Regierung fehlt die eigene Mehrheit!!!! Nichts wird gehen!!!!
Nun wird klar, dass kein Hilfspaket helfen kann. Die Regierung kann sich nicht auf sich verlassen. Das Versprechenpapier wird, wie schon die Wahlversprechen gegenüber dem eigenen Volk, zur reinen Absichtserklärung ohne Wert und Willen. Die Regierung braucht die Opposition bei jeder künftigen Entscheidung. Auch Neuwahlen sind zwecklos. Die Regierungen von Griechenland haben sich selber zerlegt.

Europa darf nicht mehr nach altem Schema helfen! Wenn doch, kommt Europa kurzfristig zu Fall!

20150711 - Stichwort griechische Banken
Die notwendige Rettung / Stabilisierung ist von der Regierung Griechenlands gewünscht / gefordert (Präsidentenbrief!). Die Situation der Banken hat sich dramatisch verschlechtert, da seit der neuen Regierung eine nicht ungeahnte Kapitalflucht erfolgte! Retten wir die Regierungen Griechenlands, oder wollen wir den Griechen helfen? Das entscheidet sich dieser Tage!

Verschenkt Angie Europa? Sie hat wohl genung Optionen, die ganz kleinen Mitglieder, die Rückgrat haben, still zu stellen. (Wenn die sich diesesmal überreden lassen - ich glaub es nicht! - Das macht doch Europa stark!)

Angie und unser Steuergeld - mal sehen was kommt und wählen gehen sollte man unabhängig vom Moment immer! Bei künftigen Wahlen wird es sehr, sehr eng!
Kein Rot (3 Parteien), kein Schwarz, kein Grün (gibt es allein nicht mehr), kein Gelb (genug Klientelbeispiele), kein Blau (Stichwort Vetternwirtschaft) = keine Perspektive!



So oder so haben wir bei der letzten Wahl im Bund das letzte mal "Angie-Plakate" gesehen. "Danke Angie"-Plakate müssen ggf. nicht gedruckt werden, wenn sie gannz leise zurücktreten muss, weil Griechenland "tolle" Geldgeber hat.

20150710 - Griechenland gehört zu Europa, aber nicht zur Währungsunion! Die Einstellung der Regierung kann sich Europa nicht leisten, ohne sich aufzulösen. Ein NEIN zu weiteren Hilfspaketen in alte Strukturen macht Europa stärker!
Die Bürger haben den Glauben verloren, als sie die "eigenen" Banken retten mussten, ohne gefragt zu werden. Nun sollen wir die Banken anderer Staaten retten? Oft wird von der Solidarität geredet und auch über die Deutsche Wiedervereinigung. Deutsche zahlen noch heute den Solidaritätszuschlag. Den haben deutsche Steuerzahler immer gezahlt seit Erhebung nach der Vereinigung. Nicht die anderen Europäer! Wir haben diese Solidarität selber organisiert und geschafft. Das war nicht für alle einfach! Das geht aber nicht unter dem Mantel EUROPA, weil zu viele Eigeninteressen bedient werden wollen. Siehe Griechenland und den Wille zu Reformen, oder das Niedertreten von keimenden Erfolgen der angelaufenen Massnahmen. Populismus und falsche Versprechen sowie ein paradoxes Referendum, haben alles zunichte gemacht. Das aber eben wirklich souverän!

Als Griechenland zum Euro kam, wollten die Entscheider verarscht werden. Wollen sie es jetzt auch, weil man für Steuergeld nicht zur Verantwortung gezogen wird? Griechenlands Regierung verarscht die EU und die will das?

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20150710 - Ein Angebot zum Ablehnen!
Ich hoffe, dass nicht noch mehr Steuergeld von uns Europäern versenkt wird. Es fehlen Daten, damit selbst die einfachsten Rechnungen möglich werden! Jeder Satz mit Hintertüren und keine Festlegung auf eine Zeitachse 2015-2016-2017-2018. Nein, da steht z.B. bis 2018. Rechne man mal aus, wenn alles erst am Ende der Versprechenszeit eingeleitet wird. Da wäre nur sicher, dass 53 Milliarden mehr offen sind.

Wenn die Regierungen Europas das annehmen, entscheiden sie scheinbar nicht frei und haben Leichen im Keller.

20150709 - Griechische Regierungssprecherin bei Frau Illner
Sie erklärt, was die jungen Menschen wollen und wie sie das Referendum verstanden haben? Verstanden? Konnten die nicht lesen? Das Referendum hatte doch einen Kontext, aufgrund dessen JA oder NEIN anzukreuzen war!

Unglaublich! Jetzt werden eigene Interpretationen angestellt. Fakt: Die Regierung hat nur 38,3% Neinstimmen vom wahlberechtigten Volk erhalten. Doch die Mehrheit der nicht Nein-Sager hat nun noch den Schaden des bisherigen Tuns der Regierung zu kompensieren!

20150709 - Exkurs - Deutsche Politik und die Frage nach dem echten Rot
Ist das echte Rot SPD, Die Linke, Die Grünen oder wer? Ein Rot könnte genügen!

Alle die vorgenannten wollen Europa - und hier die Währungsunion solo - zusammenhalten. Europa ist aber mehr, so dass ein Grexit mit Solidarität der Europäer die beste Option wäre! Mut zur Wahrheit!
Ist Griechenlands Regierung eigentlich das Rot was unterstützt wird? Rot bei Links und Rechts? Europa ohne Grexit wird auf alle Fälle rot sehen!

20150709 - Frau Göring-Eckhardt - schade, die Grünen könnten wirklich besser auftreten.
UPS - Die Arbeitslosen leben von den Renten der Rentner, die es heute nicht mehr gibt?
Sie meint hoffentlich nicht die Rentner.
Schuldenschnitt vor Leistung aber Ratschläge zur Verwaltung und Verwandtschaft - Wie doof ist diese Diskussion? Alles von jetzt auf sofort. Geht nicht! Daher Grexit!!!!
Griechenland ist ein Sonderfall? - Gelten da keine Regeln?
Frauen statt Männer in der Regierung wurde von ihr bewertet. Jetzt nimmt sie den Griechen ihr Leben. Griechenland ist nicht Nordeuropa, aber ein Veggi-Day ist sicher besser, als nichts zu essen zu haben.

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20150709 - Wenn ein neues Hilfspaket kommt ist folgendes passiert:
Die griechische Regierung hat ein Papier mit Absichtsbekundungen geliefert.

Die Regierungen werden ihr Tun viel, viel später erklären. Dann wird man sagen, wir müssen über ein neues Hilfspaket nachdenken, sonst wäre ja alles weg (wenn man 2012 einfach ignoriert und weitere Ereignisse!). Murmeltierpolitik!

Revolutionär wäre es später, wenn unsere Kinder die handelnden Personen von heute enteignen und auf HartzX setzen und dieses kürzen. Sie werden keinen Ausweg gefunden haben, die Generationenverträge zu erfüllen.

20150709 - DIW - Grexit und die deutschen Steuerzahler würden deutlich mehr Geld abschreiben müssen.
Wenn Theorie zum Berater wird! Eine Rechnung ohne Zahlen! Welche Hilfen sind denn teurer? Die bei einem Grexit, oder die im Euro? Eine Wirtschaftsentwicklung aus der Retorte ist nicht denkbar, aber Vollbeschäftigungsabsichten formuliert.

Ich denke, wenn die EU ein weiteres Hilfspaket auf den Weg bringt, gehen andere Parteien Mitglieder fischen, ohne etwas zu tun. Wie sagt der Angler? "Petri heil!" - "Petri dank" - bei Beuteerfolg.

20150707 - Rechtsruck ohne Grexit ist sicher - Grexit ist nicht sicher!
Heute vor Acht war in einem GEZ - Empfängersender zu hören, dass etwas Optimismus an der Börse aufkeimt, da eigentlich die griechische Last nur noch vom Steuerzahler zu bezahlen ist. Alle anderen seien raus.

Dennoch bringen ggf. Banken unser Finanzsystem ins Wanken! Aktionäre einer an der Börse notierten Bank werden unter Kurswert abgefunden! Gefährlich ist diese Option für unser Finanzsystem, denn viele Beteiligungen werden zu Kurswerten bewertet. Bisher war klar, dass nie alle gleichzeitig verkaufen dürfen, da nicht jeder den Vortageskurswert erhalten würde. Das Börsenrisko wird aber akzeptiert. Die Kursbewertungen gelten als sicher. JETZT wird aber klar, dass der Kurswert für die Bewertung nicht taugt. Welches Volumen ist nun abzuwerten? Bildet sich der Preis an der Börse demnach nicht über Selbige?

20150707 - A strong, front-loaded developmental program, primarily oriented to confronting unemployment and encouraging entrepreneurship
Entrepreneurship - ... innovativen Unternehmensgründer, der nicht zwingend mit umfassenden eigenen Kapitalressourcen ausgestattet sein... (siehe Wikipedia)

20150707 - Merken die Griechen jetzt alle, dass die Regierung in Verbindung mit dem Referendum viel Unwahres erzählt hat?
EINIGE THESEN NUR!
Das Zeitspiel und das falsche Verhalten der EU-Politiker wird in Europa den Trend zu den politischen Rändern verstärken. Das was sich politisch in Griechenland installiert hat, soll sicher überall so sein. Nicht die EU greift in die Souveränität Griechenlands ein, sondern Griechenland verfolgt vielleicht ein strategisches Konzept von Links und Rechts! Wie sagte Frau Kipping in einer Sendung so schön: "Wir müssen Geld einfrieren..." Ich dachte erst das sei ein Angriff auf die Souveräniät der Griechen. Vielleicht hatte das "WIR" gar keinen Bezug zu unser Regierung gehabt! Ein "Wir" ist eben nicht eindeutig.

Griechenland darf gerne im Euro bleiben, nur kann es keine Kredite mehr bekommen. Wenn wir Milliarden verlieren würden, ist das viel weniger als diese Milliarden + Kredite ab "heute", die das Volumen steigern! Die Strukturen für den Kapitalbedarf existieren nach wie vor, aber man möchte zuerst die Arbeitslosigkeit senken und Richtung Vollbeschäftigung denken? Wieviele Bürger kommen auf einen Beamten?

Hilfskredite oder andere Kreditproduktnamen dürfen nicht mehr in die bekannten Strukturen laufen. Die Banken allein als Nehmer auszumachen ist unehrlich und Propaganda.
Glaubt man den Auszügen aus dem Statementpapier vom griechischen Präsidenten an den EU-Ratspräsidenten, wird es eng. Die meinen das wohl echt ernst! Alles auf Null und wir sind die, die Wirtschaft erfunden haben? Konkret unkonkret!
Glaubwürdige Reformen schaffen und mit Rücksicht auf Bürgerbelastung und Wachstum vorgehen? Schon wieder den Glauben bezahlen? Geld für starke Entwicklungimpulse für Unternehmen (Entrepreneurship)? - Die Businesspläne fehlen schon ewig und manche Geschäftsidee wurde schon oligarchisch via Gesetz eleminiert, oder? Die Geldpumpe ist die EU schon lange. Bitte um Geld für die Senkung der Arbeitslosigkeit? - Geht mit Geld nicht! Frage man die Ökonomen und nicht die Volkswirte! Die DDR hatte Vollbeschäftigung und geholfen hat das gar nicht! Finanzielle Bedürfnisse ausreichend bedienen? - Was soll das bedeuten? Immer einen Cent mehr als man sich nimmt?

Suche man nach Informationen im Internet, wie die Griechen zum Euro kamen. Alle beschimpften Vorgängerregierungen waren in Griechenland souverän gewählt! Komisch, dass immer Europa dafür herhalten muss und beschimpft wird. Bei der jetzigen Regierung kam die Troika nicht gut an? Kontrolle ist nicht erwünscht. Nun fehlt auch der letzte Grund, Europa für souverän gewählte Regierungen haftbar zu machen.

Noch eine Leseempfehlung eines Arikels der SZ vom Juni 2012 - Mit Anlauf in die Katastrophe.

Schauen wir mal, wie die Politik sich entscheidet. Hoffen wir mal nicht, dass wieder ein Regierender von Naivität im Nachgang spricht, wenn man doch über Vorsatz reden müßte.

Politik(er)verdrossenheit ist das Resultat der Überstrapazierung der gekürzten Volksweisheit "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!" Und hier schliesst sich der Kreis. Politikverdruss und Wahlmüdigkeit macht Ränder stark.

20150706 - Griechische Regierung bekommt 38,31% OXI-Stimmen der Wahlbeteiligten
So wichtig war die Wahl für die Griechen wohl nicht, da nur 62,5% der Wahlberechtigten dieser Placeboumfrage folgten. 61,3% der Stimmen von 62,5% der Wahlteilnehmer entsprechen 38,3% Nein-Stimmen aus dem Volk.

OK, viele Griechen werden kein generelles Ja für den europäischen Blankocheck gegeben haben wollen und haben daher nicht gewählt. Ein JA bei fehlendem Angebot von Europa wäre ein Freibrief für europäische Forderungen gewesen. Den gaben aber 24,18 aller Wahlberechtigten der EU! 37,5% gaben eben letztlich kein JA und kein NEIN ab.

20150705 - Die Linke in der Talkrunde - Unglaublich
Frau Kipping will die Millionäre in Griechenland angehen? Geld einfrieren und vieles mehr? Die Linken scheinen alle oberschlau zu sein und nicht nur Gysi allein. Ich denke das was sie tun will wäre ein direkter Angriff auf die Souveränität Griechenlands. Unglaublich, aber wenn rot rot sieht, sprechen Sie immer über sich und haben dieses Wir - Gefühl. (Oft beschränkt auf "wir Funktionäre"). Da wird 1 Neuzehntel schon mal schnell zur demokratischen Mehrheit - einfach gefühlt.

20150705 - Tsipras will ein anderes Europa
Nennt er es Europa 2 und hat dies ca. 10 Millionen Einwohner?

20150705 1825- Die Bitte der Regierung wurde nicht erhört.
Nicht einmal alle gingen zur Wahl, was nachvollziehbar ist. Alle anderen scheinen ein geteiltes Voutum abgegeben zu haben, und das bei einer vermeindlich wichtigen Umfrage Griechenlands.

20150705 1755 - Bei einer Wahlbeteiligung unter 60% sind schon über 40% dem Flehen der Regierung nicht nachgekommen!
Das Referendum ist eine Festlegung der Regierung allein. Das Volk ist immer 100%

20150705 - Griechenland wählt und spaltet sich, dank der eigenen Regierung - Resultat kann ein asoziales Europa werden, da ein Rechtsruck auf den Weg gehen könnte.
Selbst Linke in Deutschland publizieren am Finanzministerium ein Votum mit der Suggestion der griechischen Staatsflagge und mischen sich damit in die souveräne Wahl der Griechen ein, die etwas wählen, was nur Populimus ist, da ein Angebot aus Europa zur Abstimmung steht, das offiziell von Europa nicht mehr aufrecht gehalten wird.
Sollte das Angebot relaunched, oder verbessert werden, wird die gestern verrückte salonfähige Partei einen ungeahnten Stimmenzulauf erhalten. Ungeahnt deshalb, weil man akutell nicht mehr von rechten Splitterparteien spricht, auf die sich Stimmen verirren. Diese Parteien gibt es nur noch kaum wahrnehmbar, was aber kein Phänomen ist!
Völlig egal ist die Wahl für Europa, wenn Europa seine gewählte Linie weiter verfolgt. Bei einem NEIN der Griechen, entscheiden letztlich die Gläubiger über den Rechtsruck in Europa, basierend auf den Linksoriertierten, sofern sie auf das Votum abheben. (Das muss man mal sacken lassen, aber in Griechenland haben sogar beide Strömungen zueinander gefunden.)

Wann hatte Griechenland einen Primarüberschuss. Auch auf ein Jahr gerechnet? Wenn ja, ist der stabil? Ist das Pflänzchen zertreten worden? Viele Perten (weil aktiv und nicht Ex) sprechen vom Druck auf die Gläubiger, weil Griechenland den bei ausüben könnte? Wegen der Primarüberschüsse Griechenlands, kann sich alles noch hinziehen? Nur Zinszahlungen seien schuld? - Volkswirt? Ich denke es sind nicht die Zinsen, sondern die Tilgung für das verbrauchte Geld, was eben nicht über Überschüsse selber erwirtschaftet wurde. Pertenstimmen sind Stimmen, die da sein müssen, damit Politik sich derer als Referenz bedienen kann. Jedem sein Gutachten, damit der Bürger an sein Wahlergebnis glaubt? Da geht aber nur noch wirklich dort, wo das Internet nicht frei ist. Wir haben ein freies Internet und sehen die Entwicklung auch an der Wahlbeteiligung.

20150704 - Deutschland intern - Eine Partei mit alternativlosem Parteitag
Heute sind Trittbrettfahrer von selbigem runter und in das Innere gelangt. Das hat Leute rausgedrängt, die noch temporär drinnen sind. Hoffen wir, das eine Alternative nicht alternativlos bleibt. Liebe Piraten, strengt Euch mal wieder an!
Ab heute könnte bei Wahlvorhersagen der Begriff Sonstige einen Namen bekommen haben.

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20150704 - Griechischer Finanzminister zeigt auf, von wem er auch rhetorische Instrumente kennengelernt hat?
Kern der Aussage: Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen (...)

Nun könnten Kabarettisten darauf anspringen, dass er kaum Interviews auslässt und permanent redet. Kommen die Griechen bei einem NEIN eigentlich unbewaffnet nach Brüssel, oder wie sonst wollen sie den Geldgebern für die aktuellen Versprechen die Pistole auf die Brust setzen?

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20150703 - Lobbyismus - Amerika gibt über einen Nachrichtendienst, mit Vogel im Logo, Scheuklappen auf den Weg
CNBC publiziert eine Grafik, aus der ganz klar hervorgeht, das Griechenland nur drin bleibt, wenn mehr Geld gezahlt wird. Wenn das passiert gibt es für Griechenland Unabhängigkeit (auf fremde Kosten und weiter ohne Boden im Fass). Ich denke die Scheuklappen werden gereicht, weil Investoren sicher Wetten laufen haben. Da liegt wohl etwas auf Grundeis und geht nicht mehr, warum sonst wird der europäische Weg so dargestellt. Einfach eine beschränkte Grafik, die suggeriert, das alle Optionen mit Ergebnissen visualisiert wären.

20150704 - Deutschland intern - Eine Partei mit alternativlosem Parteitag
Heute wollen die Trittbrettfahrer dort von selbigem runter, aber eben um in das Innere zu gelangen. Das wird Leute rausdrängen, die drinnen sind.

Ist es nicht schön? Wir hören kaum mehr etwas über individuelle Randparteien. Alles wird unter dem Mantel einer Alternative salonfähig. So etwas passiert, wenn die aktuell regierende Politik keine Positionen besetzt und es allen recht machen will. Sie redet sogar mit Bewegungen und stützt damit nicht die eigene Position.

Die Zusammensetzung der Regierungsparteien z.B. in Griechenland zeigt, dass man alles denken sollte! Für Machtinteressen geht Vieles. Ob es dem Bürger hilft, kann man nicht sagen, wo doch er es ist, der vertreten werden soll - vollumfänglich über alle Themenbereiche!

20150703 - Tsipras ist mit den Worten (übersetzt) zu hören, sie wollen Gleiche unter Gleichen sein.
Das ist ein Fortschritt - Bringe man doch seinen Haushalt in den Griff und nimmt nicht mehr Geld von Europa! Es ist schon komisch, dass bei der aktuellen Situation nicht auf die Propaganda eingegangen wird. Mit was für Assoziationen wird von der Regierung und ihnen nahestehenden Gruppierungen gearbeitet? Keine Tabus? Ist das die Zukunft von Europa? Macht das Schule? Irgendwie ohne soziale Kompetenz, was widerum ein Spiegel sein kann.

Die meisten Europäer wollen den Griechen helfen. Gern auch neben den Sparmassnahmen mit humanitärer Hilfe. Was leider nicht gehen wird ist, weiter Geld in Regierungshände zu geben, da alle Hilfen bisher versickert scheinen und die Armen nie wirklich erreicht. Es scheint Strukturen zu geben, die als Schmarotzer installiert sind. Diese gilt es vom Geldhahn abzuschneiden.

In der DDR hatten wir Vollbeschäftigung, es ging angeblich immer aufwärts, aber als man sich ehrlich machte, war man schon lange pleite!

20150602 Exkurs Amerika - Nur noch peinlich
Viele Länder haben Geheimdienste, die geheim operieren. Nur bei der NSA scheinen die Daten in öffentlichen Clouds zu liegen, oder wie ist es zu erklären, dass von dort soviel vermeindlich Geheimes ungeheim wird?

Witzig auch die Presse in Amerika, die die deutsche ökonomische Weltanschauung für falsch hält. The old Germans halt, oder?
Worauf haben denn die Banken in Amerika gewettet? Wir werden es durch Erfolgs- oder Verlustmeldungen erfahren. Von allen Banken weltweit.


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20150602 - Banken haben die Gelder ihrer Kunden nicht parat - sie haben sie anderweitig verwendet!
Diese Erkenntnis hilft, dass das Tun der Banken generell nicht einwandfrei ist und auf den Prüfstand gehört. Hier liegt dann wohl der Fall von Veruntreuung vor. Sicher aber haben die Banken das Geld dem Staat geliehen. Damit wäre das Bankentun unter einem anderen Licht zu sehen.

Griechenland soll sich von der eigenen Zentralbank Geld geliehen haben. Dies ist nicht legitim, wenn man im Euro ist. Dieses Leihen ist bestätigt ,wenn Fälligkeitszahlungen des Staates an die Zentralbank nicht bedient und umgewandelt wurden, um sie mit künftigen Überschüssen zu verrechnen.

Dieses Verlagerungsgehabe in die Zukunft zeigt den Egoismus der Lebenden. Was interessiert mich das Morgen! Das ist schon derb, da man zudem aus Generationenverträgen Nutzen zieht. Die Jugend sollte sich frühzeitig politisch engagieren. (Überall!)

20150702 - Referendum schon ein Erfolg, wenn 10% der Greichen mit Ja stimmen!!
Viel wird geschrieben und keiner weiss etwas Genaues. Sicher aber scheint, dass es ein Referendum geben wird und es von Europa kein konkretes Angebot gibt, über das zu befinden wäre. In dem Referendum wird eine geschlossene Frage zur Abstimmung gelangen, die kompliziert formuliert sein könnte aber im Tenor haben wird, das "Syriza Diktat für Europa" einfordern, oder "Auflagen der Geldgeber gleich akzeptieren".

Fazit: Aktuell gibt es keine Auflagen zu akzeptieren, da kein Angbot vorliegt. Stimmen die Griechen nun mit JA, vertrauen diese uns! (Das wäre ein super Vertrauen, dass Europa nicht ausnutzen sollte.) EUROPA könnte dann ein Angebot machen, wie es möchte, und es den Griechen auferlegen, in Hinblik auf das eigene Referendum.

Stimmen die Griechen mit NEIN, wie von der Regierung gewünscht, weil so formuliert, ist die griechische Regierung nicht wichtiger in Europa als vorher. Auch alle anderen Partner haben ein Volk hinter sich stehen. Diese sind in ihrem Tun aber souveräner und wissen, dass sie ihr Volk vertreten. Schlussendlich wird auch bei einem NEIN das Fremdkapital aus Europa nicht günstiger, weil die anderen vertretenen Bürger Europas sonst die Positionen der eigenen Regierungen nicht mehr nachvollziehen könnten. Dann wählt man in Ländern von Europa die Ränder. Eben so wie in Grichenland? Ist da vielleicht die Absicht? Nicht von allen, da andere Länder zwar mit Lobbies kämpfen, aber noch nicht ganz von korrupten Strukturen umgeben sind. Die Bürger würden dann wohl auch aufstehen - gegen die eigene Regierung mit alle ihren Parteien. Eine Protestwahl kann nicht die Lösung sein, da die aus Protest Gewählten sich als legitimiert sehen dürfen. Eben vom Volk gewählt.(Protest wählen ist keine Alternative! Es wird eher nicht besser kommen, selbst wenn die Suggestion in einem Parteinamen enthalten ist.)

Witzig ist, dass ich noch unterstelle, das ein JA oder Nein schon eine Richtiung aufzeigt. Was, wenn die Frage umgekehrt ausgelegt wird? Dann könnte sich die Regierung mit einem Druckfehler herausreden und im Amt bleiben.

20150701 - Bundestagssondersitzung Redner Gysi
Viel Gerede. Viele Details, die welche sein sollen. Journalisten haben sich geirrt. Die Linke - Führung ist sich einig. ...

Dann der Hammer! Keiner könne wissen was passiert. Er sei Oberschlau! Er findet das witzig. Viel Gelächter und dann spricht er Wahres und sagt: "aber nun mal im ernst".
Diese Aussage bedeutet, dass alles bisher Gesagte von ihm nicht ernst gemeint war! Alles nur Zeitdiebstahl? - ich schalte ab.

20150701 - IWF - Kredit wurde von Griechenland nicht bedient! - Kommt ein Referendum ohne Grundlage?
Kann Griechenland noch Verträge machen? Die Willkür der Regierung scheint dies unmöglich zu machen. Selbst bei Verhandlungen gibt es Inhalte die ignoriert werden und es kommt zu grotesken Folgen. Das Volk wird zur Volksabstimmung gebeten. Was hier zu Abstimmung steht, ist ohne konkreten Inhalt, sondern eine bitte für einen Freibrief - einen Verhaltens-Blankoscheck. Die Stimmung ist dafür gemacht und es könnte klappen. (Konkret hier in Bezug auf ein Angebot aus Europa, das abgelehnt werden könnte)

Brüssel hat aktuell kein Angebot für Griechenland. Über ein solches kann also nicht abgestimmt werden! Sollte Brüssel vor dem Referendum ein neues Angebot machen, lacht sicher die griechische Regierung.

Viele schimpfen immer auf die ganzen Regierungen in der Chronologie, was nachvollziehbar ist, aber genau das zeigt, dass man nicht passiv bleiben darf. Jeder der Veränderungen haben will, muss sich einbringen. Wir leben doch in einer Demokratie!
Der Veränderer allein ist aber nichts und das ist gut, da nie klar ist, ob ein anderer Weg auch der bessere ist!

Bisher standen wir immer am Abgrund. Nun zu springen ist ein Weg, aber wohl nicht der Richtge.

20150629 - Die Linke - kritisieren unsere Regierung und weisen Schuld zu!
Verwunderlich ist das schon. SED Vermögen in Parteihänden und in Kenntnis, wie ein Staat Pleite geht. Allein der Vergleich fehlt, ob es Funktionären besser ging als einfachen Bürgern, da man ja in Wirklichkeit nur eine Rolle einnahm.

Man spricht von Kriegsoptionen! Sicher ein Szenario, wenn viel falsche Informationen und Verblendungen publiziert werden.

20150629 - Grüne und Kernkompetenzen
Nicht 400 Millionen oder 3,35 Euro sind das Problem! Das Problem ist die Erfüllung der Ziele und das Vertrauen auf den Europartner. Es geht um WEITERE Milliardenzahlungen, die auf Planspieldaten gewährt würden. Die sind nicht nur für den Schuldendienst! Der Schuldendienst hat übrigends den Ursprung darin, dass man Fremdkapital nachgefragt hat.

War es nicht so, dass man Verträge erfüllen sollte? Gab es nicht auch berechtigte Kritik an unserer Regierung bei den Laufzeitverlängerungen der AKW? Sind für Grüne nun Verträge Schall und Rauch?

Europa kann nur nach Regeln funktionieren, die für alle gelten, sonst werden Wahlen bei uns in Zukunft ganz andere Richtungen aufzeigen!

20150628 - EXKURS - so ein doofes Gefühl - nur ein Gedanke - Gehen die Hilfen weiter, damit Europäer amerikanische Banken retten?
Diese Telefonate - dieses globale Interesse - werden ggf. auch Zocker geschützt?
Wer setzt sich durch?

Klarheit bringt da nur der Schlussstrich und die wirklich notwendige humanitäre Hilfe, die von Gabriel schon avisiert wird.

20150628 - Grüne sollen EU-Sondergipfel fordern? - können sie, aber sie sind nicht in der Regierungsverantwortung!

Damit missachten die Grünen die Instrumente der Demokratie. Die griechische Regierung ist legitim gewählt. Die Grünen hoffen nun auf eine verbale Revolution der Wähler? Solange wählen, bis es passt? Verbal deshalb, da ja nur Meinungen interpretiert würde und Fakten fehlen. Jeder Entscheid bringt keine Verbesserung des Ist-Zustands. Das läßt sich am Wahlergebnis der Regierungspartei ablesen und Wähler sind mündig.

Der Stand heute, basiert doch angeblich auf sehr viel Kommunikation. Es gibt kompromisslose Positionen, nur hat in diesem Fall eine Seite keine Mittel, um die Positionen zu halten. Auch ist der angestrebte Weg, der Regierung in Griechenland vielleicht die nächste Schuldenfalle, wobei dann die Schuldenfalle eher eindeutig das Problem der Geldgeber ist, dass dann noch eklatanter wäre und dann wählen viele Rechts.

20150628 - Gewählter Regierungschef = Volksvertreter - kann sein Volk nicht vertreten!

Ein Referendum wird für die Regierung zum Disaster! Bei Pro - Europa mit den gegebenen Auflagen ist der Regierungschef gesichtslos. Bei Contra zu den Auflagen, erhöht das nicht die Repräsentanz der Regierung, da diese ja die Aufgabe der Vertretung mit der Wahl erhalten hatte. Eine Regierung spricht für sein Volk. Regierung und Volk sind keine 2 Stimmen!

Auch wird Griechenland durch das Referendum in der EU nicht stärker! 1/19tel Gehör kam von Griechenland in den demokratischen Prozess und das wird so bleiben, wenn sie bleiben.

Aktuell liest man interpretiert, dass der griechische Finanzminister die deutsche Kanzlerin als Einzige in der Lage sieht, dass Füllhorn weiter füllen zu lassen. Das ist sozusagen ein Fass ohne Boden, wo bisher von uns NUR "84 Mrd." hineingegeben wurden. Ein Fass ohne Boden verträgt viel mehr und am Ende steht wohl wieder die Frage nach einer Lösung????

Eine Annäherung des Haushalts an die eigene Leistungsfähigkeit führt in die Unabhängigkeit.

20150628 - Die Griechen halten ggf. ein Referendum ab, über etwas, was nicht mehr im Angebot ist?
Die Regierung kannte alle Termine und die Durchführung des Referendums in der Kürze der Zeit wirft folgend die Frage auf, ob eine Person allein das Ergebnis nachträglich anfechten kann. Was würden griechische Gerichte entscheiden. Eine Wiederholung im nächsten Jahr, oder etwas später?
Viele Griechen sind von dem, was Griechenland gewählt hat, in Not geraten. Viele in Not, weil gespart werden mußte. Gespart werden mußte, da man über seine Verhältnisse gelebt hat. Den Ausgleich wird es wohl nicht geben, da sich Europa gerade dann zerstören würde. Viele die richtig Steuern zahlen, würde dann über einen Wohnsitzwechsel nachdenken und Firmenzentralen müssen auch nicht in der EU sein. Dafür gibt es Beispiele genug - heute schon.

20150627 - SPD merkt nichts mehr!
Da liest man, "Das habe er schon damals falsch gefunden." Das interessiert wirklich niemanden und es offenbart, das die Beurteilung im Nachgang keine Leistung ist, zumal nicht geklärt werden kann, ob eine alternative Entscheidung besser gewesen wäre. 10% sind ein echtes Ziel für die SPD, wenn es so weiter geht.

20150626 - EUROPA zerlegt sich selbst, wenn Verträge keinen Wert mehr haben!
Wenn man sich auf der Nase rumtanzen läßt, wird der Wähler sich andere Parteien suchen, auch an Rändern und Nichtwähler verstärken das alles! Man kann erahnen was kommen würde.

Stichworte:
Entschuldung / Schuldenschnitt bedeutet neue Kreditwürdigkeit und Banken stehen da dann sofort bereit, da bei Schieflagen von Banken alle wissen was passiert! (Wie war es damals, als Banker flachsten und dies aufgezeichnet wurde, wieviele Milliarden Sie denn bräuchten, wenn man sie fragt!) Geld verteilen ist keine Investition! Politik investiert angeblich aber immer nur.

Generationenverträge Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern! Energie - Gesundheit - Pflege - Sozialsytem - Renten - Altlasten. All diese Bereiche werden schon kritisch zu bewältigen sein. Ein Adhoc- und Willkür-Europa verkraften sie nicht.

Warum berichtet niemand über die Solidarität der Griechen untereinander? Sind die Oligarchen so weit weg, oder reichen sie nur Tropfen?

Demokratie heißt mit Mehrheiten an Werten festhalten. Die Mehrheit steht zu den Verträgen! Wählt man in Europa anders, wird es auch Richtungsänderungen geben. Das lebt Europa dann. Nicht aber, wenn ein Land mit einer neuen Regierung nun erwartet, dass Europa sich streckt.

Perspektive für Griechenland und Europa Grexit - DrachmeNeu - Solidarität - Nothilfe für Griechenland (ohne größere Verwaltungsverluste!)

20150510 - Bremen hat gewählt - wird nachgereicht

20150216 - Hamburg hat gestern gewählt - Alleingang gestoppt - Die CDU bekam am Abgrund einen Schubs!

20150124 - Exkurs - Separatisten feuern auf Mariupol!!
Der Weg scheint klar! Die Krim ist ohne Infrastruktur kein strategischer Standort.

Ohne Trinkwasser, ohne ausreichend Energieversorgung und nur auf dem Seeweg erreichbar, kann man keinen strategischen Standort festigen, oder?
Da würde ein Stützpunkt zur Quietscheente in einer Badewanne! Wenn Mariupol fällt, brauchen wir keine Handelsabkommen mehr!

Zu den Beweggründen, wem was zusteht gibt es eine Tatsache! Russland hat das Gebiet verschenkt! Geschenkt ist geschenkt!

20150106
Ein neues Jahr beginnt und fängt gleich lustig an!

Ein Relaunch einer Partei, die auf Führungsprobleme einer anderen Partei verweist, grenzt sich von der ab und sieht dort sicher Wählerabgreifpotential. Echt witzig. Da spricht die Erfahrung. Die Partei, die sich äußerlich umfärbt und so eine 5% Chance sieht, teilt sich in den Ländern gerade auf. Da wird in Hamburg ein Trend für Stadtstaaten zu erkennen sein. Rein rechnerisch ergibt eine Teilung ein klares Ergebnis. Punkten können beide Teile aber immer nur mit Worten. Taten brachten sie zum Ist. 7% MwSt. bedeuten nicht immer mindestens 5% Wählerstimmen. Auch wenn 5% der Wählerstimmen nur 2,5% der Wähler bedeuten, bei der künftig zu erwartenden Wahlbeteiligung.

Wenn die Maut kommt und Frau Merkel bleibt, wird das mit der Wahlbeteiligung wohl noch schlimmer. Für die CDU extrem schlimm, da sie dann auch ihr "7%" - Meisterstück abliefert. Stichwort: GEZ finanzierte Wahlkampfhilfesendung mit Lügen? Das geht gar nicht!

Die SPD steht heute für Kohle, Fracking und TTIP. Weiter bedeutet Rot - Rot, dass ein Rot allein nicht reicht und keiner fragt warum das so ist. Da hat ein Rot wohl geschlafen.

Die Grünen sind mit unter 10% ein umworbener Koalitionspartner. Das aber ist nicht wirklich die eigene Leistung.

Da bliebt dann nicht mehr viel! Wir leben von der Substanz und haben Generationenverträge geschlossen, die von den folgenden Generationen kaum noch erfüllbar sind. Was, wenn die 64er glauben in Rente zu gehen? Geht nicht!

Heute müssen die jungen Menschen politisch aktiv werden und einen neuen Weg zeichnen. Am besten gemeinsam und nicht geclustert in den obigen Parteien. Aber das Gemeinsam wird schwierig. Durch solch' eine Initiative würde wirklich Neues zur Wahl stehen!
Chancenlos ist das nicht, da Wählerpotential gebunden in Nichtwählern brach liegt und Aktive nicht nur parteilich fixiert sind.

Wählen ist wichtig und bleibt wichtig. Junge sind wichtig, sonst erreichen unsere wichtigen Gremien auch noch ein Durchschnittsalter von 70 Jahren, wie aktuell im Kongress der USA!
(Man stelle sich vor, dass 70-jährige allein die Generationenverträge in 30 Jahren verantworten sollen. - Nicht nett formuliert, aber den Gedanken sollte man mal assoziieren.)

20141228
Besserwisser nutzt Meinungsfreiheit!

Ein ehemaliger Innenminister, der nicht mit dem Legislaturende seinen Job niederlegen konnte, wird zum "Seher"? Gut, dass er nicht länger im Amt war, so kann er noch heute ohne Zensur reden.

Das geht in vielen Ländern, wie kürzlich auch von hoher Stelle in einem anderen Land verkündet wurde. Schön aber, dass bei uns auch noch die Wahrheit gesagt werden darf, bzw. Wege möglich sind, diese zu hinterfagen, ohne das jemand weggesperrt wird.

20141215
Wenn sich jemand Kritik verbittet - ist das nicht europäisch!

Dann ist das ein Versuch, die Meinungsbildung zu unterdrücken. Man kann sich eigentlich nur verbitten, einem selber nicht die Zeit zu rauben! Wenn also Zeitungen Meinungen schreiben, muss der Kritisierte das ja nicht lesen. Meinungsfreiheit ist in Europa hoffentlich immer ein Wert!

201412 Jahresendeeindrücke
"Volkspartei" SPD kann in Thüringen noch mit 12% Restanteil als Steigbügelhalter wirken. Unterstützt die SPD das "Original"?

CSU schlägt Dinge vor, ohne vorher zu denken konzipieren?

  • Maut auf alle Fälle? Egal was es kostet? Kostet es Ämter?
  • Verhalten in bayrischen Wohnzimmern fordern, ohne vorherige Abhörinstallation?
  • Strom kommt aus der Steckdose - da braucht Bayern keine Stromtrassen?

20141121
Politik am Scheideweg?

Sucht die SPD schon jetzt nach Möglichkeiten, die 5% Hürde sicher zu nehmen? Unsere Bundesministerin Schwesig will Eltern zusätzlich Stimmen für Ihre Kinder geben? Ein Denkanstoss? Warum hinterfragt Sie nicht lieber, ob alle Länder im Sinne der Bildungsgerechtigkeit gut sind und z.B. KMK-Vorgaben erfüllen.

20141120
Fracking wird erlaubt!Wir werden auf die positiven Erfahrungen und Gutachten aus den USA angewiesen sein, da uns keine anderen Quellen vorliegen. Diese Aussicht in Verbindung mit dem TTIP ist grandios - wohl aber nicht für den deutschen Steuerzahler. Wir müssen nun aber erst einmal abwarten ob die Ahnung stimmt und dann auch erst zahlen.

Da ist eine Wand zu sehen, die konsequent angesteuert wird, aber es gibt fahrende Politiker, die müssen sie auch fühlen?
War die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen ein Schnäppchen?

20141119 17:18
Grüne verschaffen der SED - Nachfolgepartei ein erstes Schlüsselamt! Warum Grün wählen, wenn man Rot direkt bekommen kann?

20141119:
Die Grünen entscheiden dieser Tage in Thüringen für alle Grünen, ob die Partei Rot-Rot hilft, um Rot-Rot-Rotgrün zu realisieren.
"Morgen" werden wir uns dann alle Fragen, warum eben alle Parteien alles anbieten und keine harten Positionen mehr vertreten. Vielleicht sollten die Grünen mit ihrer Aufarbeitung der Geschichte auch mal anfangen, ehe es zu spät ist.

20141113:
FDP Schleswig-Holstein kündigt Pairing Abkommen mit der SPD auf.
Lesen Sie die Pressemitteilung u.a. von Herrn Kubicki. Dr. Stegner bringt scheinbar Peronal ins System, auch gegen Kandidaten des amtierenden Ministerpräsidenten! In SH hat die Regierung aus SPD, Grünen und SSW eine komfortable 1-Stimmen-Mehrheit. Es wird interessant!

20141015:
Für Nachdenker und Auofahrer: Heute erreicht die Ölsorte Brent einen Tiefstpreis seit 4 Jahren. War nicht der Ölpreis für die Benzinpreisentwicklung die Begründung? Gilt dies nur für den Weg nach oben? Nun überlege man noch, was passiert, wenn Politiker Ideen entwickeln, dem Benzinpreis noch mehr an Abgaben draufzusatteln. Das ist nur billig und der Preis wird teurer! Dann würden wahrscheinlich kurzfristig noch große Unternehmen von den Steuern befreit.

20140915:
In Schleswig-Holstein tritt die Bildungsministerin zurück. Dies hat wenig Auswirkungen auf die gemachten Reformen, da die Gesetze im Landtag erfolgreich beschlossen wurden.

20140914:
Thüringen und Brandenburg haben gewählt
Die FDP ist in beiden Landtagen klar raus! Die Wähler in Brandenburg sind wie in Sachsen wohl eine Minderheit, da die Wahlbeteiligung dort deutlich unter 50% lag. Ca. 90% der Wähler haben sich für Deutschland ausgesprochen und nur 10% wollen dieses nicht. Sollte es tatsächlich eine Alternative geben, wäre da schon zu schauen, was das eigentlich wäre. Es ist schön zu sehen, dass die Stärke einer Partei dort höher ausfällt, wo die Wahlbeteiligung niedrig ist.

Extrem interessant ist, dass die SPD in Thüringen gerade noch 2-stellig wurde, obwohl keine Schulferienzeit als Grund herangezogen werden kann. Dies wohl deshalb, weil man sich nicht politisch positionieren wollte. Schon unglaublich, da die SPD sich nun umgarnen lassen kann. Sie wird in einigen Konstellationen "gebraucht".



20140901:
Frau Merkel bekennt sich eindeutig zur Einführung der PKW-Maut?

Das wäre dann ein Beleg für eine öffentliche Wahllüge vor der Wahl
im öffentlich rechtlichen Fernsehen, sofern sie im Amt bleibt? Unglaublich!
Wahrscheinlich hilft ein solches Projekt dann auch wieder, um die Struktur mit Umsatz zu versehen. Stichwort Regressforderung Toll-Collect.



Exkurs:
Internationale Orientierung - Graphisch visualisiert von dem NATO-Mitglied Kanada



20140831 - Sachsen hat gewählt

Die Wahlbeteiligung suggeriert, dass Wahlen etwas für Minderheiten sein könnten und fast 40% der Wähler wählen keine vermeindlich etablierte Partei! Bei den Spontanerklärungen von Regierenden, die die Schuld auf den Wahltermin und die Ferien schieben, wird so ein Tun fast verständlich!

Dieses Wahlergebnis sollte den Wahl- und Wählerverlierern wieder zu denken geben! Der Trend wird aber schon länger ignoriert. Die aktuell scheidende Regierung von CDU und FDP erhält ca. 43% der Stimmen. Die FDP verabschiedet sich mit dem Scheitern an der 5% "Hürde". (Falsch: Sie wird durch den Wähler verabschiedet!)
Ein Fazit: 20% der Sachsen stimmen für die CDU. Keine 10% votieren für die Linke und die SPD spielt schon keine Rolle mehr.



20140720 - Wahltermine!
Sachsen wählt am 31. August 2014 - Infos
Thüringen und Brandenburg wählen am 19. September 2014
Infos: Thüringen - Brandenburg


20140718 - Sommerpause - neeeeee? Fakten!
Über Frau Merkel wird berichtet, dass sie bis 2017 Kanzlerin bleiben will und wird, da sie immer macht, was sie sagt!
No Maut - das wird damit wohl auch ausgesagt, da sie sonst ja nicht bei ihrem Wort genommen werden kann! So schafft man Fakten und die CSU hat den Boden der Tatsachen wieder erreicht.

20140718 - Sommerpause der Politik?
Mal schauen was da so passiert.



20140718 - Schnelle Aussagen zum Abschuss einer Verkehrsmaschine über ukrainischem Gebiet.
Diese frühen Aussagen, nur auf Basis von Vermutungen, zeigen, wie Themen gesetzt und nicht argumentiert werden. Irritiert bin ich nur, dass gut ausgebildete Kräfte in der Region mit technischem Gerät gezielt operieren können. Entweder sind die Geräte mit besten Anwenderoberflächen ausgerüstet, oder die Ausbildung am Gerät war entsprechend. Sicher aber ist, das die Macht der Medien zur Ohnmacht wird, da heute alle Aufzeichnungen auch am Mischpult gemacht werden können.





20140606 D-Day - ab heute noch bedeutsamer?

Schreiben Putin und Poroschenko heute Geschichte? (Nein - 20140718)
Es ist meist die Vernunft in Köpfen, die zerfahrene Situationen im Guten auflöst.
Ist heute so ein Tag?



20140526
Europawahlen - jetzt wird sortiert - nun ist Zusehen angesagt.
Schön, dass die Wahlbeteiligung bei uns doch besser war als 2009. Trotzdem ist leider noch viel Luft nach oben.

Nun kommt die heisse Phase der Selbstfindung. So könnnen sich einzelne Parteimitglieder viel vorstellen und es wird medial wohl leider alles aufbereitet. Am besten sind Aussagen über mehr Schnittpunkte mit Partnern, die aber vielleicht nur ein Thema besetzen.
Gut, dass am Ende ein Ergebnis stehen wird. Dann kann man das Tun der Vertreter bewerten.




20140430 Europawahlen im Mai! Mitmachen!
Informationen zu den Wahlprogrammen der Parteien für die Europawahl 2014 findet man auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung und speziell in deren Produkt "Wahl-O-Mat zur Wahl zum Europäischen Parlament 2014".



20140427 Exkurs: Terroristen - Seperatisten - .......
Erst vor Kurzem waren Greenpeaceaktivisten als Terroristen in Russland inhaftiert worden.
Macht und Willkür? Wer hat mehr Reisefreiheit? Ein Russe in Russland oder ein Ukrainer?

20140427 Unser Bundespräsident hat der Türkeit heute indirekt gesagt, warum die Türkei noch lange kein Mitglied in der EU sein kann. Die Grundsätze der Demokratie sind nicht uneingeschränkt gegeben! Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit (auch digital) sollte eine Mindestvoraussetzung für Mitgliedschaften sein. Diese ist dokumentiert in der Türkei nicht gegeben und ist nicht mehr durch Reden umkehrbar. Dieses Vertrauen braucht Generationen!

20140424 Europawahlen stehen an jeder wählt irgendwie eine Partei "seines Vertrauens", oder eben gar nicht. 
Weil die Wahlbeteiligung wohl eher niedrig ist, werden Splitterparteien wertiger, die ihre Anhängerschaft aktivieren können. Um dies zu vermeiden, sollte man wählen gehen!
Das "Wen" ist schwierig und da muss man sich selber schlau machen. Sicher aber ist, es mehr um Wollen von Umsetzung geht, als von Tun, da unsere Gewählten nur ein Teil des Parlamentes stellen.
Einfluss auf mehr oder weniger Umverteilung haben wir aber schon. Wer Eurobonds möchte oder nicht, kann dies durch Stimmabgabe unterstützen. Ohne Stimmabgabe wird die andere Meinung stärker!

Weiteres dieser Tage:
Herr Albig (SPD, Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes, hat eine Abgabe für Schlaglochsanierung gefordert.
 Ist das echte Haushaltspolitik, oder sehr schlichte Politik, die einfach nach Bedarf Steuern / Abgaben einfordert?
Wenn jedes Problem so behandelt wird, ist bei 100% Abgaben keine Luft mehr nach oben!


Wer umverteilt, wird immer neues Geld brauchen und jedes Schlagloch ist dann ein neues Problem!
 


20130316  Informationen und Meinungen können sehr wichtig sein, insbesondere dann, wenn man das gesamte Spektrum für die eigene Meinungsbildung zur Verfügung hat.
Solange es möglich ist, Informationen zu beschneiden und im eigenen Interesse einzufärben, desto mehr Raum bekommt die Propagangda, wenn das Spektrum fehlt. Propaganda greift die Dummen ab und die machen bei Desinformation mit Sicherheit die Mehrheit aus.
So einfach kann das Wählen manipuliert werden. Es gibt sogar Referenden, da wird im Wahlzettelmuster das Kreuz schon an die Stelle gesetzt, wo es hin soll. Dumm, wenn man statt dem Kreuz einen Haken vormacht, dann müßte der Wahlzettel wohl ungültig werden, da nicht eindeutig angekreuzt!
Wer nicht lesen kann, mal nach der Mustervorlage?

Perspektive für Menschen am Beispiel Sotchi.
Entweder in der Stadt oder am Rand der Stadt leben. Das sind die 2 Möglichkeiten.


20140312  Eben gehört.  Die Regierung der großen Koalition wird an der schwarzen Null gemessen werden - in Bezug auf den Haushalt und nicht der Kleidung.
Nun werden am Ende alle zusammen die Null feiern, wenn sie denn geschafft wird, bevor die Sozialkassen geräubert sind.
Sicher ist aber, wenn die Null nicht steht - und das kann man verhindern(!) - wird die SPD der große Wahlverlierer sein!
Wer brachte die Rente mit 63 auf den Weg? Wer hatte das Ressort inne?
Herzlichen Glückwunsch an die CDU - ohne viel zu tun haben die schon die Weichen gestellt?


Europa:  
Die Türkei hat sich so weit von der Mitgliedschaft entfernt, wie sie noch nie war!
Internetzensur nach Deinstallation einer unabhängigen Rechtssprechung?
Vertrauen zu schaffen dauert über Generationen!

Exkurs:
Schleswig-Holstein delegiert das Regieren im Bereich Bildung in Teilen an die Schulämter.
Für Schulen mit Oberstufen kann das Ministerium die Planstellenzuweisung auf Schulebene planen. Für Schulen ohne eine Oberstufe scheint dieses nicht möglich! Hier wird mit weichen Kriterien das Heft aus der Hand gegeben.
Schon jetzt ist fraglich, ob überall die Kontingentstundentafeln erfüllt werden!
(mehr dazu in diesen Tagen in dem SH - Teil dieser Seiten)


Exkurs:  Heute soll ein Zitat gefallen sein, das besagt, dass sich Großprojekte in Diktaturen schneller verwirklichen lassen. Das mag stimmen, aber der Grund dafür ist nachvollziehbar und nicht erstrebenswert.

Genau deshalb ist es z.B. in Deutschland wichtig, dass wir jedem unserer Kinder bestmögliche Bildung ermöglichen. Wir sind eben keine Diktatur und unbedingt auf Spitzenmanager angewiesen.
Besinne man sich auf die Bedeutung des Wortstammes managen.

.... und das mit der Bildung ist extrem wichtig, da unsere Politiker oft Geld nehmen und das als Investition bezeichnen, ohne über den ROI nachzudenken. Wenn ein Land z.B. 20 Milliarden Schulden haben sollte und jährlich 100 Millionen tilgt (Ok - Spaßrechnung!)  -  dann müsste das Land mit seinen folgenden Generationen dieses 200 Jahre tun.
Wieviele Schulden hat z. B. Schleswig-Holstein? Sind das Altlasten von vor 200 Jahren?


Exkurs:  
Wie kann sich ein Regionalparlament von einem Staat lossagen? Gar nicht und wohl auch nicht mit irrsinnig viel Geld, da die gesamte Infrastruktur, Grund- und Boden, etc,etc, etc, vom legitimen, souveränden Staat rausgelöst würden.
Es gibt Staaten, die eine Staatsverschuldung haben. Diese ist von der gesamten Bevölkerung eines Landes verursacht und die Last würde sich bei Lossagung einer Region auf wenige Schultern verteilt.

Es gibt Volksbegehren, die das Instrument gefährlich erscheinen lassen, aber es ist eben kein Schein!



20140226  % - Hürden für die Europawahl nahezu gekippt! Durchbruch für den Wähler bei den Europawahlen. Die Junge Union Schleswig-Holsteins geht wohl nun zur Apotheke gehen und die FDP verliert die Angst vor der 5!
Der Weg ist der Richtige, denn wenn man schon wählen geht, sollte des Bürgers Stimme nicht weggeworfen werden.
Nun liegt etwas mehr Gewicht bei der Mündigkeit des Bürgers, wie gewählt wird. Wenn das einigen nicht paßt, sind das wohl meist die, die eh wissen was sie schon immer wählen, oder die, die Angst haben, dass unsere Gesellschaft kein Korrektiv darstellen kann, wenn der Wahlausgang übel aufstößt. Das wäre aber gelebte Demokratie.
Schön, dass unsere Gerichte nicht immer der Politik alles recht  machen. Das ist nicht überall so!

EUROPAWAHLEN SIND AM:    22.-25. Mai 2014  www.wahlen2014.eu
Deutschland wähle am 25. Mai 2014
Für die, die sich informieren möchten: www.europarl.de/de/europa_und_sie/eu_wahl.html


20140220  Reminder  -  Filz ist auch, wenn sich Freunde, wie etwa Parteifreunde, an zuständigen Organen vorbei, informell über Confidentials informieren. Hier sind Geheimnisträger schlecht beraten, eigene Definitionen (Ausreden) zu erfinden. Alternativ zu Organen ist nur der Weg, den Herr Snowden gegangen ist!

20140219  Bürgerschaftswahlen in Hamburg wahrscheinlich am 15.02.2015

EUROPA:  Wird hoffentlich immer, ohne jede Internetzensur zu sein. Dafür sollten wir die Eurpawahlen nutzen und wählen.
Auch wenn es schwierig wird, einzuschätzen, was verlässlich ist, da Verantwortung doch eher ein Unwort in der Politik geworden ist.

Wer sichert uns zu, dass Zensur Ausschluss bedeutet. Das wäre ein Ziel!
Was wird künftig mit Themen wie Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Staat und Einfluss von Glauben und Kirche?
Vieleicht müssen wir uns mehr engagieren, damit mit dem Verstoß sofort Mechanismen greifen und keine Moratorien.

20140217 - Nur ein Wochenende und schon hat sich das mit der Verantwortung eines Geheimnisträgers.
Ein Geheimnis ist so lang ein Geheimnis bis es EINER weitersagt und z.B. die NSA still war.
Was dann mit der Information wird, geht ihren Gang. Wird mit Informationen eine Straftat begangen,  gibt es das Strafrecht!
Das sollte Politik aber nicht umsetzen. Dafür haben wir die Gewaltenteilung!

Geheimnisverrat? - Verantwortung - Vizechef einer Bundestagsfraktion?
Geht das bei uns?  Ja - die machen das schon!
Darf man auch die eigenen Kinder oder Familienangehörige in Beschäftigung bringen, oder ist damit nun wirklich Schluss?

Exkurs: Selbstbedienung schützt nicht vor Korruption - das kann nicht garantiert werden!



20140114  -  100 Tage soll man "sie" in Ruhe lassen - und was machen die?
Ging leider nicht!  -  Tschüß Herr Friedrich!

Das Unwort 2014 muss nun das Wort "Verantwortung" in Verbindung mit dem Tragen selbiger sein bzw. werden!

In Bayern kommen trotz neuen Erkenntnissen einige nicht aus dem Bau raus, und andere nicht rein?
Viele geben den Whistleblower ohne Niveau und kanalisieren Kenntnis! Das kann es alles nicht sein!
(Das zeigt aber den Grund für den Erfolg der Medien für Mitteilungen. War es nicht auch so, dass das Wahlergebnis der Bundespräsidentenwahl nicht früher über Kurzmitteilung bekannt wurde, als über die Verkündung! 1/2 Sekunde war es denke ich - dazu muss man sich die Moderation mal genau ansehen. Eben noch geunkt und dann runtergeschluckt.

Einzig, dass sich die Staatsanwaltschaft Hannover in Niedersachsen empört zu Wort meldet zeigt, dass noch mehr da sind, die in Kenntnis sind, dass wir eine Gewaltenteilung haben! Das mag nicht jeder!

Exkurs zum Thema Gewaltenteilung!
Das Beispiel eines EU-Anwärters zeigt aktuell, warum Gewaltenteilung wichtig ist. Es kann nicht sein, dass Demokratie nach der Wahl zum Diktat wird. Meinungsverschiedenheiten sind konstruktiv und daher sollte man sie zulassen.
Zulassen heißt aber eben auch, sie nicht zu unterbinden. Das geht vom Verbot bis zum Anruf bei Redaktionen!

Weiteres zum Stichwort Verantwortung
BER - Atommüll - Umlagebefreiung im Energiebereich - EnBW - Flughafen Kassel, Philharmonieprojekt Hamburg ....
Beim BER muss man sogar Aufsichtsratsvorsitzende vom Stuhl entbinden - nur für eine Rochade - um ihn dann wieder dort hin zu setzen!

Verantwortung heißt auch, dass Bayern für Castorenbehälter "hier" schreien müsste, da die BioGas Pupsanlagen für die Großindustrie sicher nichts her geben und man Atomstrom nutzt. Auch wenn in Bayern alles anders ist, so war es sogar rechtens Familienmitglieder lange Zeit zu beschäftigen, wenn man sie dann rechtzeitig eingestellt hatte. Ein Moratorium für das Netz? Warum? 

.....



20131214 Analyse der Spekulationen um die Ämter:
Manch einer muss ein Ministeramt bekommen, unabhängig welches. Niemand spricht bei den Gerüchten von Qualifikation. Das Ressort ist einfach egal. Dies drückt aus, wie viel Fachkompetenz für ein Ministeramt notwendig ist. Es geht in all diesen Ämtern nur um Führung und nicht um Tun. Die Richtung wird im Hintergrund festgelegt. Da merkelt es.
Herr Seehofer könnte Kanzler werden, da die Maut mit Frau Merkel kein Thema ist und der CSU sonst unterirdisch Gewicht zum Ausdruck gebracht wird - bei oberflächlicher Bewertung der Ressorts. Gute Arbeit geht immer.
Herr de Maziere - dem neuen Teflonminister? Alles prallt ab. Drohnen, Elektronische Personalausweise, A400M, Helikopter .... - sehr interessant.
Alles Vorstehende vom 14.12.2013 ist nur Spass!

20131214  Die Ministerien  (ha, ha, ha, ha, ha)
Der Minister/die Ministerin für das Ressort Verkehr verbringt hoffentlich nicht zu viel Zeit und Geld mit dem Thema, wie lang eine Datenautobahn sein darf!
Das Thema Digitales gehört eigentlich definitiv zum Innenministerium, doch es kann natürlich sein, dass das wieder so ein Desaster, wie mit unseren neuen Ausweisen, geben könnte.
Die Bürde Ausweis ist gegeben, neben "drohnenden Mitlitärgütern"!


20131214 Knapp 76% der SPD Mitglieder stimmen für die Bildung einer großen Koalition mit der  CDU/CSU.
Schön zu sehen ist, dass die Mitglieder aktivierbar waren und sich noch für Politik interessieren.

Die Entscheidung Pro GroKo zeigt aber, dass die nächste Generation und junge Alte ein riesiges Problem bekommen.
Die, die über dem Altersdurchschnitt sind, sind in der Mehrheit und bedienen sich der Demokratie.
Die, die die Lasten zu tragen haben, können nur Tätigkeit unterlassen, oder sich aufopfern?
Für die Jugend wird es künftig sehr schwer, da die irre Verschuldung eben auch in der jungen Vergangenheit verursacht wurde!!  Kaum Investition für die mittelfristige Zukunft! Beispiel: 1400 Brücken der Bahn!
Diese Regierung wird extrem Demographiekosten produzieren!


Altersarmut vorbeugen!


Da die Alten sich aber nicht alle einig sind und ihre Stimmen auf CDU/CSU und SPD verteilen, hat die junge Generation bei den nächsten Wahlen die vielleicht letzte Chance etwas zu ändern. Das aber nur, wenn die junge Generation sich einig ist und es zudem eine wählbare Partei gibt.  Aktuell ist da nichts!!!!
Altersarmut vorbeugen!


20131213 - Deutsche Politik ist am Ende
Herr Wowereit ist wieder Vorsitzender des BER - Aufsichtsrats! Da das Amt nicht in Selbstbedienung zu bekommen ist, waren da welche, die das neben ihm, der sich zur Verfügung stellte, auch wollten! Der Hammer!
Es klingt fast lächerlich, aber Wählen bleibt wirklich wichtig, auch wenn einem die Lust dazu echt vergehen kann! Politik liebt die Selbstbestimmung und nicht den Wähler. Daher sind Nichtwähler bei Politik willkommen.
 
Ganz blöd kommt es am Dienstag! Wenn wir wieder Frau Merkel zur Kanzlerin bekommen, wird jedes folgende TV-Duell zur Show der "Flunkerkönige". Was soll so eine öffentliche Veranstaltung, wenn man nicht mehr zu dem steht, was dort geredet wird!
Das TV - Duell dient dann nur noch der Wählermanipulation!


20131208 Wir Bürger zahlten die Anteile der Konzerne, die von gewissen Umlagen auf Strom befreit waren.
Nun zahlen die Befreiten?  Vielen Dank der Regierung - man wird umgehend an das Thema Maut erinnert!
Verantwortlich für fehlendes Gegensteuern bei dem Gebahren ist wohl Herr Altmaier.

Schade - Selbst Geschädigte (Opfer) aus dem Libor - Zins - Manipulationsskandal bekommen kein Geld zurück, sondern die Strafen sind eben global. So bleiben eben Opfer Opfer!

20131208  Unser Bundespräsident wird die O-Spiele in Sotchi nicht besuchen. Hut ab!
Sollte er schon eine Pussy-Riot Mütze gekauft haben, soll er diese bitte Besuchern weiterreichen. Herr Gauck setzt ein starkes Zeichen und dies darf auch vor Ort getan werden!

20131208  JuSos wollen keine GroKo und bei der CDU begehren die jüngeren Mitglieder auf. Das Szenario macht Hoffnung! Herr Fuchs konnte im Fernsehen die nächste Generation nicht definieren. Vielleicht gibt es jetzt innerparteiliche Hilfe. Es ist gut, wenn die jungen Regierenden (Altersbedingt jung!) sich die Langfristentwicklung vor Augen halten. Das wird grausam. Die alten müssen nicht an die Jungen denken. Überlege man mal, in wie kurzer Zeit diese desaströse Verschuldung angehäuft wurde. Die Gedanken an Tilgung erschrecken. Sie passiert nie!
Die Banken leben von Fremdkapitalnutzung.


[201312]:
Exkurs:  Beteiligung der Bürger an der Energie - Inftrastruktur  - Gerne als Instrument gegen die Altersarmut!  (mehr..)

20131201/2 Eben gehört auf Phoenix.
Herr Fuchs kann die nächste Generation gar nicht definieren und das Rentensystem ändern scheint zu aufwendig?
Gysi treibt ihn vor sich her.

Das Thema Altersarmut nimmt bald wirklich Gestalt an, denn heute ist es eigentlich kein Thema, da die Ausprägung kompensierbar wäre! Immer weniger Schüler haben wir, aber der, der heute in Rente geht, begrüßt in 20 Jahren auch die noch, die heute einzahlen. Die 2 Renten kommen dann auf die Generartion zu, die Herr Fuchs nicht definieren kann und er vertritt die CDU/CSU - Fraktion. Kommt der Zeitpunkt, wo ein Einzahler 2 Rentner versorgt? Das ist nicht ausgeschlossen!

Auch über die Bildung wurde gesprochen, dass die GroKo Angst vor den Ländern hat? Herr Fuchs, würde nichts tun, da ja andere mitgenommen werden müßten, um die Verfassung ändern zu können?????
Oh, das ist traurig!  Auch wird von 16 Schulsystemen aufgrund der Länderanzahl gesprochen. Das ist falsch und noch zu wenig, da z.B. die Landesregierung Schleswig-Holstein, die Systemumsetzung teils noch an 15 (?) Schulämter gibt, die nach eigenem Darfürhalten Ressourcen verteilen! Wäre das überall so, hätte wir über 200 Institutionen, die Schule beeinflussen. So ist es aber nicht überall. Toll für die, die es nicht betrifft.


20131130 Gerüchte in der politischen Auszeit.
Politik liebt die Selbstdarstellung und daher füllt sich der Raum mit Posten, die jede Fraktion bekommt und welche dann mit welcher Person besetzt werden. Das paßt zu Weihnachten - am Ende die Überraschung, nur müssen wir dann nicht brav danke sagen ;-))

Mein Lieblingsgerücht: Würde das Ressort Verkehr nicht neu besetzt und bliebe unverändert, dürfte die Planung auf ganz neue Beine gestellt werden. Mautkostenver- und -hinplanung wäre akuell und man könnte der Abteilung Bahn einen Maulkorb spendieren, dass die 1400 Brücken auch in dieser Legislatur nicht ungedingt dran sind. Es muss ja nicht alles so laufen wie am NOK. Da war dann halt der Kanal dicht. Nahezu gesundheitsunschädlich.
Wenn die Bahn über Missstände berichtet, verantwortet die das Verkehrsministerium, da die Bahn als AG nie auf den Weg ging!

Vielleicht werden wir ein neues Ministerium bekommen? Das Ministerium für Instandhaltung?
Mal abwarten - nur ein Geücht von mir  ;-))


20131129  Hat das SPD - Mitglied mehr Einfluss als der Wähler?
Diese Auffassung muss auf enttäuschtem Gemüt beruhen, da ja der Wähler eben eine Partei wählt! Wie diese dann Entscheidungen findet und zu denen kommt, ist Sache der Partei.
Basisdemokratie wird immer gefordert. Den Begriff setzt auch niemand sofort mit einem Volksentscheid in Verbindung!


20131129 "Gestern" noch formal Verbraucherschutzminsterin, heute im Tun das krasse Gegenteil? Man redet, wie man es braucht? So kann man jedes Amt bekleiden, aber keinen bleibenden Eindruck machen. Das kann dann keine eigene Meinung sein, oder?
Bayern will eine eigene Energiewende? Rabattbesitzstand für die Industrie? Auch für die, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen?
Stellen wir doch die Castoren vor das bayrische Parlament. Die Energie, die den Müll brachten, wurde auch in Bayern verwendet. Die Kosten können ja die bayrischen Bürger tragen, wenn man die Industrie nicht belasten will.
Das hat man so gewählt.


20131129 - Positionen sind ja angeblich noch nicht vergeben, aber wir dürfen wohl hoffen, dass auch ein Vizekanzler auf Interviews richtig reagieren kann, sonst hätte ich bei Verhandlungen bedenken.
Nicht jeder der ein Amt inne hat, muss dies nennen. Wer ein Amt ausfüllt wird mit dem, durch Tun, in Verbindung gebracht!


20131126 Das wird ein schwerer Anfang, wenn es die GroKo mit Maut gibt.
Frau Merkels Worte aus dem Fernsehduell, die sie hinsichtlich der Maut gemacht hat, könnten jetzt dazu führen, dass Frau Merkel nicht mehr als Kanzlerin zur Verfügung steht, da die Maut mit ihr nicht geht.
Ich finde es trotzdem gut, wenn man zu dem steht, was man sagt.
 

20131125  Gerüchte
Herr Ramsauer soll das Verbraucherministerium bekommen, da Herr Dobrint seinen Sessel bekommt?
Wenn Herr Ramsauer unser Verbraucherschutzminister wird, muss man sich schon fragen, wie jemand der Bürger absichtlich blendet (Spatenstich am Nord-Ostsee-Kanal 2012)  nun diesen als Verbraucher schützen soll!
Lobby welcome? Wird er sich mit dem Handel hinstellen und das MHD für nicht so wichtig erklären, weil der Handel damit so viel Arbeit hat? Das tat so Frau Aigner (CSU).

20131125  Preview des GroKo-KoaVertrag mit Arbeitsstand 24.11.
http://gruen-digital.de/2013/11/aktueller-arbeitsstand-koalitionsvertrag-cdu-csu-und-spd-24-11-2013/

20131120 Exkurs: Steinbrück wird aus einem Interview mit der Zeit wie folgt zitiert : "...Der Respekt im Umgang zwischen Politik und Medien beschäftigt mich sehr..."
Das kann ich nachvollziehen, da die Presse heute oftmals nicht mehr die Recherchequalität hat, die es noch gab, als wir ganz andere Informationsintensitäten und -geschwindigkeiten hatten.
Heute passiert sehr viel vorschnell. Selbst Politiker und Verbände korrigieren kurzfristig, gerade geschriebene, Presseerklärungen! Das ist eigentlich unglaublich, zeigt aber, dass man sich Gedanken machen müßte, ob nicht eine Plattform Dementies gebraucht wird. Ich denke ja.

Nicht vergessen darf jeder von uns, dass die meisten Verlage oft der verlängerte Arm von Politik/Parteipolitik sind.



20131119 Herr H. Seehofer wird heute zitiert, dass Neuwahlen gar kein Weg sind. Das hört sich vernünftig an, wobei sich schon irgendwie gefühlt abzeichnet, dass eine große Koalition wohl eher nicht die gesamte Legislatur überstehen wird - es sein denn, wir bekommen globale Krisen.
Kurzfriste Neuwahlen müssen ein Tabu sein! Restart der FDP wäre sicher und die AFD, die schon von Parteien für Europa angesprochen wird, wären wieder im Boot. Das wohl bei einer eklatant niedrigen Wahlbeteiligung, so dass die vermeindlich Kleinen Gewicht bekommen.
Soll man unken und wir bekommen Schwarz-Grün? Die einzige Option, wo die Verhandlungen aus Vernunft mit Themenschwerpunkten belegt werden könnten. (Ok, gut aber reine Theorie)

20131118 Die CSU hat keine Angst vor Neuwahlen? Die CSU würde nicht um jeden Preis einem Bündnis von CDU und SPD beiwohnen wird geschrieben. Diese Entscheidung wäre erträglich und ok, nur sicher kein Grund für Neuwahlen, da die CDU und SPD zusammen weit über 50% liegen. Die CSU mit 7,4% würde mit Ihrem Anteil dann hinter Linke und Grüne fallen. 

20131118  Flapsige Wortwahl wird CDU zum Verhängnis. Die CDU/CSU sei kein Lieferservice!  Das stimmt. Dieses ist rückblickend absolut erkennbar und plausibel. Ungewöhnlich ist, dass diese Aussage eben aus der CDU/CSU selber kommt!
Heute geistert in der Onlinepresse die Überschrift, dass der Bundestag unseren Innenminister (CSU) auslacht. Hiervon war in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nichts zu sehen gewesen. Gab es da Telefonate, oder ist das Zufall?
Scheitert unser Innenminister an dem Umgang mit Snowden? Wenn ja, ist er sogar nur ein Bauernopfer!

20131116 Heute nur ein paar Stichworte: Ist Selbstbedienung Korruption - nein! Vorteilsbeschaffung sollte mindestens ein Geschmäckle haben.
Wer im Auftrag zu billig verkauft und/oder im Auftrag zu teuer einkauft, schadet dem Auftraggeber, auch wenn dieser keinen Auftrag gab, da die handelnden Personen verantwortlich handelten und selber Auftraggeber waren - eben aber ohne Personenschaden/persönlichen Schaden?
(cool)
Sicher ist nur, dass die Regierung die Themen Energie und Automobil schon sehr ins Herz geschlossen hat, auch wenn der Bürger meinen könnte, dass die Ziele nicht wirklich die Richtigen sind. Abhängig von beiden sind wir, aber wie ist das eigentlich gemeint? Fehlt die Zielkonformität?


2013113  Jetzt wird mir angst und bange. Bei der Sendung Anne Will sagt Herr Ramsauer, dass er fast täglich mit Frau Merkel über die Maut redet. Ja, haben die denn nichts anderes zu tun? Auch hat er mit vielen Fachleuten in Brüssel geredet, dass alles ginge.
(So wie Herr Friedrich im Sommer in Amerika wegen Xkeystore und der NSA agierte?)
Herr Ramsauer hat schon den Spatenstich am Nord-Ostsee-Kanal gemacht und nichts war eingeleitet und auf den Weg gebracht. Er hat einfach blenden wollen. Tage später war der Kanal zu!
Instandhaltung ist eben nicht sexy! Aber gerade deshalb,hätte ich bei dem Ressort in der Hand der CSU einfach mehr erwartet.

Herr Ramsauer erwarte Mut und spricht keinen Klartext. Rückgabe von Vignettengebühren über eine andere Steuer? Abschreibungen z.B. bevorteilen einkommensabhängig! Autofahrer, die keine hohen Steuern zahlen, zahlen dann die Vignette eben voll!
Ich denke, wenn diese Maut so kommt, vertreten eben definitiv diese 80% nicht 80% der Autofahrer!

Exkurs:  Eine große Koalition mit über 75%? Irgendwie nur, weil Machtinteresse der Ideengeber sein muß, oder sind nun 2 große Parteien keine Kontrahenten mehr? Macht es nicht wirklich mehr Sinn, einen starken Antagonisten zu haben? SPD und Bundesrat ist doch eine super Konstellation auch ohne Verhandlungen!
So viele Kompromisse, sind keine Lösung für Probleme und bürgen künftigen Generationen noch mehr Lasten auf!
Allein die Aussagen zur Energiepolitik zeigen, dass die Verhandlungspartner nur wenige Jahre vorausschauen. Sie wollen gar nicht weiter denken und benutzen trotzdem teils das Wort Generationengerechtigkeit.

20131111  Nach einem Bericht der Tagesthemen kann man ableiten, dass die CDU/CSU wohl keine erneute Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerken einbringen wird. Das Jahr 2022 wird in Deutschland vielleicht das letzte für hier produzierende AKW.

Der Rückbau kostet den kommenden Generationen dann Geld, da es wohl keine Rückstellungen für den Rückbau gibt. Sicher keine für  Verbraucher kostenneutrale.
Dann stellt sich auch das Problem mit den "Behältern" - Aktuell haben wir Probleme 26 derer unterzubringen. Dann sind ab 2022 mehr als 1000 zu beheimaten.
Dank(?) der sauberen und billigen Energie!  -  Vokabeln, die auch aktuell von Frau Kraft in Verbindung mit der ggf. kommenden Energiepolitik mit Kohlerenaissance genannt werden.



20131109  Strom soll bezahlbar sein!  Die angehende Koalition macht hier wohl den Ansatz, diese Aussage für 3-4 Jahre gelten zu lassen. Eine perspektivische Option kommt nicht in Betracht, so dass unsere Jugend wohl auch hier mehr Geld aufwenden muss, als notwendig.
Das wird echt hart für die folgenden Generationen, die die Umstellung auf regenerative Energien dann wohl nicht mehr leisten können, weil sie an Tröpfen hängen - Rententropf - Sozialhilfetropf - (auch in Kombi mit Rente) - Krankenversicherungstopf ?
Die eigene Rente könnten sie dann eventuell sparen bzw. unterschlagen, da die Gelder direkt abfliessen würden und es gar keinen Rententopf gibt - wie eben heute schon. Ok, das wäre aus unserer Sicht unfair - im Sinne der Generationengerechtigkeit!

20131109  Vizekanzler Gabriel? Dann hoffen wir mal, dass Frau Merkel gesund bleibt und nicht schwächelt. Das muss sie ja auch, da die CDU keine geglückten Themen im Wahlkampf anbot, ausser der unkompromissbaren Angie - Kampagne.
Weitere Zwischengerüchte: Thema Steuererhöhung: Keine! - kann fallen, Thema Maut: Könnte kommen und Frau Merkel ist blossgestellt (siehe Mediathek - das Duell - Wortlaut dort eindeutig!  - Eingesprungenes Thema Kindergelderhöhung: Eher nein.
Aktuelles Fazit: Getätigte Äusserungen haben keinen Bestand und nur eine Partei hat eine "Marke" Angie!
Wenn Frau Merkel ausfällt, wird Herr Gabriel das Angie-Double?
Tipp: Die Raute lernen und lächeln - Tipp 2: Lächeln - das hat etwas mit der Stellung der Mundwinkel zu tun und wird nicht ausschliesslich durch Schadenfreude ausgelöst! Dies kann aktiv gemacht werden.

20131109  
Wie lange ist Herr Altmaier noch haltbar? Der CO2 Anstieg sollte ein einmaliger Vorfall sein. Nun steht das Gegenteil fest. Das wird wieder Kosten, zusätzliche Kosten made by CDU, mitsich bringen. (Mehr dazu dieser Tage auf den Seiten der Energiezeitung.de)

20131108 Der Kanzlerin - Abhör - Skandal ist keiner! Wenn die Annahme stimmt, dass Frau Merkel seit 2002 abgehört wird, trifft es wohl alle Abgeordneten und speziell den kanzleramtsnahen Zirkel und nicht die Kanzlerin allein. Frau Merkel ist seit 2005 Kanzlerin.
  

20131104 Während der Koalitionsverhandlungen offenbart sich nun der innere Zustand der CDU.  Herr Dr. Röttgen kommt wieder ins Gespräch, da die Personaldecke wohl zu dünn geworden ist.

Wo wird das hinführen? Geht der CDU das Personal aus, dem Frau Dr. Merkel noch vertraut?



20131101
 Ströbele besucht Snowden. Ströbele lehrt CDU, CSU und SPD den professionellen Umgang mit Themen, angeblich hoher Priorität.
Das Thema Snowden wird sehr interessant. Bei Guantanamo schauen wir weg und haben auch den Finger erhoben und  "Das darfst Du nicht" gesagt. Nicht zum GTMO selber, aber zu dem Bereich mit den us-spezifischen Festsetzungs- und Verhörmethoden. Hat sich da bis heute etwas geändert? Nein!  
Wir waren nur einmal konsequent, als wir Mauerschützen hinter Gitter brachten, da sie dem Befehl und der Vorstellung ihrer Regierung folgten.
Ohne jedes Rechtsempfinden, wie wir unterstellten. Warum ist nun das Bleiberecht bei uns für einen Herrn Snowden zu diskutieren?
Sicher ist, dass er so gehandelt haben könnte, wie wir es erwarten und er in den USA (und darüber hinaus) verfolgt würde.
Ach ja, das GTMO hat noch immer den alten Verhörbereich.

20131101
 Irgendetwas ist komisch. Da soll die Justiz von der Politik unabhängig arbeiten und es gibt Steuerdinge, die nicht zur Ablage gelangen? Selbst die Presse hat kein Interesse mehr, einem aufgebrachten Thema nachzugehen? Ist es zu brisant?
Wir können also feststellen, dass selbst Selbstanzeigen nicht bearbeitet werden können, obwohl zur Zeit der Feststellung ein rechtlicher Rahmen dafür abgesteckt war. Schon unkomisch, denn unabhängig vom Ausgang, sollte bei publizierten Themen auch das Ergebnis kommuniziert werden.
Hat da jemand Angst zu sagen, dass man das alles aussitzt? Woher aber die Initiative, denn die Aufgabe der Justiz sollte klar sein.

20131101  Snowden für eine Aussage nach Deutschland holen, kann diverse Geheimdienste (ohne Ausnahme!!!) verleiten, selbigen zu entführen. Dann sind wir schuldig und die Welt streitet. Streit bei den Mitteln, die die alle haben, kann unschön werden. Warum braucht es einen Snowden. Es wäre sinnvoll die Technik und deren Existenz zu realisieren und darauf zu reagieren, denn wenn die Staaten nicht mehr hören, wird die Privatwirtschaft das tun (bei uns wohl mit einem Haftungskapital von 25000 Euro).

20131026  
Nun kann die Welt lachen! Sollte Frau Merkel seit 2002 abgehört worden sein, scheint es den Abhörern keine entscheidenden Vorteile gebracht zu haben! Es sagt wohl auch viel darüber aus, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht im direkten Zusammenhang mit der Politik eines Landes steht. Das mag jetzt einigen weh tun, aber besonders denen, über die die Welt jetzt lacht.

20131025  NSA - hört ab.  Technisch möglich  -  Diese Möglichkeit hat keine NSA-exklusivität - Das machen bestimmt auch andere!
Letztlich völlig normal und Spiegel des Themas Transparenz.
Nun beschäftigt sich die westliche Welt mit sich selber! Hoffen wir mal nicht, dass das von anderen gewollt ist. Vielleicht wissen die, was die anderen alles wissen und spielen sie gegeneinander aus- Alles eben ganz geheim und absolut spekulativ.
Herr Snowden ist in Russland, wo wohl heute im Kreml der 10. Jahrestag der Verhaftung eines Oligarchen gefeiert wird.

20131024  BER - Schluss mit lustig! Wir werden wohl die Scheinheiligkeit von Rücktritten erleben und das das Wort Verantwortung durch politisches Gebaren bedeutungslos wird. Damit bricht eine Säule ein, die Gesellschaft trägt. Macht Politik das Leben verantwortungslos?

20131024  
Kanzlerin-Handy wird abgehört? Wenn Technik verfügbar ist, wird sie in der Regel auch genutzt. Nun versteht das auch Frau Merkel? Eben CDU/CSU-typisch, wenn der Karren gegen die Wand gefahren ist merkt man den Einschlag - aber eben erst dann. War nicht Herr Friedrich nach Amerika gefahren und hatte alles geklärt. Das Thema "NSA" sei keines? Ich denke die Reise war eher ein "Spatenstich", wie der vom Nord-Ostsee-Kanal. Nichts tun, aber medial wirksam werden - besser: nichts erreichen, aber so tun.
Diese Erkenntnisse, die die Regierung so aufgeschreckt haben, verdankt sie letztlich Herrn Snowden!
Übrigends zeigt der Fall Snowden, das es mehrere "Snowdens" geben könnte und wir nur hoffen können, dass die anderen sich auch mit der Veröffentlichung hervortun, anstatt die Informationen für eigene Zwecke / Vorteile zu nutzen.

20131009  Balkonfotos machen die Runde und suggerieren u. a., dass Frau Kraft nun weiß, was Herr Ramsauer witzig findet. Er zeigt Ihr sein Handy. Toll!  
Die große Koalition ist bei den Mehrheitsverhältnissen ein Prüfstein für unsere Demokratie. Die Opposition ist nur anwesend und gänzlich ohne Einfluss. Deshalb verbleibt die Hoffnung auf die Souveränität der Parteien, dass Mitglieder ggf. auch nicht fraktionskonform abstimmen. (Wie auch Herr Seehofer für das Amt des Ministerpräsidenten nicht alle Stimmen seiner Fraktion bekam *gr*)
Die SPD sollte sich nicht vorführen lassen und reagieren, wenn sie sich missbraucht fühlt. Die SPD hat auf lange Sicht die Macht des Bundesrates und sollte diese berlinunabhängig nutzen. Es ist wie in Amerika, nur dass die SPD mit regiert. Die Republikaner tun dies nicht.
Die SPD hat viel zu verlieren und die CDU kann nur gewinnen, da es keine dritte Größe in unserem Parteiensystem mehr gibt.
Gut, wenn da am Ende noch der Bürger aktiv wird, wenn es schlecht läuft. (Da wird auf die kommenden Generationen Verlass sein, da die gar nicht alles stemmen können, was wir verantworten - ja wir, denn wir haben es so gewählt.)

Frau Merkel soll sich für die Greenpeaceaktivisten stark machen. Das hört sich gut an und ist ihr auch sicher moralisch hoch anzurechnen. Nur wird keiner darüber in Kenntnis kommen, was uns das kostet. Das was aktuell läuft, ist kritisch. Die Regierenden vieler Länder können nicht mehr zurück rudern und sind in einem Fahrwasser, das nicht gut ist
Russland beruft sich bei der Greenpeaceaktion auf ein Terrorismusgesetz. Jeder weiß, warum es das gibt und nun einen Freifahrtsschein für alle darstellt. Amerikas Opposition macht Amerika zur Lachnummer und torpediert deren Stellung. Hätte man nur die Kosten für den Irak-Krieg raus gerechnet, wäre noch Bonität da. Der Krieg wird den Amerikanern sicher einen Return on Invest bringen, aber eben nur Firmen, die dann einen Bruchteil auf den Zugewinn Steuern zahlen. Die harten Kosten bleiben sicher dem Steuerzahler.

Die Bundes-SPD sollte übrigends nicht glauben, dass sie den Ländern in ihren Entscheidungen permanent Vorgaben machen kann. Die Länder vertreten im Rat ihre Interessen. Das sollte auch so bleiben!

Noch ein Wort zum Thema Investitionen. Da haben wir bei dem Volumen der Staatsverschuldung wohl bisher immer danebengelegen! Tilgung ist ein Fremdwort und die folgenden Generationen werden davon viel haben. Dieses "Viel" wird aber keinen Bezug zu Lebensqualität haben.
Wenn Schuldenschnitte erfolgen, haben Konzerne reinverkauft und die Deckungsbeiträge erwirtschaftet. Der Profit erreicht den Gesellschafter, der Schuldenschnitt immer den Steuerzahler. Das ist so! Die horrende Verschuldung haben wir in sehr, sehr kurzer Zeit aufgebaut! Das ist für künftige Generationen keine Hürde, sondern eher eine Mauer!

Und ein Wort zur Rente. Der Generationenvertrag wird aktuell nicht erfüllt, da weniger Menschen nachkommen als sich bedienen.
Jeder der sagt, er zahlt doch ein und hat ein Anrecht auf Auszahlung hat eines nicht bedacht.
Die leeren Kassen verantworten wir, da wir immer so gewählt hatten. Würde jeder sein Geld im Monat selber für das Alter auf die Kante legen, wäre es im Erlebensfall nichts mehr wert, da die Inflation so nicht kompensiert werden könnte.
Der Kaufkrafterhalt wird also erwartet, aber definitiv nicht selber erwirtschaftet.

Zum Abschluss für heute  noch etwas zu dem Propagandathema EEG. Die 35 Euro pro Haushalt im Jahr heute sind gut angelegt, da ohne das Ausbrechen aus dem Verbrennen fossiler Rohstoffe nie eine Kostenbremse eintreten kann! Der Weg ist richtig, aber die letzte Regierung war für das Thema falsch. Hier befürchte ich aber eine Fortsetzung mit falschen Zielen. Der Atommüll der ersten Kilowattstunde kostet uns heute noch viel Geld und das wird täglich mehr. Diese Kosten sehen wir gar nicht im Strompreis!!!!!!!
Automobil- und Stahlindustrie haben den Parteien wohl üppig gespendet. Die Energiebranche hat das gar nicht nötig, da die Regierung eh schon am Tropf hängt.



20131009  Man liest, dass die CDU CSU sagt, dass der Wähler keinen Politikwechsel wollte. Ups, die, die unser Steuergeld verwenden, können nicht mal rechnen?  Selbst wenn man gescheiterte Parteien mit einbezieht, kann man wohl nicht meinen, dass das Einthemenprogramm von der AfD kein Politikwechsel wäre.

20131009  
Würde Frau Merkel den Amerikanern einen Schuldenschnitt gewähren, wenn die Zahlungsunfähigkeit eintritt? Diese ist dort möglich, da die Regierung nicht regierungsfähig ist. Das liegt nicht an der Regierung selber, sondern daran, dass Kriegsbudgets alternativlos genehmigt werden, nicht aber Kosten, die für die Gesundheit der eigenen Bürger  sinnvoll scheinen.


20131002  
Alle spielen sich als Berater der SPD auf. Echte Lacher sind dabei. Wer so politische Kräfte in Verantwortung bringen will, will sie eben definitiv nur benutzen. Auch hat die SPD schon heute auf ganzer Linie verloren. Wir haben neben der CDU keine Parteien, denen wir mit Abstand Verantwortung zutrauen. Schade, insbesondere wenn die missbraucht wird!
Die CDU - CSU verliert auch, da die SPD für sie alternativlos ist.   Am Ende wird die CDU mit der Tolerierung der Linken rechnen müssen.
Ja, die Diskussionen um die Koalitionsgespräche haben ihre Berechtigung. Die brauchen Zeit.
Neuwahlen bringen uns wahrscheinlich Schwarz - Gelb mit AfD im Parlament. 15% der 73% Wähler sind wählen gegangen und hatten doch keine Stimme, weil sie aus dem System fliegt. (Gut das das in Schleswig-Holstein einwenig anders gelagert ist, auch wenn das nicht jeder wahr haben wollte!)
 
20130929  BUND  - Steinbrück geht und schon werden vor politischen Inhalten Ämter eingefordert. Die Rede ist von 6 Ministerien, die zum Verhandeln gefordert werden um 4 zu bekommen?  Völlig egal welche, da man sich erst nach Amtsvergabe um Inhalte schert, oder eben auch nicht. Genau dieses Vorgehen besiegelt das Schicksal der SPD. Sie will gar nicht mit Inhalt überzeugen und Anspruch rechtfertigen.

20130929  
BUND  - Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik macht Sorge, dass das Verkehrsministerium in der Vergangenheit so einiges liegen lassen hat. Nehmen wir allein das bewußte Vernachlässigen mit Spatenstich am Nord - Ostsee -Kanal. Nun bin ich gespannt, ob der Verkehrsminister seine Misswirtschaft in der neuen Legislatur selber beheben muss und dafür keinen Euro mehr benötigt, wie dies ohne höhere Steuereinnahmen möglich wäre. Die  Maut war wohl schon eingeplant und Europa wird schuld sein, dass die nicht nur für Ausländer gilt, sondern auch für den, der in Deutschland seine Steuern zahlt. (Das alles gefühlt 3 Tage nach der Wahl.)
Da das nicht geht, wird ein anderes Geldfass geöffnet werden. Raten wir mal, wer das füllt!

20130928  
BUND  - Nun wird es eng!  Es ist die CDU, die über Steuererhöhungen nachdenkt! Sie wird nachher sagen, dass man die Steuern anpassen mußte, da man den Mehrheitsbeschaffer bedienen (kaufen) musste.
Aber genau darin liegt das Problem. Die CDU sieht in ihrem Tun gar keinen Kompromiss, sondern kauft sich die Forderungen der anderen.
Diese Entscheidung macht es teurer, da gar keine inhaltlichen Kompromisse in Erwägung gezogen werden. Jedem sollte bei dieser aufgezeigten Sachlage klar werden, was hier gerade passiert. Hier wird gekauft und nicht das politische agieren angepaßt. Das, wo klar ist, dass die, die nichts verändern wollen, eben alleine gar keine Mehrheit haben.
Der SPD kann man empfehlen, sofern sie den Partner gibt, die Koalition ohne CSU hinzubekommen. Denn dann hätte sie eine Chance, politisch zu überleben. Das wäre eine echte Forderung. Warum ist eine 7,4% Partei so wichtig? Sie hat weniger Stimmen bekommen, als Grüne und Linke. Es ist nämlich jedem frei gestellt in allen Bundesländern anzutreten. Dies aber teilen sich CDU und CSU. Letztlich sind die selber schuld ;-))
Sollten die Grünen Mehrheitsbeschaffer werden, ist ihnen anzuraten, sich das Umwelt- und "Engie"thema zu greifen. Da liegen Kernkompetenzen, die gefestigt werden könnten, weil Erfolge Wirkung haben und die CDU da extrem blass ist. Hier darf es keinen faulen Kompromiss geben! Passiert der, haben die Grünen keinen Hafen mehr. (Sie wird aber wohl nicht Steigbügelhalter werden).


20130928  
BUND  - Die CDU hätte 41,5% erhalten - diese Aussage gilt dann, wenn ein Vertrag zwischen CDU und CSU zustande kommt. Ich denke eine CDU - SPD Koalition ohne CSU wäre auch denkbar. Huch - eine ganz neue Idee! Eine komfortable Mehrheit in Deutschland ohne Bayern kann so auch als gewollt definiert werden, wie die Aussage, dass man angeblich mehrheitlich die große Koalition wünscht.
Aktuell ist davon auszugehen, dass bei den Äußerungen der handelnden Personen ein vorzeitiges Aus einer sich findenden Regierung prognostiziert werden kann.
Schade, dass es keine HPD in Deutschland gibt. (HPD - Hellrote Partei Deutschlands, die die Mitte bedient. Wär' das nichts für Steinbrück?)

20130926  
BUND  - Die CDU hat sich dem Thema Steuern angenommen. Dabei war es vor dem 22.9.13 gar nicht notwendig, an einen solchen Schritt zu denken - laut CDU. Wenn SPD und Grüne nun nicht koalieren, dürfte es doch keine Steuererhöhungsplanung geben, oder?
Grüne und SPD waren in Verbindung mit ihren Vorhaben bereit im Wahlkampf von Steuererhöhungen zu sprechen.
Will die CDU nun die Vorhaben von Grünen und SPD realisieren? Man dreht gedanklich an der Steuerschraube, ohne den Grund der Verwendung und den Rahmen abgestimmt zu haben?  Das geht ja gut los.

20130923  BUND  -  Die CDU steht noch allein da und keiner will in der ersten Woche mit ihr reden. Das scheint Fakt zu sein und ok.
Nicht ok ist, dass die CDU jetzt über Steuererhöhungen nachsinnt.  Da mit niemanden gesprochen wurde, ist dies allein der Wille der CDU!
Die CDU ist die nach der Wahl Steuererhöherpartei?  Wie war das vor der Wahl?  Ok, nur die, die CDU wählten dürfen sich nun veralbert fühlen. Hätte die CDU eine Woche gewartet, hätte sie diesen Gedanken delegiert haben können.

Wer wählte oder wie viele wählten die CDU?   34,7% der Wähler waren es bei einer Wahlbeteiligung von knapp 74%. Das rechne ich jetzt auch gar nicht weiter, da auch mindestens in einem Kreis in Schleswig-Holstein die Wirtschaft nicht erwarten darf, dass alle Schulabgänger den Dreisatz können.


20130923  
HESSEN hat die FDP noch im Boot?  Husumer Verhältnisse hoffentlich nicht auch in Hessen? Wenn das nochmal gezählt würde, bin ich auf das Ergebnis gespannt. Von 4,99% auf 5% über Nacht?

20130923  BUND  -  Die CDU wird die Regierung bilden. Die SPD ist die Partei, die als Verhandlungspartner ihr Gewicht im Bundesrat mit einbringt. Hoffen wir mal, dass eine große Regierung, wenn sie kommt, gut für Deutschland ist. 
Die Krise haben wir alle zu bewältigen, die Energiekosten nicht. Mal sehen wo der Weg hingeht.
Der Trend vom Bürgen wird im Ergebnis die Anspruchnahme der Bürgschaften haben und wir werden eh sehen, was uns noch bleibt.

20130923  BUND  - Die CDU erhält 34,1 % der Zweitstimmen. Die CSU 7,4%. Kommt hier ein Koalitionsvertrag zustande, ist die CDU / CSU mit 41,5% für weitere Koalitionsgespräche ausgestattet.

20130922  Es ist erfreulich, dass die CDU die Regierung mit bilden könnte, da so der Antagonist zu den Länderergebnissen noch lebt.

AFD und FDP nehmen wahrscheinlich knapp 10% der Wählerstimmen mit ins Nichts. Die CDU hätte bei einer anderen Strategie wohl die alten Konstellation der Regierung retten können.  Hätte! Dumm gelaufen, für die, die Schwarz - Gelb nicht abwählen wollten.
Am Ende wird wahrscheinlich noch einmal jede FDP und AfD - Stimme gezählt, ob das Ergebnis wirklich stimmt. - Die Wahl wird noch einen Nachlauf haben.

Aktuell, bei den waagen Prognosen entscheidet die SPD allein, was passieren wird. Das wird interessant, aber auch nichtig, wenn eine 4,x Prognose am Ende eine 5 vorne hat.
Die Grünen scheinen im Bund nicht das Vertrauen des Wählers zu haben. Sie müssen das akzeptieren.
Die Linke ist wohl drittstärkste Kraft  - bundesweit!  Daran kann man festmachen, dass 2 größere Parteien sehr viel Themendeckung haben, aber zu wenig Abgrenzung und die kleineren Parteien diese Wähler auch gar nicht erreichen. Die Zugewinne sind Zeichen der Problematik, die die Regierung nicht in den Griff bekommen hat.



20130919  
Energie wird speicherbar! Überschüssige Windenergie kann in Wasserstoff haltbar gemacht werden!?! Das widerlegt den Weg der CDU / FDP und sie ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen!  Die CDU kostet dem Bürger Geld! Alle Erkenntnisse scheinen dann erlangt zu werden, wenn der GAU passierte! So wird man nie die Nase vorn haben und schon gar nicht auf Dauer!

20130917   Neue Themen kommen auf den Plan!  C im Namen steht für Christlich. Wie war das mit der Aufarbeitung der Geschichte?

20130916   Bayern hat gewählt. Nun wird in diversen Punkten auf Staatsanwaltschaft und Justizministerium geschaut. Das wird informativ!

20130916  
Der Blick nach vorne  -  Die Bundesregierung bekommt ein update und wohl auch Hessen.


Themen im Bund

Vor den Bundestagswahlen 2013


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